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Gsoa, SP und Grüne wollen F-35-Kampfjet mit Initiative verhindern

Gsoa, SP und Grüne wollen F-35-Kampfjet verhindern – so wollen sie ihr Ziel erreichen

31.08.2021, 10:0031.08.2021, 12:28
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Nationalraetin Marionna Schlatter, Gruene ZH, Jonas Kampus, GSoA und Nationalraetin Priska Seiler Graf, SP-ZH, von links, aeussern sich bei der Lancierung der Stop F-35 Initiative, am Dienstag, 31. Au ...
Bild: keystone

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), SP und Grüne machen ernst: Wie angekündigt lancieren sie eine Volksinitiative, um den Kauf des US-Kampfjets F-35 zu verhindern. Undemokratisch sei dieser Schritt nicht.

Mit 50,1 Prozent sprach sich die Stimmbevölkerung im September 2020 für die Beschaffung neuer Kampfjets aus. Ja sagte die knappe Mehrheit zum Kauf von Kampfjets zu einem maximalen Preis von 6 Milliarden Franken.

Den Typenentscheid fällte der Bundesrat Ende Juni. Er beschloss, 36 US-Kampfflugzeuge des Herstellers Lockheed Martin zu beschaffen. Die Initiative «gegen den F-35 (Stop F-35)» will dies verhindern.

Zufallsmehr der kleinstmöglichen Mehrheit

«49,9 Prozent sind bei einer Volksabstimmung die grösstmögliche Minderheit», sagte SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (ZH) am Dienstag vor den Medien in Bern. Es gehöre auch «zum Wesen der Demokratie», dass die Gewinner auf die Minderheit einen Schritt zumachten. SP, Grüne und die Gsoa hätten bereits vor der Abstimmung angekündigt, eine Initiative zu lancieren, sollte sich der Bundesrat für den Kauf eines US-Kampfjets entscheiden.

Befürwortest du die Beschaffung des F-35-Kampfjets?

«Trotz Zufallsmehr ist der Bundesrat nicht bereit, einen Schritt auf die grosse Minderheit zuzugehen», sagte auch Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen Partei (ZH). «Wir sind überzeugt, dass der Kauf eines US-Kampfjets nicht im Interesse einer Mehrheit ist.» So habe eine Nachabstimmungsbefragung gezeigt, dass gerade einmal 4 Prozent der Schweizer Bevölkerung den Kauf eines US-Fliegers befürworteten.

Für einen günstigeren europäischen Flieger

Die Kosten für den F-35 seien auch viel zu hoch. Die Bevölkerung habe sich für ein Kostendach von 6 Milliarden Franken ausgesprochen, sagte Schlatter weiter. «Es war nie die Rede davon, die 6 Milliarden tatsächlich auszugeben.» Entsprechend müsse im Fall einer Annahme der Initiative auch das Budget nach unten korrigiert werden.

So sieht der F-35A aus

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So sieht der F-35A aus
Der Entscheid ist gefallen: Der Bundesrat will den F-35A von Lockheed Martin.
quelle: keystone / peter klaunzer
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Wenn die Initiative angenommen werde, sei klar, dass sich der Bundesrat für ein europäisches Modell entscheiden müsse. Die Initianten machten denn am Dienstag auch keinen Hehl daraus, dass der französische Rafale für sie die beste Wahl wäre.

«Die Schweiz befindet sich inmitten von Europa. In einem Krisenfall wären wir auf jeden Fall darauf angewiesen, mit unseren Nachbarstaaten zusammenzuarbeiten.»

Abstimmung nicht vor November 2022

Wie es nun mit dem Kauf des F-35 weitergeht, ist nicht klar. Rechtlich könnte der Bundesrat den Kauf vorantreiben. Politisch sei dies jedoch schwierig, sagte Schlatter. Die Armeebotschaft, die den Kauf der F-35-Kampfjets besiegeln soll, muss erst noch durch das Parlament.

Kampfjet-Abstimmung: Ein Überblick im Video

Video: sda/SDA

«Nach der Verabschiedung der Armeebotschaft könnte der Bundesrat mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags zuwarten, bis die Volksabstimmung durch ist.»

Mit einer Volksabstimmung sei nicht vor November 2022 zu rechnen. Die Unterschriften müssen zuerst gesammelt werden, dann geht die Initiative an den Bundesrat zur Stellungnahme und schliesslich in das Parlament.

Wird die Initiative abgelehnt, könnte der Bundesrat am Tag nach der Abstimmung seine Unterschrift unter den Kaufvertrag setzen, sonst müsste eine neue Armeebotschaft ausgearbeitet werden - mit einem neuen Typenentscheid. Ein US-Flieger steht laut den Initianten dann nicht mehr zur Wahl. (aeg/sda)

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293 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Wandervogel
31.08.2021 10:14registriert Juni 2019
In die Bundesverfassung zu schreiben, man dürfe keine Kampfjets des Types F35 kaufen ist doch totaler Quatsch und eine Verhunzung der Verfassung. Zumal sich die Mehrheit der Stimmbevölkerung für neue Kampfjets ausgesprochen hat.

Für mich wird es einfach immer wie schwieriger wählbare Parteien zu finden, weil diese immer populistischer werden. Dies betrifft vorallem die beiden äusseren Spektren, wobei es in der Mitte auch nicht viel besser ist.
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sweeneytodd
31.08.2021 10:23registriert September 2018
Wenn es so weiter geht stimmen wir auch in 20 Jahren noch über Jets ab (bin per se kein Jet Befürworter aber immer wieder abstimmen untergräbt die Demokratie). Das Geld für neue Jets wurde ja sowieso schon zugesichert, welcher Typ es ist, ist mir total egal, in diesem Fall vertraue ich dem Bund. Zu den Vorwürfen was am Jet nicht gut ist kann sich 99% der schweizer Bevölkerung und auch alle Parteien anhand von unwissen sowieso nicht äussern. Von unsern Nachbarn weiss man, aber dass die anderen Modelle nicht gerade mit Zuverlässigkeit glänzen. Deshalb verstehe ich diese Alibi-Übung der SP nicht.
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Tschowanni
31.08.2021 12:13registriert Oktober 2015
Jetzt sollen sogar Flugzeugtypen in der Verfassung benannt werden? 🤦 Gohts eigentlich no?
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