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Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson bricht Wahlversprechen: Er will mit Steuererhöhungen auf die im Zuge der Corona-Krise gestiegenen Kosten im Sozial- und Gesundheitssystem reagieren.
Johnson betonte am Dienstag im britischen Parlament, es gehe dabei um wichtige und zugleich verantwortungsbewusste Entscheidungen. «Es wäre unverantwortlich, die Kosten über höhere Kredite und höhere Schulden zu tragen.»
Mit diesem Bruch eines Wahlversprechens verärgerte Johnson allerdings einige Parteifreunde aus der regierenden konservativen Partei. Im Wahlmanifest der Partei hatte es noch geheissen, zur Finanzierung des Sozialsystems würden keine Steuern erhöht.
Den Plänen zufolge soll ein 1,25 Prozentpunkte umfassender Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeiträge von Beschäftigten und Arbeitgebern ab April 2022 dabei helfen, eine Reform des britischen Sozialsystems zu finanzieren. Ein gleich hoher Aufschlag soll auch bei der Steuer auf Dividenden erhoben werden. Johnson zufolge würden durch den Schritt innerhalb von drei Jahren rund 36 Milliarden Pfund in die Staatskasse fliessen.
Während der Ankündigung des Premierministers war deutlich Unruhe unter den Mitgliedern der konservativen Partei zu vernehmen. Für Jahrzehnte hatte die Partei als Verteidigerin niedriger Steuern in Grossbritannien gegolten.
Einige Abgeordnete befürchten nun, nach der nächsten Wahl, die 2024 ansteht, womöglich ihren Sitz zu verlieren. «Ich erkenne an, dass dies ein Versprechen aus dem Manifest bricht, was nicht etwas ist, was ich leichtfertig mache, aber eine globale Pandemie stand in niemandes Manifest,» sagte Johnson. (aeg/sda/awp/reu)
