Gegner der Rentenreform müssen bis 6. Juli 50'000 Unterschriften sammeln
Die Gegnerinnen und Gegner der Rentenreform haben bis zum 6. Juli Zeit, 50'000 Unterschriften zu sammeln. Die Frist ist am Dienstag im Bundesblatt publiziert worden.
Ein Referendum gegen die Reform der Altersvorsorge haben Gewerkschaften aus der Westschweiz angekündigt, unter ihnen die Genfer Gewerkschafts-Dachorganisation CGAS, der Gewerkschaftsbund Waadt, die VPOD-Sektionen Waadt und Genf, die Partei der Arbeit und die Rentnerorganisation AVIVO.
Zankapfel Frauenrentenalter 65
Sie lehnen vor allem die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ab. Der grossen Gewerkschaften und Dachorganisationen hingegen unterstützen die Reform. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat mit deutlicher Mehrheit die Ja-Parole gefasst.
Vorlage kommt auf jeden Fall an die Urne
Die Vorlage käme auch ohne Referendum an die Urne. Über die Verfassungsänderung, die für die Erhöhung der Mehrwertsteuer nötig ist, muss ohnehin abgestimmt werden. Weil das Parlament diesen Erlass mit der Gesetzesänderung verknüpft hat, gilt der Urnengang für beide Vorlagen.
Die Gegner wollen trotzdem Unterschriften sammeln. Sofern das Referendum zustande kommt, gibt es zwei Abstimmungen. Der Urnengang findet am 24. September statt.
Die Referendumsfrist 6. Juli gilt auch für eine Reihe anderer Vorlagen, die das Parlament in der Frühjahrssession verabschiedet hat. (whr/sda)
