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Analyse

Wirft Trump jetzt Giuliani unter den Bus?

Der Präsident will plötzlich nicht gewusst haben, was sein persönlicher Anwalt in der Ukraine im Schild geführt hat.
27.11.2019, 15:1827.11.2019, 16:43

Bill O’Reilly war einst Starmoderator bei Fox News, bevor er wegen sexueller Belästigung gefeuert wurde. Nun arbeitet er als Radio-Moderator. Aus alter Freundschaft hat ihm Präsident Trump ein Interview gewährt. Es hat es in sich. Hier ein Ausschnitt:

O’Reilly: «Was hat Rudy Giuliani für Sie in der Ukraine unternommen?»
Trump: «Das müssen Sie Rudy fragen. Ich wusste nicht einmal, dass er in die Ukraine fährt. Ausser mir hat Rudy noch weitere Klienten.»
O’Reilly: «Sie haben ihn also nicht in die Ukraine geschickt?»
Trump: «Nein.»

Donald Trump und Bill O'Reilly bei einem Interview in den alten Fox-News-Tagen.
Donald Trump und Bill O'Reilly bei einem Interview in den alten Fox-News-Tagen.
Bild: AP/AP

Einmal mehr lässt einen die Unverfrorenheit von Trump das Blut in den Adern gefrieren. Wie kann er nur behaupten, er hätte Giuliani nicht in die Ukraine geschickt? In der vom Weissen Haus veröffentlichten Zusammenfassung des Telefongesprächs zwischen Trump und Wolodymyr Selenskyj, dem Präsidenten der Ukraine, wird der US-Präsident wie folgt zitiert:

«Mr. Giuliani ist ein sehr respektierter Mann, und ich möchte, dass Sie ihn anrufen. Ich werde ihn bitten, Sie anzurufen, zusammen mit dem Justizminister. Rudy weiss Bescheid, und er ist ein sehr fähiger Typ. Wenn Sie mit ihm sprechen könnten, wäre das super.»

In den Hearings des Intelligence Committees der vergangenen beiden Wochen war der Name Rudy Giuliani allgegenwärtig. Zeuge um Zeuge erklärte, er sei der Kopf der Schattenregierung gewesen, die in privater Mission die offizielle US-Aussenpolitik unterlaufen und den neu gewählten Präsidenten Selenskyj unter Druck gesetzt habe – und zwar auf ausdrückliches Geheiss Trumps.

Unmissverständliche Aussagen: EU-Botschafter Gordon Sondland.
Unmissverständliche Aussagen: EU-Botschafter Gordon Sondland.
Bild: AP

Am deutlichsten drückte sich Gordon Sondland, der von Trump eigenhändig eingesetzte EU-Botschafter, aus. Er wurde am 20. Mai zusammen mit Energieminister Rick Perry und Sonderbotschafter Kurt Volker ins Weisse Haus beordert, um über den Stand der Dinge in Kiew zu berichten.

Den «drei Amigos» war bald klar, woher der Wind weht: «Fragt Rudy», wurden sie vom Präsidenten aufgefordert. «Wir wussten, dass wir uns an die Direktiven von Giuliani zu halten hatten», so Sondland.

«Ask Rudy» erinnert an «ask Michael». Das erklärte Trump seinerzeit auf die Frage von Journalisten, ob er von den Schweigegeld-Zahlungen an den Pornostar Stormy Daniels gewusst habe. Mit Michael war Michael Cohen gemeint, Giulianis Vorgänger als Trumps persönlicher Anwalt.

Trumps ehemaliger Fixer Michael Cohen vor dem Kongress.
Trumps ehemaliger Fixer Michael Cohen vor dem Kongress.
Bild: EPA/EPA

Selbstverständlich hatte Trump auch damals schamlos gelogen. Er wusste von den Zahlungen, wie sich später herausstellte. Rechtlich gesehen ist er damit «nicht angeklagter Mitverschwörer». Cohen sitzt nämlich wegen diesen Zahlungen im Knast. Weil ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann, darf Trump weiterhin im Weissen Haus sitzen.

