Romandie
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epa08125147 Wikileaks founder Julian Assange leaves Westminster Magistrates Court in London, Britain, 13 January 2020. Assange appeared in court to prevent his extradition to the US where would be facing espionage charges.  EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA

Julian Assange am 13. Januar in London. Bild: EPA

Wikileaks: Genf unterstützt humanitäres Visum für Julien Assange



In Genf gibt es Bestrebungen, den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julien Assange, mit einem humanitären Visum in die Schweiz zu holen. Der 48-Jährige befindet sich derzeit in einem Hochsicherheitsgefängnis in London, wo er nach Überzeugung von Experten unter psychologischer Folter leidet.

Der Genfer Grünen-Grossrat Jean Rossiaud bestätigte am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA eine Meldung der SRF-Sendung «Rundschau», wonach er in der Sache aktiv geworden sei. Er habe unter anderem Regierungsrat Mauro Poggia sein Projekt unterbreitet und dieser habe ihm seine Unterstützung zugesichert, sagte Rossiaud.

Gleichzeitig habe er zusammen mit anderen Abgeordneten im Grossen Rat einen Resolutionsvorschlag eingereicht, der die Genfer Regierung auffordert, in Bern aktiv zu werden. Der Text werde eventuell bereits in der nächsten parlamentarischen Sitzung diskutiert. Alles hänge davon ab, ob der Vorstoss als dringlich erklärt werde.

Treffen mit Assanges Vater

Poggia habe zusammen mit ihm auch Assanges Vater, John Shipton, getroffen, sagte Rossiaud. Ausserdem habe er selber den Direktor des Genfer Universitätsspitals (HUG) getroffen, um sich über die Möglichkeit zu erkundigen, den Wikileaks-Gründer zu hospitalisieren.

Knapp 120 Ärzte und Psychologen hatten vor kurzem in einem gemeinsamen Brief ein Ende «der psychologischen Folter und medizinischen Vernachlässigung» von Assange gefordert. Er leide unter den Folgen des Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft und im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, schrieben die Experten in einem Brief, den die Medizin-Zeitschrift «The Lancet» veröffentlichte.

Auch der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, der Schweizer Nils Melzer, hatte kürzlich schwere Vorwürfe gegen die Behörden in Grossbritannien, Schweden, den USA und Ecuador erhoben. In seinen Augen wird an Assange ein Exempel statuiert, um Journalisten einzuschüchtern.

Die Vorwürfe gegen den gebürtigen Australier hält er für konstruiert. Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten in Deutschland hatten sich ebenfalls für die Freilassung von Assange ausgesprochen.

Gesuch in London nötig

Nach Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) kann ein humanitäres Visum erteilt werden, wenn bei einer Person «offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist». Die Person müsse sich in einer Notsituation befinden, die ein behördliches Eingreifen «zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums rechtfertigt».

Doch damit ein Antrag geprüft werden könnte, müssten Assange oder sein Anwalt bei der Schweizer Botschaft in London ein entsprechendes Gesuch einreichen. Poggias Sprecher Laurent Paoliello wandte ein, dass ein endgültiger Entscheid für ein humanitäres Visum beim Bund liege. In der «Rundschau» kündigte der Staatsrat aber an, dass die Genfer Regierung ihr ganzes Gewicht einbringen werde, «um eine positive Antwort zu bekommen». (sda)

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24
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    Alle Leser-Kommentare
  • Malkollektivdurchatmen 20.02.2020 01:39
    Highlight Highlight Herzlich willkommen hier - wird aber wohl leider an der 'Neutralitäts-Kultur' scheitern... 🍳 Eier, wir brauchen mehr Eier...
  • mystiker 19.02.2020 22:10
    Highlight Highlight Chapeau Genf!
    Ich wünsche, dass das klappen wird.

    (hoffentlich hat die Genfer Regierung genug Gewicht)
  • RaggeteGlace 19.02.2020 21:49
    Highlight Highlight Der typ wollen wir gar nicht in der Schweiz.
  • Varanasi 19.02.2020 20:36
    Highlight Highlight Wieso ist man über sowas gar nicht mehr schockiert?
    Trump, der dealmaker: Begnadigung gegen Falschaussage

    https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/julian-assange-usa-donald-trump-begnadigung-russland?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.mail.ref.zeitde.share.link.x
  • Martin Fluxus 19.02.2020 20:31
    Highlight Highlight Zum Glück liegen solche Entscheide in der Entscheidungsgewalt des Bundes, nicht einzelner Kantone. Und der Bund wird sicher nicht im Sinne von Poggia & Co. entscheiden, zumal Grossbritannien ein Rechtsstaat ist und es Assange bekanntlich wieder besser geht, nachdem die "Isolationshaft" aufgehoben wurde.

