Gsoa, SP und Grüne wollen F-35-Kampfjet verhindern – so wollen sie ihr Ziel erreichen
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), SP und Grüne machen ernst: Wie angekündigt lancieren sie eine Volksinitiative, um den Kauf des US-Kampfjets F-35 zu verhindern. Undemokratisch sei dieser Schritt nicht.
Mit 50,1 Prozent sprach sich die Stimmbevölkerung im September 2020 für die Beschaffung neuer Kampfjets aus. Ja sagte die knappe Mehrheit zum Kauf von Kampfjets zu einem maximalen Preis von 6 Milliarden Franken.
Den Typenentscheid fällte der Bundesrat Ende Juni. Er beschloss, 36 US-Kampfflugzeuge des Herstellers Lockheed Martin zu beschaffen. Die Initiative «gegen den F-35 (Stop F-35)» will dies verhindern.
Zufallsmehr der kleinstmöglichen Mehrheit
«49,9 Prozent sind bei einer Volksabstimmung die grösstmögliche Minderheit», sagte SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (ZH) am Dienstag vor den Medien in Bern. Es gehöre auch «zum Wesen der Demokratie», dass die Gewinner auf die Minderheit einen Schritt zumachten. SP, Grüne und die Gsoa hätten bereits vor der Abstimmung angekündigt, eine Initiative zu lancieren, sollte sich der Bundesrat für den Kauf eines US-Kampfjets entscheiden.
«Trotz Zufallsmehr ist der Bundesrat nicht bereit, einen Schritt auf die grosse Minderheit zuzugehen», sagte auch Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen Partei (ZH). «Wir sind überzeugt, dass der Kauf eines US-Kampfjets nicht im Interesse einer Mehrheit ist.» So habe eine Nachabstimmungsbefragung gezeigt, dass gerade einmal 4 Prozent der Schweizer Bevölkerung den Kauf eines US-Fliegers befürworteten.
Für einen günstigeren europäischen Flieger
Die Kosten für den F-35 seien auch viel zu hoch. Die Bevölkerung habe sich für ein Kostendach von 6 Milliarden Franken ausgesprochen, sagte Schlatter weiter. «Es war nie die Rede davon, die 6 Milliarden tatsächlich auszugeben.» Entsprechend müsse im Fall einer Annahme der Initiative auch das Budget nach unten korrigiert werden.
So sieht der F-35A aus
Wenn die Initiative angenommen werde, sei klar, dass sich der Bundesrat für ein europäisches Modell entscheiden müsse. Die Initianten machten denn am Dienstag auch keinen Hehl daraus, dass der französische Rafale für sie die beste Wahl wäre.
«Die Schweiz befindet sich inmitten von Europa. In einem Krisenfall wären wir auf jeden Fall darauf angewiesen, mit unseren Nachbarstaaten zusammenzuarbeiten.»
Abstimmung nicht vor November 2022
Wie es nun mit dem Kauf des F-35 weitergeht, ist nicht klar. Rechtlich könnte der Bundesrat den Kauf vorantreiben. Politisch sei dies jedoch schwierig, sagte Schlatter. Die Armeebotschaft, die den Kauf der F-35-Kampfjets besiegeln soll, muss erst noch durch das Parlament.
Kampfjet-Abstimmung: Ein Überblick im Video
«Nach der Verabschiedung der Armeebotschaft könnte der Bundesrat mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags zuwarten, bis die Volksabstimmung durch ist.»
Mit einer Volksabstimmung sei nicht vor November 2022 zu rechnen. Die Unterschriften müssen zuerst gesammelt werden, dann geht die Initiative an den Bundesrat zur Stellungnahme und schliesslich in das Parlament.
Wird die Initiative abgelehnt, könnte der Bundesrat am Tag nach der Abstimmung seine Unterschrift unter den Kaufvertrag setzen, sonst müsste eine neue Armeebotschaft ausgearbeitet werden - mit einem neuen Typenentscheid. Ein US-Flieger steht laut den Initianten dann nicht mehr zur Wahl. (aeg/sda)
