Verwaltungsrat Schwaller will den Subventionsbetrug «lückenlos aufklären»
Verwaltungsrat Post: «Beim leisesten Zweifel muss Ruoff gehen»
Nach der Krisensitzung des Verwaltungsrates der Post wird an einer Medienkonferenz nun über die Zukunft des Unternehmens informiert. Nach dem Debakel um die Postauto-Affäre wird sich weisen, ob Susanne Ruoff als Chefin noch tragbar ist.
Das Tochterunternehmen der Post, die Postauto Schweiz AG, hat zwischen 2007 und 2015 Profite versteckt und zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen bezogen. Insgesamt hat die Post mit dieser Praxis über 78 Millionen Franken erschlichen. Diesen Betrag muss das Unternehmen jetzt zurückzahlen.
Ruoff sagte, sie habe erst im November 2017 von den Vorwürfen erfahren und sofort gehandelt. Die Zeitung «Blick» hingegen legte zwei Dokumente vor, die beweisen sollen, dass Ruoff bereits 2013 auf das Problem aufmerksam gemacht worden sei.
Am Donnerstagmorgen berichtete das Radio SRF, dass sich das Defizit des Schaltergeschäfts der Post im Jahr 2016 auf einen Schlag verdoppelte.
Die SRF-Sendung «Rundschau» deckte auf, dass die Postauto AG auch im Geschäft mit den Ortsbussen trickste.
Das Aufsichtsorgan über die subventionierten Geschäfte, das Bundesamt für Verkehr, hat bei der Bundesanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern Strafanzeige eingereicht. Verzeigt wurden alle in Frage kommenden Organe der Schweizerischen Post AG und der Postauto AG. Darunter fallen auch der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung.
Cannabis soll nicht mehr verboten sein, sondern Anbau, Produktion, Handel und Konsum sollen umfassend neu geregelt werden. Dieser Meinung sind beide zuständigen Parlamentskommissionen. Nun soll ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden.
Nach der Nationalratskommission sprach sich nun auch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) für diesen Schritt aus. Der Entscheid fiel mit 9 zu 2 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Damit ist der Ball …
