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President Donald Trump talks with reporters before departing from Morristown Municipal Airport in Morristown, N.J., Sunday, Aug. 9, 2020. Trump was returning to Washington after spending the weekend at Trump National Golf Club. (AP Photo/Susan Walsh)
Donald Trump

Bild: keystone

Analyse

Diese vier Gefahren bedrohen die amerikanische Demokratie

Die Angst geht um, dass die USA zu einem autoritären Staat werden. Diese Angst ist berechtigt – und nicht nur Donald Trump ist daran Schuld.



Die Vereinigten Staaten von Amerika rühmen sich, die «Mutter der Demokratie» zu sein. Das ist nur teilweise richtig. Zwar haben die Gründungsväter in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts mit der amerikanischen Verfassung die Blaupause für den modernen demokratischen Staat geschaffen. Mit der Umsetzung in die Realität hat es jedoch gehapert.

Thomas Jefferson, James Madison & Co. haben in der Unabhängigkeitserklärung festgehalten, dass alle Menschen gleich seien. Das hat sie nicht gehindert, die Sklavenwirtschaft nicht abzuschaffen, ja sie waren teils selbst Sklavenhalter.

In this image released by Disney Plus, Daveed Diggs portrays Thomas Jefferson in a filmed version of the original Broadway production of

Szene aus dem Kult-Musical «Hamilton» in dem Thomas Jefferson von einem Schwarzen gespielt wird. Bild: keystone

Nach dem Bürgerkrieg erhielten die Schwarzen nicht nur die Freiheit, sondern auch die Bürgerrechte. Doch diese wurden ihnen bald mit den sogenannten Jim-Crow-Gesetzen wieder weggenommen. Es brauchte die Bürgerrechtsbewegung, um diese Apartheid zu überwinden. «Erst seit den 1970-er Jahren können sich die Vereinigten Staaten eine robuste und inklusive Demokratie nennen», stellen Suzanne Mettler und Robert C. Lieberman im Magazin «Foreign Affairs» fest.

Mettler ist an der Cornell University tätig, Lieberman an der Johns Hopkins University.

Immerhin, seit einem halben Jahrhundert sind Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit zentrale Elemente der USA und fest in der Gesellschaft verankert. Selbst Donald Trump werde daran nicht rütteln können, lautet eine weit verbreitete Meinung. Letztlich würden sich, wie bisher stets in der US-Geschichte, die «guten Engel» durchsetzen. Oder doch nicht?

Mettler und Lieberman warnen, dass die US-Demokratie derzeit von vier Seiten bedroht ist. Jede von ihnen stellt eine potenziell tödliche Gefahr dar. Sie stellen fest:

«Es ist dieses noch nie dagewesene Zusammentreffen (…), das der gegenwärtigen Krise der amerikanischen Demokratien zugrunde liegt. Die Gefahren haben sie tief eingegraben, und sie werden wahrscheinlich andauern und noch für einige Zeit für Chaos sorgen.»

Schauen wir uns diese vier Gefahren genauer an:

Die Parteien sind Todfeinde geworden

In der amerikanischen Politik wurde seit jeher mit harten Bandagen gekämpft. Selbst die Gründungsväter haben sich abgrundtief gehasst. Trotzdem war es zumindest nach dem Zweiten Weltkrieg lange so, dass Republikaner und Demokraten einander leben liessen. So ergab eine Meinungsumfrage in den 1950-er Jahren, dass es einer grossen Mehrheit der Amerikaner egal war, wenn ihre Kinder ein Mitglied der anderen Partei heiratete. Heute pocht eine Mehrheit darauf, dass ihre Söhne oder Töchter sich einen Partner aus der gleichen Partei aussuchen.

Die extreme Polarisierung der beiden Parteien hat sinnvolle Kompromisse fast unmöglich gemacht. Ob Demokraten oder Republikaner, beide richten ihr Handeln und ihre Strategien einzig darauf, als Sieger dazu stehen.

Das Scheitern der aktuellen Verhandlungen über die Corona-Hilfe ist bloss das letzte Beispiel: Obwohl Millionen von Menschen auf diese Hilfe angewiesen sind, ist kein Kompromiss zustande gekommen.

Mettler/Lieberman stellen fest:

«Wenn die Mitglieder einer Partei ihre Gegner als existenzielle Bedrohung betrachten, die ihre bedeutendsten Werte in Frage stellen, dann wollen sie sie um jeden Preis besiegen, selbst wenn dabei demokratische Spielregeln missachtet werden. Sie betrachten die Opposition nicht mehr als legitim und suchen nach Wegen, sie für immer von der Macht fernzuhalten.»

Rassismus

Oberflächlich scheint die Sklaverei überwunden zu sein. Wer heute beispielsweise das «N-Wort» ausspricht, begeht politischen Selbstmord. Doch die Rassentrennung ist damit keineswegs überwunden. Heute noch versuchen Weisse, mit Tricks und teilweise mit Gewalt, die Farbigen von der Wahlurne fernzuhalten.

Mit dem sogenannten «Gerrymandering» werden Wahlbezirke zugunsten der Weissen eingeteilt. Mit willkürlichen Vorschriften Schwarze benachteiligt, und die Trump-Regierung will mit aller Macht eine briefliche Abstimmung verhindern.

