Die Frage ist politisch heikel: Darf die egalitäre Republik Frankreich Immigranten nach ihrer Berufszugehörigkeit auswählen? Noch 2017 im Wahlkampf verneinte das Emmanuel Macron vehement.
Jetzt vollzieht der Präsident eine Kehrtwende: Heute wird die Regierung in Paris ein Quotensystem vorlegen, das sich wie in Kanada nach den unterbesetzten Arbeitsplätzen richtet. Das französische Parlament soll einmal im Jahr den Bedarf pro Berufsgattung beziffern. In Kraft treten soll die Neuerung anfangs 2021.
Diese Quoten können laut Experten mithelfen, 150 000 Stellen zu besetzen, die in Frankreich trotz der hohen Arbeitslosigkeit frei bleiben. Betroffen sind unter anderem Kellner, Köche, Schreiner, Hotelangestellte und Karosserie-Arbeiter, aber auch höher qualifizierte Berufe wie Veterinäre oder Informatiker. Die Umsetzung wäre relativ leicht zu bewerkstelligen: Die 13 französischen Regionen führen bereits heute Listen unterbesetzter Berufe.
Die Reaktion der Berufsverbände fällt erstaunlich verhalten aus. Der Vorsteher des französischen Baugewerbes, Jacques Chanut, bezeichnete die Neuerung als unnötig. Besser wäre es, wenn alle Franzosen eine korrekte Ausbildung erhielten. Auch der Ökonom Christian Saint-Etienne, der Ausländerquoten grundsätzlich begrüsst, bemängelt, dass Frankreich jährlich nur 60 000 IT-Ingenieure ausbilde, 30 000 weniger als erforderlich.
Die Gewerkschaften gehen ihrerseits auf Distanz. Laurent Berger vom Französischen Demokratischen Gewerkschaftsbund zufolge braucht Frankreich dieses Gesetz nicht, denn die Arbeitgeber hätten heute schon die Möglichkeit, Ausländer in schlecht besetzte Berufe zu holen.
Dafür müssen sie allerdings den Beweis erbringen, dass sie für den gleichen Job keine Franzosen gefunden haben. Auch sonst ist das Antragsverfahren in Frankreich so komplex, dass es kaum je benützt wird – und wenn, dann meist nur für Saisonnier-Stellen.
Nur noch eingeschränkte Gesundheitsvorsorge für MigrantenDie Linke läuft gegen die Neuerung Sturm. Sozialistenchef Olivier Faure wirft Macron einen «zynischen» Missbrauch der Ausländerfrage vor, die Linken-Vertreterin Manon Aubry gar ein «schändliches» Verhalten. Dies, weil Macron zugleich die medizinische Grundversorgung für Ausländer (AME) einschränken will. Asylbewerber zukünftig erst nach drei Monaten in Frankreich von Gesundheitsvorsorge profitieren – und nur bei bestimmten Diagnosen.
Das Kürzel AME (Aide médicale d’Etat) ist in Frankreich ein Reizwort. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen behauptet, diese Versicherung führe zu einem «Pflegetourismus» aus Ländern wie Albanien, was Frankreich jährlich eine Milliarde Euro koste. Christophe Deltombe vom Hilfswerk Cimade meint dagegen, die Missbräuche seien «sehr selten». Mit dem Quotenmodell kann Deltombe leben, solange es nicht politischen Hintergedanken folge.
Letztere sind indessen nicht von der Hand zu weisen. Fünf Monate vor den Gemeindewahlen in Frankreich setzt Macron alles daran, immigrationspolitisch Gegensteuer gegen Le Pens «Nationale Sammlungsbewegung» (RN) zu geben. Zu diesem Zweck hat er der konservativen Zeitschrift «Valeurs actuelles» ein gesagt, dass er auch die Familiennachführung aus Migrationsländern einschränken wolle. (aargauerzeitung.ch)