Im für ihn schlimmsten Fall nicht mehr allzu lange. Das Justizkomitee hat angekündigt, dass die rechtlichen Hearings schon am 4. Dezember beginnen werden. (Die Hearings vor dem Intelligence Committee waren gewissermassen die Untersuchungen.) Die Lage für Trump verschlechtert sich täglich:

  • Die «New York Times» hat enthüllt, dass Trump schon vom Brief des Whistleblowers wusste, als er die Militärhilfe an die Ukraine freigab. Die Freigabe war damit ganz klar Schadensbegrenzung. Bisher hatte Trump behauptet, das sei nicht der Fall gewesen; und ursprünglich hatte Pat Cipollone, der Anwalt des Weissen Hauses, gar gehofft, die Angelegenheit unter dem Deckel halten zu können.
  • Die Aussagen von Mark Sandy, einem Anwalt im Office of Management and Budget, vor dem geschlossenen Teil des Hearings sind nun veröffentlicht worden. Sie zeigen, dass die professionellen Beamten grosse Zweifel an der Rechtmässigkeit der Blockierung der Hilfsgelder hatten. Zwei von ihnen kündigten deswegen gar. Ein vom Weissen Haus eingesetzter «Politkommissar» namens Michael Duffey übernahm darauf die Verantwortung für die Blockierung der Hilfsgelder. Duffey weigert sich, auszusagen.
  • Ein Gerichtsurteil zwingt den ehemaligen Anwalt des Weissen Hauses, Don McGahn, vor dem Ausschuss auszusagen. McGahn ist der am meisten zitierte Zeuge im Mueller-Report und er war direkt beteiligt bei mehreren Beispielen von vermuteter Behinderung der Justiz. Das Weisse Haus will seinen Fall vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Ob die Richter sich seiner annehmen wollen, ist unklar.

Das Urteil im Fall McGahn könnte weitreichende Folgen haben. Es ist nicht nur eine schallende Ohrfeige an Trump und seinen Anspruch, über dem Gesetz zu stehen. Es könnte auch bedeuten, dass die Schwergewichte im Weissen Haus – Aussenminister Mike Pompeo, Energieminister Rick Perry und Stabschef Mick Mulvaney – in den Zeugenstand gezwungen werden.

Besonders gespannt wartet Washington derweil auf John Bolton, den gefeuerten Sicherheitsberater. Er nimmt seine Entlassung nicht auf die leichte Schulter und provoziert laufend mit Andeutungen. Er wisse von Sitzungen, die bisher noch nicht bekannt seien, liess er via seinen Anwalt wissen. Das Weisse Haus habe nun seinen Twitter-Account deblockieren müssen, erklärte er selber.

Ziert sich (noch): Der gefeuerte Sicherheitsberater John Bolton.
Ziert sich (noch): Der gefeuerte Sicherheitsberater John Bolton.
Bild: EPA

Bolton hat einst gesagt, Giuliani sei eine Handgranate, die ihnen im Gesicht explodieren werde. Nun ist er selbst ein ungelenktes Projektil geworden, welches das Weisse Haus in die Luft jagen könnte.

Was Rudy Giuliani betrifft: Er wird sich kaum wie Cohen abschlachten lassen. «Ich habe Versicherung», liess er kürzlich in einem Interview mit Fox News in klassischem Mafia-Speak durchblicken. Wenige später präzisierte er eilig, er habe damit nicht auf den Präsidenten anspielen wollen.

Ein Bild aus besseren Tagen: Rudy Giuliani und Donald Trump.
Ein Bild aus besseren Tagen: Rudy Giuliani und Donald Trump.
Bild: EPA

Doch Trump wird wissen, was sein Anwalt gemeint hat und an wen die Botschaft adressiert war. Will er Rudy tatsächlich unter den Bus schmeissen, muss er sich warm anziehen.

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