Mettler/Lieberman stellen fest:

«Heute überlagern sich einmal intensive Polarisierung mit dem Konflikt zwischen einer egalitären Vision der Gesellschaft mit der Vision der weissen Vorherrschaft. (…) Die politische Kluft wird verstärkt durch die zunehmende Ablehnung der Immigration und den brodelnden Zwist über den Status von Immigranten. Das sorgt für sehr volatile politische Verhältnisse.»

Wachsende Ungleichheit

Die Depression der 1930-er Jahre hat die einst grossen Reichtumsunterschiede in der amerikanischen Gesellschaft zu einem guten Teil eingeebnet. Heute ist die Kluft zwischen arm und reich wieder so gross wie in keinem anderen Industrieland. Die neuen Superreichen der USA sind in der Lage, die Politik zu kaufen und so ihren Interessen zum Durchbruch zu verhelfen.

Mettler/Lieberman stellen fest:

«Wenn sich die Regierung primär an die Superreichen wendet, dann verwandelt sie sich in eine Oligarchie, die vor allem die Interessen der Reichen beschützt. Eine funktionierende Demokratie ist nicht in deren Interesse.»

Die imperiale Präsidentschaft

Das ursprüngliche System der «checks and balances» des amerikanischen Demokratiemodells ist darauf ausgerichtet, das Machtverhältnis zwischen Regierung, Parlament und Justiz sorgfältig auszubalancieren. Auch die Pressefreiheit ist ein wichtiger Teil dieses Systems.

Allmählich hat sich diese Machtbalance immer mehr zugunsten des Präsidenten verschoben. Im Zweiten Weltkrieg hat Franklin Roosevelt den Krieg zum Anlass genommen, seine Machtfülle zu vergrössern. In den 1970-er Jahren missbrauchte Präsident Richard Nixon den Polizeiapparat gegen seine politischen Feinde.

President Donald Trump speaks during an event at the Whirlpool Corporation facility in Clyde, Ohio, Thursday, Aug. 6, 2020. Trump is in Ohio to promote the economic prosperity that much of the nation enjoyed before the coronavirus pandemic and try to make the case that he is best suited to rebuild a crippled economy. (AP Photo/Susan Walsh)
Donald Trump

Betrachtet die Präsidentschaft als seinen persönlichen Besitz: Donald Trump. Bild: keystone

Donald Trump hat diese Tendenz auf die Spitze getrieben. Er hat mehrfach erklärt, als Präsident könne er allein entscheiden. Er hat seinen Mitarbeitern untersagt, vor dem Kongress auszusagen und er lässt eine Armada von Anwälten auffahren, um zu verhindern, dass er seine finanziellen Verhältnisse offen legen muss. Sein korrupter Justizminister William Barr unterstützt in dabei nach Kräften.

Überhaupt ist Trump das Resultat der vier geschilderten Bedrohungen.

Mettler/Lieberman stellen fest:

«Trump ist die Personifikation der Polarisierung, vollständig abschätzig und bösartig gegenüber seinen Gegnern. Er feuert Rassismus nach Kräften an. Trotz seinen populistischen Wahlveranstaltungen ist sein Regierungsstil plutokratisch (…). Und mehr als jeder Präsident seit Nixon, betrachte Trump seine Präsidentschaft als seinen persönlichen Besitz.»

Fazit

Benjamin Franklin hat einst den Gründungsvätern zu ihrer Republik gratuliert, «falls sie sie auch behalten können». Angesicht der vier simultan auftretenden Gefahren für die Demokratie ist diese Warnung heute aktueller den je.

Mettler/Lieberman stellen fest:

«Die Amerikaner mögen sich im Glauben wiegen, ihre Demokratie würde auch diesen Angriff überstehen. Schliesslich hat das Land schon mehrfach solche Gefahren abgewehrt. Die Geschichte zeigt jedoch, dass die amerikanische Demokratie stets verwundbar war – und dass das Land noch nie so gefordert war wie jetzt.»

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    Alle Leser-Kommentare
  • AngelitosHE 12.08.2020 19:23
    Highlight Highlight Gefahr Nr.1 Donald Trump
  • Skeptischer Optimist 12.08.2020 17:55
    Highlight Highlight Die amerikanische Demokratie war immer nur als Vehikel für die Privilegierten gedacht. Der amerikanische Traum ist eine Lüge, die diesen Umstand kaschieren soll.

    Das jakobinische Element der französischen Revolution ist dort nie angekommen und fehlt in der Denke der Eliten, was mittlerweile zu unerträglichen Spannungen führt. Die Unfähigkeit mit der COVID Epidemie zu recht zu kommen, versetzt diese Spannungen in den Turbo Modus.

