An Kritikern mangelt es der neuen «Giga»-Fabrik des amerikanischen Autobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide nicht – nun enthüllt eine Anfrage der Linken allerdings ein weiteres pikante Detail. Für Kritiker dürfte es Wasser auf ihren Mühlen sein. Denn das Land Brandenburg bemühte sich besonders, Elon Musk und seinen Autokonzern vom ostdeutschen Standort zu überzeugen.
Umweltschützer wettern schon lange gegen den Bau der Fabrik und fürchten herbe Konsequenzen für Natur und Land. Für diesen Fall sorgt auch das Gesetz vor und verlangt Kompensation. Im Behördendeutsch fällt dies unter den Begriff «bauleitplanerische Ausgleichsmassnahme».
Im Fall von Tesla haben sich aufgrund der neuen Gigafabrik Ausgleichszahlungen in einem Volumen von 12.4 Millionen angehäuft, aber Tesla-Chef Elon Musk wird nur ein Bruchteil davon selbst übernehmen müssen. 8.1 übernimmt das Land Brandenburg, wie die Regierung in einer kleinen Anfrage der Linken-Fraktion Anfang des Jahres bekannt gab. Zuerst berichtete das Wirtschaftsportal «Business Insider».
Das Geld stammt allerdings aus einer besonderen Quelle: altes DDR-Staatsvermögen. Ausgerechnet die Ansiedlung des neokapitalistischen Unternehmens Tesla, das sich bewusst gegen Betriebsräte und Gewerkschaften stellt, wird von den Überresten des Sozialismus in Ostdeutschland subventioniert.
Aus einer weiteren Antwort der Landesregierung, die «Business Insider» vorliegt, geht hervor, dass die Tesla-Subventionen aus sogenannten «PMO-Mittel stammen». Dies sind Gelder, die aus den Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR hervorgehen.
Linken-Abgeordneter Christian Görke, der zusammen mit Thomas Domres die Anfrage an die Regierung gestellt hat, übt daran harsche Kritik: «Eine Geschichte aus dem Tollhaus. Der Hyper-Milliardär Elon Musk wird von der Brandenburger Landesregierung mit DDR-Millionen subventioniert», sagt er gegenüber dem «Business Insider».
Die Partei jagte den Informationen über Monate hinterher. Bereits im Februar antwortete die Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken, dass Tesla mit 8.1 Millionen Euro gefördert wurde. Doch woher diese kommen, blieb damals noch verdeckt. Die Linke förderte daraufhin in einer Pressemitteilung, das «Verwirrspiel um die Tesla-Finanzierung» zu beenden.
In der Mitteilung betont die Linke zudem, wie ungewöhnlich die Beteiligung des Landes an den Ausgleichszahlungen sein soll. Auch das Land habe in der Antwort eingeräumt, dass dies eigentlich nicht das übliche Verfahren sei.
Dennoch sieht die Landesregierung in den Struktur-Fördermitteln für Milliardär Musk kein Problem: Sie rechtfertigt ihre Zahlung damit, dass die Rahmenbedingungen für die Übernahme der Ausgleichszahlung durch die Gemeinde bereits im Bebauungsplan des Geländes festgesetzt wurden. Das Land hatte die Fördermittel an die Gemeinde überwiesen. Diese hat wiederum einen grossen Teil der Ausgleichszahlungen, die eigentlich der US-Konzern zahlen musste, übernommen.
Verwendete Quellen:
(neb/t-online)
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Und was genau ist denn nun das Problem. Lächerliche 8 Mio?? Ernsthaft, dass kriegen andere Unternehmen an jährlichen Tax Holidays...
Armselig