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epa07910676 French President Emmanuel Macron attends the annual conference hosted by the French state bank BPI in Paris, France, October 10, 2019.  EPA/CHARLES PLATIAU / POOL  MAXPPP OUT

Präsident Macron muss eine Niederlage einstecken: Seine Wunschkandidatin für den französischen Sitz in der EU-Kommission wurde vom EU-Parlament abgelehnt. Bild: EPA

EU-Parlament rächt sich an Macron und sägt seine EU-Kommissarin ab

Frankreichs designierte EU-Kommissarin Sylvie Goulard ist im EU-Parlament durchgefallen. Es dürfte die Retourkutsche für Macrons Ablehnung des Spitzenkandidatensystems sein. Der französische Präsident macht Ursula von der Leyen verantwortlich.

Remo Hess aus Brüssel / ch media



Es ist ein Paukenschlag: Die Abgeordneten des Europaparlaments haben am Donnerstag die französische Kandidatin für die neue EU-Kommission durchfallen lassen. Mit 82 zu 29 Stimmen fiel das Resultat äusserst deutlich gegen die Liberale Sylvie Goulard aus. Zum Verhängnis wurde ihr eine hängende Affäre wegen Scheinbeschäftigungen aus ihrer Zeit im EU-Parlament.

Zudem soll sie zwischen 2013 und 2015 ohne nennenswerte Gegenleistung monatlich rund 10'000 Euro von einer amerikanischer Denkfabrik erhalten haben. Goulard nahm den Entscheid zur Kenntnis und bedankte sich bei der neuen EU-Chefin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ihre Unterstützung.

Retourkutsche für Ablehnung von Spitzenkandidaten

Ihre Nähe zu letzterem dürfte schlussendlich auch der entscheidende Grund sein, weshalb das EU-Parlament die 54-jährige abgesägt hat. Es ist als Retourkutsche an Macron zu verstehen, der im Sommer das sogenannte «Spitzenkandidatensystem» im Alleingang beerdigt hat. Macron hatte keine Lust, sich vom EU-Parlament diktieren zu lassen, wer die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker antreten soll und sabotierte den Prozess von Anfang an.

epaselect epa07909945 European Commissioner-designate in charge of Internal Market from France, Sylvie Goulard, during her second hearing before the European Parliament in Brussels, Belgium, 10 October 2019. Goulard was rejected by a vote of 82 MEPs against 29.  EPA/OLIVIER HOSLET

Ihre Nähe zu Emmanuel Macron wurde ihr zum Verhängnis: Sylvie Goulard. Bild: EPA

Vor allem einer dürfte sich nun besonders freuen: Manfred Weber, ehemaliger Spitzenkandidat der europäischen Christdemokraten. Der deutsche CSU-Europaabgeordnete trat zu den EU-Wahlen mit dem Plan an, der Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu werden. Nach dem Wahlsieg der Christdemokraten hätte Weber gemäss den ungeschriebenen Regeln auch Anspruch auf die Juncker-Nachfolge gehabt.

Macron betrachtete den Niederbayer jedoch stets als politisches Leichtgewicht und gab ihm keine Chance. Stattdessen zauberte er auf dem EU-Gipfel im vergangenen Juli Ursula von der Leyen aus dem Hut. Dass die Staats- und Regierungschefs unter Macrons Leitung ausgerechnet seiner Parteifreundin von der Leyen den Vorzug gaben, war eine Demütigung, die Weber nur schwer verdauen konnte. Nun hat er sich mit Macrons Vertraute Sylvie Goulard seinen Skalp.

Die Ablehnung der französischen Kandidatin ist in ihrer Konsequenz ein nicht zu unterschätzendes Manöver. Die als fachlich kompetent geltende Goulard sollte als Binnenmarktkommissarin mit einem um Verteidigungsfragen erweitertem Portfolio eine zentrale Rolle in der neuen Kommission übernehmen. Die Aufgabe wurde ihr quasi auf den Leib geschneidert.