    Amerika braucht nicht weniger als eine Revolution um die Sklaverei Verfassung zu überwinden und soziale Gerechtigkeit für alle zu etablieren.
  • Yunnan 12.08.2020 11:43
    Highlight Highlight Eine der wichtigsten Ursachen für diese Probleme (abgesehen vom Rassismus) ist wohl das Majorzwahlrecht. Studien zeigen, dass nach Proporz regierte Staaten die besseren Ergebnisse erbringen.
  • α Virginis 11.08.2020 21:42
    Highlight Highlight Zur Zeit sehe ich nur eine Gefahr... Trump und die Reps. (wobei es streng genommen eigentlich zwei von drei sind🤔)
    • Superreicher 12.08.2020 09:48
      Highlight Highlight Ich denke, Trump und die derzeitigen Reps sind die Symptome. Die Probleme liegen tiefer. Aber du hast insofern Recht, als dass im Herbst unbedingt Biden Präsident werden muss, damit sich in den nächsten vier Jahren überhaupt etwas zum Besseren wenden wird.
  • rodolofo 11.08.2020 20:31
    Highlight Highlight Anfänger-Demokraten wollen eine "Diktatur der Mehrheit".
    Die Mehrheit soll nach ihrem Wahlsieg alles im Staat bestimmen und managen dürfen, gerade so, als ob es gar keine Minderheit mehr gäbe!
    "Demokratie für Fortgeschrittene" geht anders:
    Auch wenn eine Mehrheit Wahlen und Abstimmungen gewonnen hat, soll sie bei der Umsetzung ihres Programms Rücksicht nehmen auf die Bedürfnisse und Befindlichkeiten der unterlegenen Minderheit!
    Wenn -wie bei der Wahl Trump's- seine Gegnerin Clinton sogar zahlenmässig mehr Stimmen machte, dann ist das Macht-Verhältnis 50:50 und nicht 80:20 wie bei Lukaschenko.
  • swisskiss 11.08.2020 19:23
    Highlight Highlight Da hätte ich noch einen fünften Punkt. Ein Wahlsystem, das dazu führt, dass von 7 gewonnnen Wahlen der Demokraten mit Volksmehr, nur 4 Präsidentschaften daraus resultieren, ist grundsätzlich reformbedürftig.
  • YvesM 11.08.2020 18:59
    Highlight Highlight Die Fake-News-Produzenten lassen das Vertrauen in die Institutionen einer immer breiteren Bevölkerung errodieren. Hier sehen wir, was bei einer Zuspitzung der Links/Rechts-Pole passiert. Lass uns das eine Lehre sein und vermehrt wieder den Dialog suchen.
  • dho 11.08.2020 15:18
    Highlight Highlight Es fehlt, lieber Herr Löpfe, die fünfte und größte Gefahr für eine Demokratie: die kollektive Dummheit (hervorgerufen durch das miserable Bildungswesen).
    • Superreicher 12.08.2020 09:51
      Highlight Highlight Wobei der Einfluss der Politik auf das Bildungswesen enorm ist. Und das schlechte Bildungswesen wiederum zu schlechter Politik führt. Nun, wo soll man anfangen?

      "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit." (Kant)

      Solange sich die Bürger nicht selbst darum kümmern, passiert rein gar nichts. Und das muss trotz schlechter Bildung möglich sein.
    • dho 12.08.2020 15:36
      Highlight Highlight «Das ist ein Riesenlapsus»: Zürcher SVP wirbt mit Holocaust-Mahnmal (watson.ch)

      So dumm oder faschistoide wird dann der Einfluss einer Partei auf den Geschichtsunterricht...
    • Jodann 12.08.2020 23:42
      Highlight Highlight Die misserable Bildung ist die Grundbedingung für Demokratie. Sonst würde das Volk ja tatsächlich für ihr Interesse handeln. Das liegt nicht im Interesse des Kapitalismus. Demokratie ist funktional zum Kapitalismus. Es diend dazu die Menschenin der Illusion der Selbstbestimmung zu halten. Dies funktioniert jedoch nur mit einem Volk welches dumm gehalten wird.
  • Ottomane 11.08.2020 14:27
    Highlight Highlight Egal wer der nächste Präsident wird. Joe oder Donald. Eines ist jedenfalls sicher: Es wird ein weisser alter Mann sein
    • Sprachrohr 12.08.2020 10:21
      Highlight Highlight Ich wähle nicht Hautfarbe und Alter, sondern politische Inhalte, weshalb mir diese Attribute ziemlich egal sind, solange die zu Wählenden noch genügend fit sind, eine Amtszeit durchzustehen...

      Trump ist übrigens mehr orange als weiss, aber das ist eigentlich nicht das Problem seiner Präsidentschaft...
  • Rön73 11.08.2020 13:14
    Highlight Highlight Die Frage stellt sich, ob man bei einem 2 Parteiensystem noch von Demokratie reden kann.
    • Kruk 11.08.2020 21:33
      Highlight Highlight Und dann noch dieses Wahlsystem, kein Wahlrecht für ehemalige Häftlinge in vielen Staaten und dies trotz des Wissens ob dem umgerechten Justizsystem, Zuschneiden der Wahlbezirke und ein Wahlkampf der in einer Weise geführt wird, dass ohne Milliarden gar nichts läuft.

      Es gibt viele Gründe den USA die Demokratie abzusprechen.
    • Superreicher 12.08.2020 09:55
      Highlight Highlight @Kruk

      Zum Wahlrecht lässt sich noch festhalten, dass es theoretisch möglich ist, dass 11 Bürger sich gegen Millionen anders Wählender durchsetzen und den Präsidenten wählen. Dann nämlich, wenn diese 11 Bürger die jeweils einzigen Wähler in den 11 Wahlmänner stärksten Staaten sind, und alle 11 für den selben Kandidaten stimmen. Dann haben Millionen anderer Wähler in den übrigen Staaten keine Chance. Klar, das ist nur ein theoretisches Gedankenspiel, aber das absurde und komplett veraltete, zutiefst undemokratische Wahlsystem lässt diesen Fall zu.
  • Casimir R. 11.08.2020 12:21
    Highlight Highlight hier fehlen noch zwei wichtige punkte. die sehr eiflussreichen radikalen evangelikalen religiösen, die im grunde den gottesstaat wollen und zweitens die grenzenlose einflussnahme des geldes auf die politik durch interessensgruppen wie z.b. den kochs. diese wollen den entfesselten kapitalismus ohne regeln, ohne solidarität und am besten ohne staat, sprich ohne demokratie.
    • Edwin Schaltegger 11.08.2020 12:56
      Highlight Highlight In den europäischen Demokratien sind leider ähnliche Trends zu verzeichnen!
  • Statler 11.08.2020 12:20
    Highlight Highlight Jefferson & Co hatten halt eine andere Vorstellung, was ein «Mensch» eigentlich ist. Schwarze waren eben keine «Menschen» in ihrem Sinn und dementsprechend gab es auch keinen Widerspruch zur Sklavenhaltung.

