Nach Taiwan-Besuch: China verbietet neuseeländischen Abgeordneten die Einreise
China hat erstmals Einreisesperren gegen neuseeländische Abgeordnete verhängt und damit in Wellington Besorgnis ausgelöst. Die vier Parlamentarier dürfen nach einem Besuch in Taiwan für ein Jahr nicht nach China einreisen, wie Neuseelands Aussenminister Winston Peters bestätigte. Er kündigte an, den Schritt bei chinesischen Vertretern anzusprechen und Aufklärung zu verlangen.
China betrachtet die seit Jahrzehnten demokratisch regierte Inselrepublik Taiwan als Teil seines Staatsgebiets und lehnt offizielle Kontakte anderer Staaten mit der Führung in Taipeh ab. Die Volksrepublik will sich Taiwan einverleiben und droht mit dem Einsatz des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege gelingen.
Neuseeland unterhält wie Deutschland diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China, nicht aber zu Taiwan. Zugleich pflegen beide Länder wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu Taiwan.
Reise deutscher Delegation löste Kritik aus
Zudem gibt es Kontakte parlamentarischer Gruppen – auch aus anderen westlichen Ländern reisen Parlamentarier regelmässig auf die Insel. Erst im Mai besuchte eine Delegation des Deutschen Bundestags Taiwan, was ebenfalls scharfe Kritik aus Peking auslöste, aber bisher keine Einreisesperren zur Folge hatte.
China bestätigte die Einreiseverbote. Die Parlamentarier hätten trotz Bedenken Chinas auf dem Besuch bestanden, damit das «Ein-China-Prinzip» verletzt und sich in innerchinesische Angelegenheiten eingemischt, sagte Aussenamtssprecherin Mao Ning in Peking. Auf Nachfrage, ob auch die Delegation aus Deutschland mit Einreisesperren rechnen müsse, sagte sie, das «Überschreiten der roten Linie in der Taiwan-Frage» habe seinen Preis.
Neuseelands Aussenminister zeigte sich überrascht über die Entscheidung Pekings. In der Vergangenheit seien neuseeländische Abgeordnete schon oft nach Taiwan gereist, ohne dass dies zu vergleichbaren Konsequenzen geführt habe. Er habe deshalb Beamte des Aussenministeriums in Wellington und diplomatisches Personal in Peking angewiesen, gegenüber chinesischen Stellen die Besorgnis der Regierung über diese Abkehr von der bisherigen Praxis zum Ausdruck zu bringen, sagte Peters.
Sanktionen als Druckmittel
China hat in der Vergangenheit wiederholt ausländische Abgeordnete und Politiker mit Einreiseverboten oder anderen Sanktionen belegt. Auslöser waren meist Themen, die Peking als Einmischung in innere Angelegenheiten wertet. Betroffen waren unter anderem Politiker aus Japan, den USA und Grossbritannien sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Zuletzt verhängte China Sanktionen gegen den japanischen Abgeordneten Keiji Furuya. Ihm wurde unter anderem die Einreise nach China sowie nach Hongkong und Macao verboten. Peking warf ihm Kontakte zu «taiwanischen Unabhängigkeitskräften» vor. (sda/dpa)
