Analyse
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Migrants on a rubber dinghy are approached by Sea-Watch rescue ship's staffers in the waters off Libya Wednesday, April 3, 2019. The German humanitarian group Sea-Watch says the ship it operates in the central Mediterranean Sea has rescued 64 migrants in waters off Libya. Sea-Watch wrote Wednesday on Twitter that the people brought to safety from a rubber dinghy included 10 women, five children and a newborn baby. The group said it carried out the rescue off the coast of Zuwarah after Libyan authorities couldn't be reached. Sea-Watch is asking Italy or Malta to open a port to the rescue ship, the Alan Kurdi. (Fabian Heinz/Sea-eye.org via AP)

Ein Boot der Organisation Sea Eye nähert sich einem Schlauchboot mit Migranten. Bild: AP/Sea-eye.org

Analyse

Migration über das Mittelmeer: Auf beiden Seiten dominiert die Heuchelei

Italiens Innenminister hat das Mittelmeer faktisch abgeriegelt, und Europa spendet insgeheim Applaus. Doch auch die Maghreb-Staaten verhalten sich unredlich. Dies zeigt ein neues Buch.



Matteo Salvini will Neuwahlen. Zuvor aber hat Italiens polternder Innenminister noch dafür gesorgt, seine Politik der Aussperrung von Rettungsschiffen im Mittelmeer in einem Gesetz zu verankern. Am Montag wurde es vom Senat in Rom verabschiedet. Es sieht Geldstrafen von bis zu einer Million Euro vor, wenn ein Kapitän mit einem Schiff unerlaubt in italienische Gewässer fährt.

Letzte Woche verweigerte Salvini sogar einem Schiff seiner eigenen Küstenwache die Einfahrt in einen italienischen Hafen. Es hatte rund 140 Flüchtlinge und Migranten gerettet, die mit zwei Schlauchbooten in Seenot geraten waren. Erst nachdem sich mehrere EU-Länder zur Aufnahme der Geretteten bereit erklärten, durften sie in Sizilien an Land gehen.

Salvinis Rede über Sea-Watch sorgt für Aufregung

Video: srf/SDA SRF

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) reagierte mit scharfer Kritik auf das neue Gesetz. Das Engagement und die Menschlichkeit der Retter dürften nicht kriminalisiert oder stigmatisiert werden. Laut dem Missing Migrants Project der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind seit 2014 etwa 18'000 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder verschollen.

Reine Symptombekämpfung

Die Europäer aber tun sich schwer damit, sich auf einen Mechanismus für die Verteilung von Flüchtlingen zu einigen. Ihre eigenen Aktivitäten zur Seenotrettung hat die EU sukzessive reduziert. Auch die Zahl der privaten Rettungsschiffe hat abgenommen, seit Matteo Salvini ihnen den Kampf angesagt hat. Nur noch wenige sind derzeit im Mittelmeer aktiv.

Salvinis rüpelhafte Art mag auf andere europäische Regierungen abstossend wirken. Insgeheim aber sind sie froh, dass der Italiener ihnen die «Drecksarbeit» abnimmt und die Mittelmeerroute mehr oder weniger «geschlossen» hat. Dabei handelt es sich um reine Symptombekämpfung. Hunderttausende würden aus (Nord-)Afrika sofort Richtung Europa aufbrechen, wenn sie könnten.

Das Wohlstandsgefälle zwischen den beiden Seiten des Mittelmeers sei «immer noch so gross, dass daraus eine immense Sogwirkung entstanden ist», heisst es im diese Woche erschienenen Buch «Maghreb, Migration und Mittelmeer». Verfasst hat es Beat Stauffer, der als freier Journalist unter anderem für die NZZ und Radio SRF arbeitet und Nordafrika seit Jahren bestens kennt.

Bild

In seinem Buch konzentriert er sich auf die vier Maghreb-Staaten Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen. Vor Ort recherchiert hat Stauffer vor allem in Tunesien und Marokko. In Algerien ist dies wesentlich schwieriger, vom zerrissenen Libyen ganz zu schweigen. Die Migration aus den Ländern südlich der Sahara wird ebenfalls thematisiert, wenn auch eher am Rande.

Der Traum vom besseren Leben

Beat Stauffer hat mit Experten gesprochen. Er porträtiert Schlepper und Migranten, die es geschafft haben, die gescheitert sind und es wieder versuchen wollen, und bei denen man sich manchmal fragt, wie naiv sie waren. Doch der Traum vom besseren Leben in Europa lässt sie – vorwiegend junge Männer – alle Risiken und Negativbeispiele verdrängen.

Das Thema Migration sei auf beiden Seiten des Mittelmeers «von Heuchelei, Realitätsverdrängung, Unehrlichkeit und versteckten Agenden geprägt», schreibt Stauffer. So hätten etwa die Grossgrundbesitzer in Spanien oder Süditalien «sehr wohl ein Interesse daran», durch die irreguläre Emigration stets ausreichend billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu haben.