    Wer die Begriffe definiert, hat immer den Vorteil sich aussuchen zu können, wer oder was dazugehört und was nicht.

    Zeigt z.B. die leidige Diskussion über LGBTQ-Rechte sehr schön: Laut EDU ist Homosexualität nicht natürlich und dementsprechend haben solche Leute kein Anrecht auf dieselben Rechte wie Heteros.

    Der Widerspruch in ihrer «Logik» fällt solchen Menschen selten auf.
  • Grohenloh 11.08.2020 12:17
    Highlight Highlight Thomas Jefferson, James Madison & Co. haben in der Unabhängigkeitserklärung festgehalten, dass alle Menschen gleich seien. Das hat sie nicht gehindert, die Sklavenwirtschaft abzuschaffen, ja sie waren teils selbst Sklavenhalter.„

    Hä?

    Das hat es wahrscheinlich unterstützt, oder?
  • Andre Buchheim 11.08.2020 12:14
    Highlight Highlight Die meisten Demokratien gehen nämlich fälschlicherweise davon aus, schon fertig zu sein und wehren sich instinktiv gegen Veränderungen. Dieser Stillstand muss dann gegen die permanente Bewegung des Systems verteidigt werden. Und schon haben wir das Potential für den zivilisatorischen Rückfall.
    Wenn ohnehin "alles fließt", muss eine moderne Gesellschaft lernen, "mitzufließen", Veränderung statt Stillstand, Anpassung statt Starre. Dazu größtmögliche Transparenz aller politischen Entscheidungsprozesse, Einbindung des Volkes, die Grundsicherung jeden Lebens in allen seinen Teilen. Ende Teil 2
  • Andre Buchheim 11.08.2020 12:09
    Highlight Highlight Wieder ein ganz toller Artikel, Herr Löpfe.
    Letztlich gilt es festzuhalten, dass kein demokratisches System gefeit scheint gegenüber diktatorischen Anwandlungen. Zum Teil erscheint mir das historisch begründet. Alle Demokratie wächst aus nicht-denokratischen Hintergründen. Dabei passiert es häufig, dass diktatorische Versatzstücke übernommen und maximal gezähmt werden. Und diese können von entsprechenden Charakteren wieder betont und für ihre Zwecke ausgenutzt werden.
    Wir sollten Demokratie neu denken. Ende Teil 1
    • Jodann 12.08.2020 07:02
      Highlight Highlight Wir leben in einer Illusion von Demokratie. In Wahrheit regiert die Kapital-Diktatur. Die Demokratie ist Opium für das Volk. Es soll sich in der Illusion von Selbstbestimmung lullen. Das betrifft nicht nur die USA, das Kapital ist nicht patriotisch. Das Kapital fliesst dorthin wo es Gewinn bringt, ohne Moral und Ethik. Die Demokratie ist nur ein Instrument des Kapitalismus.
    • Andre Buchheim 12.08.2020 13:50
      Highlight Highlight Jodann, seh ich auch so. Ich spreche von unserem System gern als Lobbykratie. Es gilt, die politische Ebene streng von der wirtschaftlichen zu trennen und das Primat der Politik vor der Wirtschaft wiederherzustellen.
  • Kant 11.08.2020 11:47
    Highlight Highlight Die Hauptprobleme der USA sind die extrem veralte Verfassung, das überkomplizierte Wahlsystem (electoral college) und das faktische Zweiparteiensystem. Wären mehr als nur zwei Parteien möglich, wäre die Wahrscheinlichkeit einer derart extremen Polarisierung viel kleiner. Die Verfassung ist eine heilige Kuh, obwohl selbst Thomas Jefferson forderte, dass jede Generation die Verfassung anpassen müsse.
  • Raphael Stein 11.08.2020 11:42
    Highlight Highlight Ist nicht erst sei gestern so. Die USA sind seit 1945 eine Konzerndiktatur geworden, der Rest eine gut orchestrierte Show.
    Und nicht vergessen, die USA sind ein Einwanderungsland. Ellenbogen raus und durch. Dass da einiges auf der Strecke bleibt wird wohl klar sein.
  • Auric 11.08.2020 11:28
    Highlight Highlight 5.) Unabhängige NEUTRALE Medien sterben aus. Es wird nur noch einseitig berichtet, äh sorry nein es wird nicht berichtet es werden Nachrichten konstruiert es gibt nur noch Propaganda.
    • Karl33 11.08.2020 12:14
      Highlight Highlight @auric, die konzentration der medien auf ganz wenige besitzerfamilien ist ein ganz wichtiger punkt. den könnte man übrigens auch in europäischen ländern nachzeichnen. nur hab ich manchmal das gefühl, soviel selbstkritik liegt den journalisten bei uns nicht. lieber auf die usa zeigen.
    • Auric 11.08.2020 13:01
      Highlight Highlight @karl: wenn Du solche neutralen Medien aus Europa kennst.... bitte ich um einen Tipp!
    • Karl33 11.08.2020 13:18
      Highlight Highlight neutral ist wohl zu viel verlangt. muss es ja nicht mal sein. gut wäre schon eine diversität in der medienlandschaft.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Karl33 11.08.2020 11:27
    Highlight Highlight Mir fehlt Identitätspolitik in der Aufzählung.
    Oder geht das mit unter "Rassismus"?
  • tagomago 11.08.2020 11:20
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
  • tagomago 11.08.2020 11:18
    Highlight Highlight Die Demokraten und die Republikaner sind nicht wirklich Feinde. Das ist nur Show. In der Wirtschafts- und Aussenpolitik sind sie sich mehrheitlich einig.
    • dan2016 11.08.2020 16:45
      Highlight Highlight In der Wirtschafts- und Aussenpolitik sind sich die Mehrheit der amerikanischen Bürger einig.
    • Superreicher 12.08.2020 10:00
      Highlight Highlight @dan2016

