SVP
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Staenderat Christian Levrat spricht im Staenderat an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete am Dienstag, 9. September 2014, in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Sie erinnere ihn an die Politik der 30er Jahre: SP-Präsident Christian Levrat prangert die radikale Politik der SVP an.  Bild: KEYSTONE

SP-Präsident Levrat poltert

«Wir erleben einen Angriff der SVP gegen die politischen Grundwerte der Schweiz»

Nach BDP-Präsident Martin Landolt greift auch SP-Präsident Christian Levrat im Zusammenhang mit der SVP zu einem Nazi-Vergleich. Levrat sieht bei der SVP-Politik der letzten Monate «klar faschistoide Tendenzen».



Man müsse bei der SVP die «Dinge beim Namen nennen». Die heutige Situation um die SVP erinnere ihn stark an die 30er Jahre, sagte Levrat in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Er spricht damit wohl den Aufstieg der rechtsextremen Bewegungen in Europa vor dem Zweiten Weltkrieg an. «Da kann man nicht schweigen.»

Zur Frage, ob er die Gefahr eines zunehmenden Rechtsextremismus in der Schweizer Gesellschaft sehe, sagte Levrat: «Ich muss einfach feststellen, dass es der SVP gelungen ist, Teile der Gesellschaft zu radikalisieren, dass wir hinstehen müssen. Wir erleben einen Angriff der SVP gegen die politischen Grundwerte der Schweiz». Auch Drohungen gegen Politiker würden immer offener ausgesprochen.

«Jagd auf linke Lehrer»

Als Beispiele für radikale Tendenzen der SVP führt Levrat Pläne und Aussagen der Partei an, die er mit eigenen Worten folgendermassen charakterisiert: «die Jagd der SVP auf linke Lehrer, die Forderung

Sind Sie der Meinung, dass die SVP faschistoide Tendenzen zeigt?

Flüchtlinge ertrinken zu lassen, die Ankündigung der faktischen Abschaffung des Asylrechts, die Angriffe aufs Völkerrecht».

Die FDP, die die SP bei den Wahlen 2015 überholen will, steht nach Levrats Ansicht zu nahe bei der SVP. Er fürchtet eine Mehrheit von je zwei SVP- und FDP-Bundesräten in der Regierung. Aus seiner Sicht kann die SVP wegen ihrer Ausrichtung keinen zweiten Bundesratssitz in Anspruch nehmen.

Im August hatte bereits BDP-Präsident Landolt die SVP in einem umstrittenen historischen Vergleich attackiert. An einer Delegiertenversammlung sagte er mit Bezug zur SVP: «Bis zu welchem Punkt muss eine Politik noch brauner werden, bis alle merken, dass sie stinkt?» Einige SVP-Politiker ignorieren Landolt seither.

Volk vor die Wahl stellen

Auf der sachlichen Ebene sprach sich Levrat zwar für eine Abstimmung über die bilateralen Verträge nach der SVP-Zuwanderungsinitiative aus. Den Plan aus den Reihen der CVP und der BDP, eine Abstimmung per Initiative über die Bilateralen anzustreben, hält er jedoch für falsch. Das würde die Sache nur komplizierter machen, sagte er.

