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Daniel Meili: «Wir drei Brüder finden viele Leistungen des Staates sinnvoll.» Bild: SRF
Die Erbschaftssteuer-Initiative, die im Juni zur Abstimmung kommt, hat derzeit einen schweren Stand. Die SP begründete ihre mangelnde Präsenz mit dem tiefen Kampagnenbudget. Dies dürfte sich jedoch bald ändern: Wie die Brüder Marcel, Martin und Daniel Meili gegenüber der «Rundschau» bestätigen, wollen sie sich im Abstimmungskampf mit einer halben Million Franken für die Erbschaftssteuer engagieren. Die Meili-Brüder kamen zu ihrem Vermögen durch eine Erbschaft. Ihr Vater wurde durch die Erfindung des Feuermelders reich.
Die Initiative, lanciert von der EVP, verlangt die Einführung einer Erbschaftssteuer. Sie soll auf den Nachlass entrichtet werden, wobei ein Freibetrag von zwei Millionen Franken gilt. Für Unternehmen sollen Ausnahmeregelungen durch das Parlament definiert werden. (pma)
Wie die «Rundschau» auf ihrer Webseite schreibt, wollen die drei Meili-Brüder einen Teil ihres Vermögens für Kampagnen im Internet und in sozialen Foren einsetzen, die von der Agentur «Feinheit» umgesetzt werden sollten. «Wir wollen eine Debatte über Gerechtigkeit entfachen», zitiert die Rundschau den Psychiater Daniel Meili im Interview. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe immer weiter auseinander. Die halbe Million soll jedoch nicht direkt ans Ja-Komitee gehen, sondern für eine eigene Kampagne eingesetzt werden. Bislang verfügten die Befürworter über ein Budget von rund 250'000 Franken.
Dass sich Private mit so hohen Summen in Abstimmungskämpfen engagieren und dies öffentlich kundtun, kommt in der Schweiz selten vor. Mit der Bekanntgabe des finanziellen Engagements wollen die Meili-Brüder auch andere vermögende Schweizer dazu animieren, ihr Portemonnaie für eine Ja-Kampagne zur Erbschaftssteuer zu öffnen.
Die Erbschaftssteuer wird derweil von bürgerlichen Kreisen bekämpft. Sie bezeichnen die Initiative als «KMU-Killer» und drohen vor Arbeitsplatzabbau. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative abzulehnen. (pma)
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Highlight
Immer wieder amüsant: Das Argument "Gefährdung der KMU und von Arbeitsplätzen" ist das einzige Argument, welches die Bürgerlichen bei jeder linken Initiative bringen. Und wie es bei den Bürgerlichen halt so ist,ist es ein komplett schwachsinniges Argument! Highlight
Mit welchem Recht holt sich der Staat eine Erbschaftssteuer? Es ist pures Raubrittertum. Dieses Geld wurde bereits als Einkommen und Vermögen versteuert und wird von den Erben wiederum als Vermögen versteuert. Warum also soll beim Übergang des Geldes von Person A zu Person B noch vom Staat abgeschöpft werden? Unsere Schweiz geht immer mehr in Richung Neo-Kommunismus - Eigentum ist nicht mehr Eigentum und niemand darf mehr mit gutem Gewissen mehr besitzen als der andere. Meiner Meinung nach eine weitere "Neid-Initiative", analog der Zweitwohnungsinitiative. Highlight
Dem Allerweltsbegriff Gerechtigkeit "Hände und Füsse verleihen". Chapeau den Gebrüdern Meili!! Noch ein Wort zur Rückwirkung der Initiative. Sie betrifft nur Erbschaften, die nach Inkrafttreten der Initiative anfallen (frühestens 2016). Es wird niemand Erbschaftssteuern nachzahlen müssen für Jahre zuvor. Hingegen werden ab 2012 Schenkungen von mehr als 20‘000 Franken pro Beschenkten und Jahr dereinst dem Nachlass zugeschlagen. Wer in dieser Thematik bewusst verallgemeinert gehört zu den Angstmachern. Highlight
Immer wieder amüsant: Das Argument "Gefährdung der KMU und von Arbeitsplätzen" ist das einzige Argument, welches die Bürgerlichen bei jeder linken Initiative bringen. Und wie es bei den Bürgerlichen halt so ist,ist es ein komplett schwachsinniges Argument! 