      Falls dem so wäre, wo wäre denn das Problem? Wenn die Parteien so agieren wie die Bürger es wünschen, dann ist doch die Demokratie ideal umgesetzt, oder nicht?
    • dan2016 12.08.2020 12:24
      Highlight Highlight Ich sehe kein Problem, @Superreicher. Tagomago hat dies eher bemängelt.
  • Unkel Wullewu 11.08.2020 11:03
    Highlight Highlight Analyse: Egal wer gewinnt, auf beiden Seite gibt es gewaltbereite Gruppen, welche den Wahlausgang nicht akzeptiere werden.
    Fazit: Die USA stehen vor einem Gewaltausbruch. Das US Wirtschaftssystem steht in Kombination mit Corana vor dem sicheren Kollaps. Das wird Auswirkungen bis zur Verfügbarkeit unserer Spareinlagen auf den CH Banken haben. Bringt Euer Geld in Sicherheit!
    • DonChaote 11.08.2020 18:15
      Highlight Highlight @Unkel Wullewu
      Und wieso genau würde sich dies auf die spareinlagenverfügbarkeit bei uns in der schweiz auswirken? Ich sehe da den zusammenhang nicht ganz... bitte um klärung.
    • Unkel Wullewu 12.08.2020 07:45
      Highlight Highlight @ Don: 5% der Spareinlagen sind durch die Bank wirklich gedeckt, bei den anderen 95% vertraut man einfach der Bank, dass man das Geld beziehen kann, wenn man es braucht.
      Verlieren aber die Investitionen der Bank rasch massiv an Wert, was ab dem 3. November gut möglich sein wird, dann rennen alle auf die Bank und wollen ihr Geld. Da aber nur 5% der Einlagen wirklich gedeckt sind, wird eine Bank in dieser Situation die Bezüge pro Konto und Tag extrem limitieren müssen.
      Wenn Du was zum Tauschen hast (z.B. ein Imker seinen Honig), ist alles gut; ansonsten braucht man Geld, in der Hand!
    • Superreicher 12.08.2020 10:01
      Highlight Highlight Nein, es gibt nicht auf beiden Seiten gewaltbereite Gruppen. Oder doch, es gibt immer gewaltbereite Gruppen, aber entscheidend ist ihre Grösse, ihre Bereitschaft, Gewalt auszuüben, ihre Organisation, ihre Bewaffnung usw.
  • De-Saint-Ex 11.08.2020 11:01
    Highlight Highlight Demokratie funktioniert nur, wenn sich die BürgerInnen als Mitte der Gesellschaft sehen. Wir leben in einem System, das die Mitte zwischen Arm und Reich zerreibt.
    Mit dem Resultat, dass wir wieder feudale Systeme haben. Früher waren es in der Regel Königshäuser, heute nennen wir‘s Oligarchien.
    Wenn „wir“ an diesem System festhalten, sind die Demokratien am Ende.
    • dan2016 11.08.2020 16:44
      Highlight Highlight Mit dem ersten Satz voll einverstanden. Bin aber definitiv nicht der Meinung, dass dies eine Frage Arm / Reich ist.
      Chancengleichheit und Verantwortungsbewusstsein. Und in der Schweiz haben wir genau die Chance, DURCH Verantwortungsbewusstsein Chancengleicheit zu erhalten und zu entwickeln. Und dazu kann jede/r SchweizerbürgerIn definitive dazu beitragen.
      Und genau dies würde das System erlauben.
    • De-Saint-Ex 11.08.2020 17:25
      Highlight Highlight Hört sich schön an... aber auch nur in der Theorie. Reiche haben nun mal mehr Einfluss und mehr Rechte als Arme. Dass der Mittelstand schrumpft ist Fakt. Und zum Verantwortungsbewusstsein: wie „gut“ dies klappt, sieht man z.B. an der Unternehmenskultur: Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren reicht nicht einmal mehr. Jetzt werden auch noch MitarbeiterInnen gekündigt, um Profite zu maximieren. Sorry und nein, bleibe dabei: dieses System ist krank.
    • dan2016 11.08.2020 17:58
      Highlight Highlight Ja, wenn eine Mehrheit des Mittelstandes den Eindruck hat, dass Erbschaftssteuern schlecht, Steuerwettbewerb hingegen gut ist (sind zentrale Themen bei der langfristigen Verteilgerechtigkeit), dann ist dies nicht ein Problem ArmReich, sondern der Verantwortung
    Weitere Antworten anzeigen
  • Shaun 11.08.2020 10:57
    Highlight Highlight Der ist gut! Ich schaue in Zukunft auch nicht mehr, ob jemand mir gefällt, sondern nur welcher Partei er/sie angehört! Obwohl ich persönlich Parteilos bin!
  • Oshikuru 11.08.2020 10:53
    Highlight Highlight Nicht zu vergessen, was Trump mit der amerikanischen Post macht. Die wird jetzt möglichst geschwächt und de-finanziert. Bereits jetzt gibt es starke Verzögerungen bei der Auslieferung. Böse Zungen behaupten, dadurch soll die Briefwahl quasi verunmöglicht werden. Daneben wird ständig wiederholt, dass Briefwahlen unsicher sind. Natürlich ohne Beweis. Dies nur als Beispiel neben gerrymandering, möglichen Schliessungen von Wahlstationen in Grossstädten etc.
    https://www.newyorker.com/news/q-and-a/how-to-counter-trumps-attempt-to-manipulate-the-election-and-the-census
  • Antichrist 11.08.2020 10:50
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht, dass überall auf der Welt sich links und rechts bis aufs Blut bekriegen und beide sind unzufrieden. Die Lösung sind sozialistische und kapitalistische Länder. Leider nisten sich in den kapitalistischen Ländern sofort die Linken ein und versuchen einen unfriendly takeover während kein Mensch in sozialistischen Ländern wohnen will, dort funktioniert es nur mit Diktaturen und Repression.
    • Ian Cognito 11.08.2020 11:31
      Highlight Highlight Welche sozialistischen Länder?
    • Magnum 11.08.2020 12:06
      Highlight Highlight Ob Du es glaubst oder nicht: Auch kapitalistische Länder können linke Regierungen haben - siehe zB Finnland. Wenn Linke sich an demokratischen Wahlen beteiligen, ist das kein versuchter "unfriendly takeover". Die letzten Beispiele dafür kamen allesamt von rechts - von Ungarn über Polen bis in die Türkei. Nein: Rechts ist weder Gralshüter noh Garant für Bürgerrechte und Freiheiten in einem demokratischen Rechtsstaat.