Prekäres «Erfolgsmodell» Tunesien

Die Maghrebstaaten wiederum seien ganz froh, wenn sie einen Teil ihrer arbeitslosen und zum Teil rebellischen Jugend loswerden könnten. Eine grassierende Korruption und schlechte Regierungsführung tragen dazu bei, dass viele junge Menschen «abhauen» wollten. Das gilt auch für Tunesien, das gerne als Erfolgsmodell des «Arabischen Frühlings» gefeiert wird.

Private Seenotretter im Mittelmeer

Den Migrationsdruck hat dies nicht vermindert, im Gegenteil. «Im tunesischen Hinterland hat sich die Lage in den vergangenen acht Jahren derart verschlechtert, dass mehr junge Migranten denn je das Land verlassen wollen», schreibt Stauffer und schildert die desolaten Zustände in den Regionen, die sich fern der relativ wohlhabenden Küstenstädte befinden.

Gegen Öffnung der Grenzen

Der Autor stellt klar, dass eine Öffnung der Grenzen für Migranten, wie sie etwa die deutsche Kapitänin Carola Rackete fordert, für ihn nicht in Frage kommt. Dies würde zu einer aggressiven Abwehrhaltung in der Bevölkerung führen, verbunden mit einem politischen Rechtsruck, der die liberale Gesellschaft gefährden und die Aufnahme «echter» Flüchtlinge unterbinden könnte.

Eine Abschottung im Salvini-Stil ist langfristig aber auch keine Lösung. Beat Stauffer plädiert für «griffige Rücknahmeabkommen» mit den Maghreb-Staaten und gibt gleichzeitig zu, dass die Rückführung junger Männer «sehr schwierig, oft auch chancenlos» sei. Häufig weigern sich die besagten Länder, überhaupt solche Abkommen abzuschliessen, oder sie setzen sie kaum um.

Europa muss etwas anbieten

Sie haben schlicht kein Interesse an der Rücknahme gescheiterter und frustrierter Landsleute, die häufig kriminell wurden oder mit islamistischem Gedankengut in Kontakt kamen – ein Problem, mit dem besonders Tunesien konfrontiert ist. Europa müsse deshalb dem Maghreb für einen Migrationskompromiss «etwas Substanzielles» anbieten, fordert Stauffer.

Gratis ist das nicht. Es brauche massive Investitionen in ganz Nordafrika, damit die Menschen dort bleiben und gut leben könnten. Und es brauche echte Migrationspartnerschaften in Form von Visa, Stipendien, Ausbildungsplätzen oder Kontingenten für legale Arbeitsmigranten. Ein Beispiel ist die «zirkuläre» Migration, bei der Menschen einige Zeit in Europa bleiben könnten und dann zurück müssten.

«Maghreb, Migration und Mittelmeer» ist kein bequemes Buch. Es distanziert sich von einer unreflektierten «Willkommenskultur» genauso wie von einer simplen Abschottungs-Logik. Europa müsse ein neues Verhältnis zu seinen Nachbarn am Südrand des Mittelmeers finden, meint Stauffer. Andernfalls seien «schwierige Szenarien denkbar und lang anhaltende Konflikte zu befürchten».

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Sea Watch 3 und Carola Rackete

115 Migranten nach Bootsunglück vor libyscher Küste vermisst

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

161 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
Max Dick
10.08.2019 11:25registriert January 2017
Das mit der verbesserten Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern ist leider viel einfacher gesagt als getan. Es ist nicht so, dass du mal 10 Mia (oder wieviel auch immer) nach Tunesien rüberschicken kannst und die das Geld dann nachhaltig in ihre Wirtschaft investieren. Das Geld würde dann eher in ihrer korrupten Elite landen, wie so oft mit Entwicklungshilfe.
32324
Melden
Zum Kommentar
echter Züricher
10.08.2019 12:17registriert April 2016
Wer das Klima schützen will, muss gegen die Migration einstehen. Jeder Mensch aus Aufrika der in Europa lebt braucht massiv mehr CO2.
329115
Melden
Zum Kommentar
Pisti
10.08.2019 13:30registriert February 2015
Solange Länder wie Algerien und Eritrea die illegalen Migranten nicht zurücknehmen, ist Abschottung die einzige Lösung. Fakt ist wenn sich die Leute hier illegal aufhalten werden sie zwangsläufig kriminell. Irgendwie müssen sie ja überleben. Salvini spricht somit lediglich die Wahrheit aus, auch wenn das vielen nicht passt.
10316
Melden
Zum Kommentar
161

Analyse

Griechenland setzt Flüchtlinge auf offenem Meer aus – und überlässt sie ihrem Schicksal

So aggressiv hat noch kein europäisches Land auf die Ankunft von geflohenen Menschen reagiert. Was die Hellenen da gerade machen, ist brandgefährlich.

Die Enthüllung der New York Times ist schockierend: Die amerikanische Zeitung berichtete am Wochenende, dass griechische Behörden in den vergangenen Monaten mindestens 31 Mal Flüchtlingsgruppen aus Auffanglagern holten, sie mitten in der Nachts aufs offene Meer hinausfuhren, in Schlauchboote setzten und sie an der griechischen Seegrenze ihrem Schicksal überliessen.

Mindestens 1072 Menschen haben sich die Griechen auf diesem Weg vom Hals geschafft. Die New York Times hat mit mehreren von ihnen …

Artikel lesen
Link zum Artikel