Der Freiburger Ständerat favorisiert dagegen ein Referendum, mit dem «das Volk die Auswahl zwischen dem Abbruch der bilateralen Beziehungen und einer EU-kompatiblen und nachhaltigen Migrationspolitik mittels zentraler Reformen im Inland» hätte. Bei diesem Weg wäre auch kein Ständemehr notwendig. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 14.09.2014 19:52
    Highlight Highlight Ch. Levrat verbreitet nicht nur wie gewohnt Dummheiten, sondern auch Propagandalügen. Das funktioniert nur, wenn man sich nicht die Mühe macht nachzulesen, was der politische Gegner tatsächlich gesagt oder geschrieben hat. Die SVP hat, wie alle anderen im Schweizer Parlament vertretene Partei auch, nicht die Installierung irgendeines "Faschismus" nach dem Modell irgendeines "faschistoiden" Landes aus der Vergangenheit im Programm stehen! Klar, dass Ch. Levrat das auch weiss!
  • Albi Gabriel 14.09.2014 14:43
    Highlight Highlight Dass sich die BDP nur dadurch definieren kann, dass sie sich von der SVP abgrenzt, ist logisch, denn für was sonst soll diese Splitterpartei notwendig sein, denn als weichgespülte Alternative ihrer ehemaligen Mutterpartei.
    Dass aber die SP sich auch nur noch als Anti-SVP-Partei aufspielen möchte, lässt tief blicken. Eine Partei, deren Ideologie zum Glück vor 25 Jahren auf dem Mülleimer der Geschichte landete braucht halt einen anderen Grund für ihre Existenz. Und sei es nur die Anti-SVP-Position. Mit dem Sozialismus kann man keinen intelligenten Menschen mehr abholen...
    • Hephaistos 14.09.2014 18:35
      Highlight Highlight Ganz im Gegensatz zu nationalistischem und faschistoidem Gedankengut; der findet ja immer Zuspruch, ironischer Weiser auch international! :-s
  • Jol Bear 14.09.2014 11:35
    Highlight Highlight Zweifellos, ein Aufruf, "linke" Lehrer anzuprangern, ist ziemlich doof und ist eine Einladung zu Vergleichen mit totalitärer Vergangenheit. Wenn Levrat aber Probleme mit Ergebnissen von Volksabstimmungen hat, so sollte er das nicht der SVP in die Schuhe schieben. Das ist reine Partei- und Wahltaktik. Der SVP-Wähleranteil liegt bei ca. 25%. Bei den Abstimmungen, deren Resultate Levrat &Co. nicht verdauen können, haben aber jeweils über 50% ein Ja eingelegt. Also nicht nur SVP-Sympathisanten. Die Lehre, welche die Politiker daraus ziehen sollten: die Themen sind inhaltlich anzugehen, die Probleme sind unabhängiger von Ideologien, Dogmen und Parteibüchern anzugehen. Es gibt offenbar Angelegenheiten und Zustände, welche die Leute ändern wollen und sie merken, dass die Politik diese nicht wahrhaben und nicht behandeln will. Erhält man dann die Chance einzugreifen, z.B. bei einer Abstimmung, dann wählt man eben die radikalere Version. Das aus dem einfachen Grund, weil Bundesrat und Parlament keine Gewähr für glaubwürdige Alternativen geben oder nicht wollen.
  • saukaibli 14.09.2014 10:26
    Highlight Highlight Endlich hören die anderen Parteien mal auf wortlos zuzusehen wie die SVP unser schönes Land und unsere gutschweizerischen Werte zerstört. Man soll die Dinge beim Namen nennen anstatt sie zu verharmlosen. Und die SVP und ihre Anhänger haben eindeutig faschistoide Tendenzen, wenn jeder der anderer Meinung ist gleich als links und unschweizerisch verurteilt wird.
  • Zeit_Genosse 14.09.2014 09:59
    Highlight Highlight Bei der SP ist es frappant, wieviel mal sie in ihren Statements die gegnerische Partei SVP erwähnen. Man könnte meinen, dass sie sich als das Gegenteil von der SVP positionieren wollen (nicht mit Eigenständigkeit) und so stets die SVP bemühen, um zu sagen, dass sie anders politisieren. Selbstbewusst ist anders. Sie verpuffen so wertvolle Sendeminuten und Medienzeit-Raum (stärken sogar die SVP indirekt). Die SP sollte statt den Gegner anprangern, ihre Lösungen und Ideen "verkaufen", damit man von ihr klar hört, was und wie sie die Schweiz gestalten wollen und warum man sie als Partei wählen sollte. Dass die SVP die "bösen" und die SP die "guten" sind, ist kein Programm, sonder Lärm um nichts. SP konzentriert euch auf eure Anliegen und sucht dafür Mehrheiten. Da macht es es Sinn die SVP zu kopieren. Und vermeidet diese Buchstaben (SVP) in dieser Reihenfolge möglichst bei der Kommunikation.
  • picu 14.09.2014 09:24
    Highlight Highlight Ich finde nicht , dass Levrat poltert. Vielmehr macht er sich als Verantwortungsbewusster Politiker berechtigte Sorgen.
  • Schneider Alex 14.09.2014 07:21
    Highlight Highlight Wegen des Dämmerschlafs im heutigen Politikbetrieb braucht es wahrscheinlich mutige und wache PolitikerInnen mit Sicht auf die drängenden Probleme.
    • Romeo 14.09.2014 10:05
      Highlight Highlight Gut geschrieben :)
    • Romeo 14.09.2014 11:53
      Highlight Highlight An lalasambala. Sie sind gut. Endlich jemand der begreift, dass ein Wind der Veränderung bläst. Wir sin Teil davon. Watson berichtete und berichtet darüber. Die Landkarten lösen sich langsam auf Bads heutige Europa ist obsolet. Ja, Wind of Change!

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