      PS: Die soziale Marktwirtschaft taugt bestens als Mittelweg zwischen Turbokapitalismus und staatlicher Planwirtschaft. Gesunde Kompromisse mit Augenmass statt Feindbild-Denken.
    • mob barley 12.08.2020 21:39
      Highlight Highlight So ein Quatsch. Die Macht auf demokratischem Weg übernehmen zu wollen (wie es wohl die meisten linken Parteien auf der Welt versuchen), kann kaum als "unfriendly takeover" bezeichnet werden.

      Hingegen sind es genau die USA, welche gewählte linke Regierungen x-fach sabotiert haben, von Wahlmanipulation über Embargos bis hin zu gealtsamen Umstürzen.
  • Bert der Geologe 11.08.2020 10:49
    Highlight Highlight Ich habe eine Frage, die nicht ganz genau zum Thema passt, aber irgendwie doch. Es gibt bei den Wahlen eine (nicht mal so unwahrscheinliche) Konstellation, bei der die Wahlmännerzahl genau 269 zu 269 wäre, d.h. Unentschieden. Keiner ist gewählt, 270 Wahlmänner sind erforderlich. Was geschieht dann? Losentscheid? Jedenfalls worst case.
    • AoxoToxoA 11.08.2020 10:58
      Highlight Highlight copy/paste von zeit.de:

      In einer Patt-Situation – wenn beide Kandidaten genau 269 Wahlmänner und -frauen für sich gewinnen – greift der zwölfte Zusatzartikel der Verfassung: Das neu gewählte Repräsentantenhaus wählt den Präsidenten oder die Präsidentin. Jeder Bundesstaat hat dann nur noch eine Stimme.
    • Scaros_2 11.08.2020 11:20
      Highlight Highlight Damit geht die Entscheidung in das US-Abgeordnetenhaus. Die gerade erst gewählten Volksvertreter beginnen ihre Legislaturperiode mit einer historischen Entscheidung: Sie wählen den nächsten US-Präsidenten. Und zwar im Januar darauffolgend. Jeder Bundesstaat schickt eine Delegation von Abgeordneten nach Washington.

      Bei der Wahl des Präsidenten bekommt nun jeder Staat eine Stimme.

      Wer dann aber Vize wird entscheidet wiederum der Senat.
    • iudex 11.08.2020 11:23
      Highlight Highlight In diesem Fall wählen die Delegationen der einzelnen Bundesstaaten im Repräsentantenhaus den neuen Präsidenten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ueli der Knecht 11.08.2020 10:44
    Highlight Highlight Als fünfte Gefahr sehe ich den Legalismus, der in den USA Fuss fasst. Der Evangelikalismus bietet dem Legalismus auch ein perfekter Nährboden.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Legalismus

    Ein Ausdruck für diesen Legalismus sind die bereits über 160 Klagen der Trump-Administration und seiner Anhänger gegen die Wahlen im November. Weitere Klagen werden bestimmt folgen. Die kommenden Wahlen werden deswegen eher einige Wochen statt nur einen Tag dauern.

