Schweiz
SVP

«Wir erleben einen Angriff der SVP gegen die politischen Grundwerte der Schweiz»

Sie erinnere ihn an die Politik der 30er Jahre: SP-Präsident Christian Levrat prangert die radikale Politik der SVP an. 
Sie erinnere ihn an die Politik der 30er Jahre: SP-Präsident Christian Levrat prangert die radikale Politik der SVP an. Bild: KEYSTONE
SP-Präsident Levrat poltert

«Wir erleben einen Angriff der SVP gegen die politischen Grundwerte der Schweiz»

Nach BDP-Präsident Martin Landolt greift auch SP-Präsident Christian Levrat im Zusammenhang mit der SVP zu einem Nazi-Vergleich. Levrat sieht bei der SVP-Politik der letzten Monate «klar faschistoide Tendenzen».
14.09.2014, 06:3514.09.2014, 08:33
Mehr «Schweiz»

Man müsse bei der SVP die «Dinge beim Namen nennen». Die heutige Situation um die SVP erinnere ihn stark an die 30er Jahre, sagte Levrat in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Er spricht damit wohl den Aufstieg der rechtsextremen Bewegungen in Europa vor dem Zweiten Weltkrieg an. «Da kann man nicht schweigen.»

Zur Frage, ob er die Gefahr eines zunehmenden Rechtsextremismus in der Schweizer Gesellschaft sehe, sagte Levrat: «Ich muss einfach feststellen, dass es der SVP gelungen ist, Teile der Gesellschaft zu radikalisieren, dass wir hinstehen müssen. Wir erleben einen Angriff der SVP gegen die politischen Grundwerte der Schweiz». Auch Drohungen gegen Politiker würden immer offener ausgesprochen.

«Jagd auf linke Lehrer»

Als Beispiele für radikale Tendenzen der SVP führt Levrat Pläne und Aussagen der Partei an, die er mit eigenen Worten folgendermassen charakterisiert: «die Jagd der SVP auf linke Lehrer, die Forderung

Flüchtlinge ertrinken zu lassen, die Ankündigung der faktischen Abschaffung des Asylrechts, die Angriffe aufs Völkerrecht».

Die FDP, die die SP bei den Wahlen 2015 überholen will, steht nach Levrats Ansicht zu nahe bei der SVP. Er fürchtet eine Mehrheit von je zwei SVP- und FDP-Bundesräten in der Regierung. Aus seiner Sicht kann die SVP wegen ihrer Ausrichtung keinen zweiten Bundesratssitz in Anspruch nehmen.

Im August hatte bereits BDP-Präsident Landolt die SVP in einem umstrittenen historischen Vergleich attackiert. An einer Delegiertenversammlung sagte er mit Bezug zur SVP: «Bis zu welchem Punkt muss eine Politik noch brauner werden, bis alle merken, dass sie stinkt?» Einige SVP-Politiker ignorieren Landolt seither.

Volk vor die Wahl stellen

Auf der sachlichen Ebene sprach sich Levrat zwar für eine Abstimmung über die bilateralen Verträge nach der SVP-Zuwanderungsinitiative aus. Den Plan aus den Reihen der CVP und der BDP, eine Abstimmung per Initiative über die Bilateralen anzustreben, hält er jedoch für falsch. Das würde die Sache nur komplizierter machen, sagte er.

Der Freiburger Ständerat favorisiert dagegen ein Referendum, mit dem «das Volk die Auswahl zwischen dem Abbruch der bilateralen Beziehungen und einer EU-kompatiblen und nachhaltigen Migrationspolitik mittels zentraler Reformen im Inland» hätte. Bei diesem Weg wäre auch kein Ständemehr notwendig. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
12 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
saukaibli
14.09.2014 10:26registriert Februar 2014
Endlich hören die anderen Parteien mal auf wortlos zuzusehen wie die SVP unser schönes Land und unsere gutschweizerischen Werte zerstört. Man soll die Dinge beim Namen nennen anstatt sie zu verharmlosen. Und die SVP und ihre Anhänger haben eindeutig faschistoide Tendenzen, wenn jeder der anderer Meinung ist gleich als links und unschweizerisch verurteilt wird.
3120
Melden
Zum Kommentar
avatar
picu
14.09.2014 09:24registriert Februar 2014
Ich finde nicht , dass Levrat poltert. Vielmehr macht er sich als Verantwortungsbewusster Politiker berechtigte Sorgen.
2616
Melden
Zum Kommentar
12
Er ist Secondo, Hauptmann und Filmemacher – und würde sofort für die Schweiz sterben
Luka Popadić ist Filmemacher und Offizier in der Schweizer Armee. Er würde sein Leben für die Schweiz geben. Aber er prangert auch ihre Missstände – die er als serbischer Secondo sieht – an. In seinem neuen Film behandelt er genau diesen Zwiespalt.

«Echte Schweizer» – so heisst Luka Popadićs Dokumentarfilm, der nächste Woche in die Schweizer Kinos kommt. Acht Jahre gingen die Arbeiten für den Film. Darin setzt er sich mit der Frage auseinander, was es bedeutet, ein «echter Schweizer» zu sein – und im Kontext der Schweizer Armee.

Zur Story