Bundesrat verweigert Beitritt zu EU-Programm – wegen angeblich fehlendem Geld
«Wegen der finanzpolitischen Lage des Bundes» – so schrieb es die Landesregierung am Freitag – soll sich die Schweiz auch 2028 bis 2034 nicht an Copernicus beteiligen. Weitere Ausführungen machte der Bundesrat nicht. Er werde aber eine Teilnahme voraussichtlich 2032 erneut prüfen.
Copernicus wurde 1998 von der EU und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) gestartet. Das Programm bietet eine breite Palette an Geoinformationen, etwa im Bereich des Umwelt-Monitorings. Es soll die Unabhängigkeit Europas beim Zugang zu Daten der Erdbeobachtung sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie in Satelliten- und Datenverarbeitungstechnologien fördern.
Zusätzlich zu den 27 EU-Mitgliedstaaten können auch Drittstaaten am Programm teilnehmen. So sind auch Norwegen, Island und Grossbritannien bei Copernicus dabei. Auf den Entscheid des Bundesrates angesprochen, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission der Nachrichtenagentur Keystone-SDA in Brüssel: «Die Kommission kommentiert nationale Entscheide nicht.»
Von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen
Die Schweiz ist schon in der laufenden Periode bis Ende 2027 nicht Teil des Programms. Dies, obwohl National- und Ständerat bereits vor über vier Jahren ein klares Zeichen für den Copernicus-Beitritt gesetzt hatten.
Der Bundesrat weigerte sich seither stets, das Anliegen umzusetzen. Er verweist auf den bisher offenen Zugang, der es der Schweiz trotz fehlender Teilnahme am Programm ermögliche, nahezu alle Rohdaten zu nutzen.
Die Schweiz kann sich jedoch nicht an den operativen Diensten und den Leitungsgremien beteiligen. Dabei geht es um die Möglichkeit, Dienste zu aktivieren, Produkte in Echtzeit zu empfangen und an deren Steuerung mitzuwirken. Ohne Teilnahme kann die Schweiz zudem nicht von den von Copernicus finanzierten öffentlichen Aufträgen profitieren.
Gutachten spricht für Teilnahme
Ein vom Bundesrat zu seinem neusten Entscheid mitgeliefertes Gutachten des Instituts Swiss Economics zeigt, dass ein Beitritt aus gesellschaftlicher, strategischer und wirtschaftlicher Sicht zu empfehlen wäre. Zwar sei mit geschätzten jährlichen Beitritts- und Vollzugskosten von rund 48 Millionen Franken zu rechnen, doch der zu erwartende Nutzen übersteige diesen Betrag deutlich.
Gleichzeitig würde ein Beitritt gemäss diesem Bericht die Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Forschungseinrichtungen schaffen, die aktuell mit einer gewissen Unsicherheit über den zukünftigen Datenzugang konfrontiert seien. Es sei davon auszugehen, dass die Bedeutung von Erdbeobachtungsdaten in den kommenden Jahren zunehmen werde.
«Ohne Beitritt droht mittelfristig ein Bedeutungsverlust zentraler Schweizer Akteure im europäischen Erdbeobachtungsumfeld», heisst es als Fazit des Berichts. Die Schweiz könnte von wichtigen Konsortien ausgeschlossen werden, was Innovationskraft, Standortattraktivität und Technologietransfer beeinträchtigen würde.
Neuer Druck aus dem Parlament
Copernicus-Daten kommen in der Schweiz schon heute zum Einsatz, etwa im Rahmen des Walliser Projekts «Gefahren aus auftauenden Felswänden» zur frühzeitigen Erkennung von Bergstürzen. Dabei wurden bereits im Jahr 2021 potenzielle Felsstürze nach Gefahrenlage klassifiziert.
Mit einer Teilnahme der Schweiz an Copernicus könnten etwa massgeschneiderte Lösungen zur Beobachtung des Alpenraums angeregt werden oder aktiv an der Aufbereitung von Daten für die Klimaberichterstattung mitgewirkt werden, schreiben die Studienautorinnen und -autoren.
Diese Argumente dürften die Befürwortenden einer Schweizer Teilnahme im Parlament bald wieder aufnehmen. Im Nationalrat ist ein neuer Vorstoss hängig, der fordert, einen Copernicus-Beitritt der Schweiz «so rasch wie möglich auszuhandeln».
(dsc/sda)