    Falls Trump verliert, wird eine weitere Klagewelle dafür sorgen, dass das Resultat für mehrere Wochen nicht rechtsgültig, bzw. anerkannt wird.
    • Redli 11.08.2020 11:11
      Highlight Highlight Nur so am Rande, was hat uns Amerika zu Interessieren? Haben wir nicht genug ähnliche Probleme mit unserer eigenen Regierung? ( Machtanspruch in Sachen Corona, neues Covid19 Gesetz!?!?!? )
      Wäre besser, man würde sich Gedanken machen, wie es bei uns weiterlaufen soll....
    • Ueli der Knecht 11.08.2020 11:49
      Highlight Highlight "Haben wir nicht genug ähnliche Probleme mit unserer eigenen Regierung?"

      Genug ähnliche Probleme haben wir bestimmt. Aber wir haben keine "eigene Regierung", sondern sind letztlich abhängig von der US-Regierung. Die Schweiz ist wie viele andere westlichen Länder ein US-Vasallenstaat.

      Eines der wichtigsten "eigenen Probleme" müsste es daher sein, sich von US-Abhängigkeiten zu lösen, und zB. wieder Geschäfte mit Iran zu machen, oder unsere 5G-Netz mit Huawei aufzubauen.
    • Magnum 11.08.2020 12:11
      Highlight Highlight @Redli

      Es ist ja nicht so, dass wir in der Schweiz keine Politikerinnen und Politiker hätten, die im US-Präsidenten trotz dessen autoritärer Anwandlungen ein Vorbild und einen Hoffnungsträger zu erkennen glauben.

      Doch: Es sollte uns interessieren, was in den USA vor sich geht. Nur schon, damit wir in der Schweiz nicht die gleichen Fehler machen.

      Welches neue Covis-19-Gesetz meinst Du genau? Das Volk hat 2013 das revidierte Epidemiegesetz angenommen. Die zwischenzeitlich deutlich ausgeweiteten Kompetenzen der Landesregierung beruhen auf genau diesem Gesetz.
  • Lustiger Baum 11.08.2020 10:38
    Highlight Highlight Wieso sind solche Artikel nicht über die Schweiz verfügbar? Hier ist auch nicht alles rosig und wir haben genug Probleme zu lösen... Wäre schön wenn sich die Menschen mal mit der eigenen Politik ausseinandersetzten.
    • Bert der Geologe 11.08.2020 10:54
      Highlight Highlight @Lustiger Baum: Es kann jeder selber entscheiden, wie hoch sein Tellerrand sein soll. Ich güggele gerne mal drüberraus und auch über den grossen Teich.
    • ctrlxctrlv 11.08.2020 12:07
      Highlight Highlight Tun wir doch.
      Wir stimmen über Kuhhörner und Velowege ab.
  • felixJongleur 11.08.2020 10:29
    Highlight Highlight Es braucht dringend eine vielfältigere Parteienlandschaft. Republikaner und Demokraten (aka Republikaner light) sind einfach zu wenig. Genau durch die (oft fürs Heimpublikum gespielte) Feindschaft zwischen diesen Parteien die doch beide schlussendlich den Status Quo erhalten wollen wird die Bevölkerung mit identitätspolitischen Grabenkämpfen abgespeist anstatt dass wirklich fundamentale Veränderungen angegangen werden. Es braucht einen Wettbewerb zwischen den Parteien damit diese sich nie zu sicher sind, dass die Hälfte der Stimmen ja sowieso auf sicher ist.
    • felixJongleur 11.08.2020 10:39
      Highlight Highlight Hier ein Kommentar von Lawrence O'Donnell, einem Mann der die Demokratische Partei von innen kennt und Teil der Clinton Administration war. Zusammengefasst: Die Partei hat keinen Grund, progressive Anliegen ernst zu nehmen wenn sie sowieso davon ausgeht, dass man schlussendlich für ihre Kandidaten stimmen wird:

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    • Gurgelhals 11.08.2020 10:42
      Highlight Highlight Dazu müsste das Wahlsystem angepasst werden (und das notabene nicht nur auf Bundesebene, sondern in möglichst allen Einzelstaaten). Dafür bräuchte es entsprechende Verfassungsänderungen. Und diese benötigen ein Zweidrittelmehr im Kongress und müssen danach zudem von zwei Dritteln aller Einzelstaaten ratifiziert werden.

      In der gegenwärtigen Situation kann man das vergessen. Leider.
  • Frankygoes 11.08.2020 10:27
    Highlight Highlight Wir sollten unsere Lehren aus der Sache ziehen. Bei uns sind ähnliche Tendenzen zu beobachten. In der Politik z.B. geht's immer weniger um die Sache als um "die Linken" und "die Rechten" und auch bei uns geht die Lohnschere auf (wenn auch nicht ganz so arg).
    • Borki 11.08.2020 10:56
      Highlight Highlight "auch bei uns geht die Lohnschere auf"

      Quelle?