    Besonders perfide ist es übrigens, Assanges selbstgewähltes Exil in der ecuadorianischen Botschaft als Isolationshaft (oder ähnliches) zu bezeichnen.

    Ausser natürlich, man glaubt an eine grosse Verschwörung zwischen Schweden, GB und den USA...
    • HoA 19.02.2020 22:16
      Highlight Highlight https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

      Vielleicht hilft dieses Interview mit Nils Melzer, dem Uno-Sonderberichterstatter für Folter, für erweiterte Sichtweise.
    • DonChaote 20.02.2020 07:49
      Highlight Highlight @martin fluxus
      Wieviele indizien brauchen sie noch, um zu sehen, wie gross die wahrscheinlichkeit für eine verschwörung ist? Haben sie den fall assange verfolgt? Die farce in schweden? Die nicht eingehaltenen zusicherungen von gb? Passt das alles nur zufällig zusammen?
      Glauben sie auch noch an den osterhasen?
  • landre 19.02.2020 19:23
    Highlight Highlight "(...) im Grossen Rat ein Resolutionsvorschlag eingereicht, der die Genfer Regierung auffordert, in Bern aktiv zu werden."

    Ok, und "in Bern"...

    (Wie stehen eigentlich die Genfer Nationalrätinnen und -Räte bzw auch Ständerätin und -Rat zu dieser "eidgenössich lokaler" Resolution?)
  • Avalon 19.02.2020 19:05
    Highlight Highlight Endlich kommt Bewegung in die Sache 🙏
    Man kann nur hoffen, dass das humanitäre Visum rasch ausgestellt wird und Assange endlich die medizinische und psychologische Betreuung erhält, die er braucht!
  • rüpelpilzchen 19.02.2020 19:01
    Highlight Highlight Der wird England nur in die USA verlassen. Alles andere wird leider nie zustande kommen.
    • glointhegreat 19.02.2020 22:56
      Highlight Highlight In die usa oder in die ewigen jagdgründe....
  • Der Rückbauer 19.02.2020 18:49
    Highlight Highlight Es nervt mich gewaltig, dass die Medien besoffen über einen Ladengüter wie die Crypto AG labern, während Assange psychisch und vielleicht auch physisch tot gemacht wird.
    Was ist eigentlich mit Schweden? Dort hat's begonnen. Setzt sich Schweden als neutraler Staat nach der eigenen (vorsätzlichen?) Fehlleistung für Assange ein? Tja, die Medien, nix von einem Engagement für Assange. watson, Republik, infosperber sind meines Wissens die Einzigen.
  • Cpt. Jeppesen 19.02.2020 18:30
    Highlight Highlight Danke, dass sich die Genfer engagieren. Ich hoffe doch sehr, dass dieses Visum durchkommt. Julian Assange ist im Gefängnis, weil er die Wahrheit ans Licht gebracht hat, etwas was Journalisten eigentlich so tun. Ich befürchte aber, dass sich die Bundesregierung wieder einmal mehr foutieren wird, wie so häufig...
    • Dr. B. Schwerde 19.02.2020 19:57
      Highlight Highlight Genau, wir sind ja "neutral" :-|
    • Spiegelkopf 20.02.2020 02:57
      Highlight Highlight Der Cryptologieprofessor im letzten SRF Club hat sich mutigerweise zum aufklaerenden Beitrag von Leuten wie Assange und deren Nutzen fuer eine freie Gesellschaft geaeussert.
  • WalterWhiteDies 19.02.2020 18:18
    Highlight Highlight Wer Staatsverbrechen aufdeckt macht sich zum Verbrecher... Imma head out.
    • So oder so 19.02.2020 19:14
      Highlight Highlight Whistleblower wie Snowden oder Manning haben Staatsverbrechen aufdeckt, Assange hat sie nur Stümperhaft veröffentlicht. Das er so in die Bredouille geraten ist - da ist er schlussendlich auch selber schuld. Veröffentlicht solch heisses Zeugs und Reist in der Welt rum um sich zu verkaufen an welchen Kongressen - klar kommen sie - und dann Flüchtet er nach Grossbritannien - zum Schosshündchen der USA. An Zukünftige Whistleblower - macht es wie Snowden.
    • ChlyklassSFI 19.02.2020 19:53
      Highlight Highlight So oder so: Du erzählst Unsinn. Frag bitte bei Nils Melzer nach.
    • tagomago 19.02.2020 20:29
      Highlight Highlight Nein. Schuld an der Situation sind die USA, England und Schweden.
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