      Und nein, die UNIA Studie lasse ich nicht gelten. Komme dafür auch nicht mit Papieren von Avenir Suisse oder FDP als "Gegenbeweis".
    • Donny Drumpf 11.08.2020 11:09
      Highlight Highlight Seh ich genau so. Der Dialog, Konsens, Kompromisse, das sind Dinge die eine Demokratie stärken.
    • Levi Vodica 11.08.2020 12:01
      Highlight Highlight Hä? In der Schweiz geht es gefühlt immer wenig um "die linken" und "rechten" sondern meistend einfach um die Sache.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Matti_St 11.08.2020 10:24
    Highlight Highlight Guter sachlicher Artikel. Bravo.
  • kliby 11.08.2020 10:23
    Highlight Highlight Ich würde empfehlen, dass die Demokraten ihren Parteinamen ändern. Das klingt sonst nämlich immer so, als wären die für Demokratie. Dabei handeln sie genauso antidemokratisch wie die Republikaner.
    • El Vals del Obrero 11.08.2020 12:04
      Highlight Highlight Eigentlich müssten die beide den Namen ändern, da er jeweils ziemlich nichtssagend ist. Beide würden ja sagen, dass sie Republik und Demokratie befürworten.

      Aber das hängt auch mit dem durch das Majorz-Wahlsystem praktisch automatisch hervorgegangenem Parteisystem zusammen: Wenn es nur zwei Parteien gibt ändern sich die Ausrichtungen auch öfter. Früher (ca 1. Hälfte 20. Jhd) waren ja die Republikaner fortschrittlicher als die Demokraten.

      Das angelsächsische Majorzwahlprinzip ist sowas von vermurkst. Gerrymandering etc. ist auch eine Folge davon.
    • Steibocktschingg 11.08.2020 19:09
      Highlight Highlight Fun Fact: Um 1800 rum hiessen sie sogar Democratic Republicans, zerfielen dann in den 1820er-Jahren zu den Demokraten und der Whig Party. Gegründet wurde die Partei von Thomas Jefferson und James Madison und die damaligen "Gegner" vereinigten sich in der Federalist Party. Aus den Whigs formte sich dann später die heutige GOP.

      Ja, damals gab es noch Bewegung in der Parteienlandschaft und man konnte mehrere Parteien wählen.

      Interessante Idee: Möglich, dass es ein Schicksal von Demokratien ist, dass früher oder später wenige Parteien übrig bleiben, die mehr oder weniger ihre Stärke halten.
    • El Vals del Obrero 12.08.2020 19:28
      Highlight Highlight Ja, aber auch zu diesen Zeiten war es so, dass es immer nur zwei nennenswerte Parteien gleichzeitig gab oder systembedingt geben konnte.

      Im Proporzwahlsystem gibt es ja momentan fast eher die gegenteilige Entwicklung als das erwähnte Schicksal von Demokratien, Zerfall der grossen Parteien.
  • maylander 11.08.2020 10:16
    Highlight Highlight Gerrymandering wird auch von den Demokraten betrieben und ist eine Folge des Majorz Wahlmodus.
    Wie auch das es nur zwei Parteien gibt, die zwar bis auf Nuancen das gleiche wollen sich aber abgrundtief hassen.

    Eine Umstellung auf das Proporzsystem würde die Fehler beheben.

    Das Problem ist nur dass die jeweilige Partei an der Macht dies den Majorzwahlen verdankt und deshalb kaum das System umstellen werden.
    • Ian Cognito 11.08.2020 11:34
      Highlight Highlight Jup, fand ich auch. Gerrymandering als "rassistisch" zu bezeichnen, ist schon sehr vereinfacht...
    • Steibocktschingg 11.08.2020 19:13
      Highlight Highlight Richtig, nur betreiben es die Reps anscheinend häufiger, weil sie sonst am A. wären. Umgekehrt wäre es wohl auch so, da müssen wir uns wohl keine Illusionen machen.
  • MarGo 11.08.2020 10:14
    Highlight Highlight Ich seh jetzt keinen Punkt, an dem Trump nicht schuld wäre...
    • Froggr 11.08.2020 10:23
      Highlight Highlight MarGo: Das ist das Problem. Die Menschen können nicht mehr differenziert denken. Rassismus gab es vor Trump. Die Parteien begannen sich unter Obama stark zu verfeinden. Auch die Wachsende Ungleichheit wurde sicher nicht durch Trump in die Welt gerufen.
    • Grohenloh 11.08.2020 10:23
      Highlight Highlight „Thomas Jefferson, James Madison & Co. haben in der Unabhängigkeitserklärung festgehalten, dass alle Menschen gleich seien. Das hat sie nicht gehindert, die Sklavenwirtschaft abzuschaffen, ja sie waren teils selbst Sklavenhalter.„

      Hä?

      Das hat es wahrscheinlich unterstützt, oder?
    • maylander 11.08.2020 10:24
      Highlight Highlight Trump ist das Symptom und nicht die Ursache.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Autokorrektur 11.08.2020 10:09
    Highlight Highlight "Das hat sie nicht gehindert, die Sklavenwirtschaft abzuschaffen" - da fehlt wohl ein "nicht".
    • Philipp Löpfe 11.08.2020 10:56
      Highlight Highlight #Autokorrektur: Es fehlt tatsächlich und wurde inzwischen eingeführt. Danke!

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Anne Applebaum ist einer renommierte Geschichtsprofessorin. Sie ist amerikanisch-polnische Doppelbürgerin und galt lange als solide Konservative. Ihr Ehemann war Aussenminister in der liberalen Regierung Polens. Sie selbst hat sich mit Büchern über die Grausamkeiten in der UdSSR unter Stalin einen Namen geschaffen.

Applebaum hat einen ausgedehnten Freundeskreis im konservativen Lager. Mit Boris Johnson etwa hat sie im Magazin «The Spectator» zusammengearbeitet. Mit Maria Schmidt, der Direktorin …

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