Der Amtsantritt der neuen Kommission verschiebt sich möglicherweise

Einen angemessenen Ersatz zu finden, wird Macron nicht leichtfallen. Am Rande einer Pressekonferenz reagierte er einigermassen pikiert. Für den Absturz seiner Kandidatin sieht er auch von der Leyen in der Verantwortung. Diese habe ihm nach Konsultationen mit den Parteien im EU-Parlament zugesagt, dass Goulard die Wahl schaffen werde. Macron: «Ich verstehe nicht was passiert ist und werde nachfragen».

Die Gefahr besteht nun, dass sich die Einsetzung der neuen EU-Kommission am 1. November verzögert. Paris kann auf die Ernennung einer neuen Kommissarin verzichten und von der Leyen das Problem mit dem EU-Parlament überlassen. Was er genau zu tun gedenke, liess Macron gestern offen. Aber selbst, wenn er einen Ersatz suchen würde, bräuchte die Nachnominierung ihre Zeit.

Zudem müssen auch Ungarn und Rumänien neue Kandidaten schicken, nachdem ihre Vorschläge letzte Woche vom Parlament zurückgewiesen wurden. Während Budapest bereits einen Namen gefunden hat, dürfte es in Rumänien dauern: Am Donnerstag scheiterte Premierministerin Viorica Dancila in Bukarest an einem Misstrauensvotum.

Die Nominierung eines neuen EU-Kommissars dürfte erst von der neu zu bildeten Regierung kommen. Die Konsequenz einer Verzögerung über den 1. November hinaus wäre, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker noch ein paar Wochen weiter im Amt bliebe. (bzbasel.ch)

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • ujay 11.10.2019 08:24
    Highlight Highlight Wow! Sylvie Goulards Profil: Eine hängende Affäre wegen Scheinbeschäftigungen aus ihrer Zeit im EU-Parlament und über 2 Jahre ohne nennenswerte Gegenleistung monatlich rund 10'000 Euro von einer amerikanischer Denkfabrik erhalten zu haben heisst im Klartext: Sie hat das EU Parlament betrogen und diese "Denkfabrik" hat sie wohl bestochen, um Lobbyarbeit für mindestens eine US Firma zu machen.......welche wohl?
  • Grossmaul 11.10.2019 06:49
    Highlight Highlight "keine Leyen im Europa Parlament"?
  • Caissa15 10.10.2019 23:21
    Highlight Highlight Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich von einer Berateraffäre und einer maroden Bundeswehr in die EU-Behörde rettete und weder direkt noch indirekt von den europäischen Bürgern gewählt wurde...ohne Worte
  • vamosT 10.10.2019 22:05
    Highlight Highlight Was für ein Kindergarten diese EU. Anstelle vom Lösen der vielen Probleme, spielt man Spiele.
    Und Wer leider darunter? Die 500 Millionen EU-Bürger.
  • Neruda 10.10.2019 21:22
    Highlight Highlight Wenn das nur eine Retourkutsche ist, wäre das Parlament erbärmlich, denn diese Dame hat jetzt wirklich genügend Dreck am Stecken, dass sie unwählbar ist! Wenn die EU ihre Gremien weiter mit korrupten Politiker bestückt, müssen sue sich nicht wundern, dass niemand mehr an die Idee eines gemeinsamen Europas glaubt.
    • DemonCore 10.10.2019 21:48
      Highlight Highlight Nicht die EU hat die Kandidatin aufgestellt, Macron als frz. Präsident war das.
    • w'ever 10.10.2019 22:52
      Highlight Highlight die idee des gemeinsamen europas ist schon lange gelaufen. leider verhält es sich mit der EU wie mit den banken. "to big to fail"
  • The Destiny // Team Telegram 10.10.2019 20:51
    Highlight Highlight Der Beschreibung nach ist es gut, dass die nicht gewählt.

    Das ganze erinnert sehr an Haus of carda.
  • 03_szust 10.10.2019 20:16
    Highlight Highlight Ob sie sich rächen wollten oder nicht weiss ich nicht, MdEP Tiemo Wölken meint aber, dass dem nicht so sei:
    https://twitter.com/woelken/status/1182275476292866049
  • sowhat 10.10.2019 20:11
    Highlight Highlight Klingt nach Schmierentheater. Naja, die EU hat ja nicht so wichtige Probleme zu lösen 🤦🏻🤦🏽‍♂️
  • Pascal1917 10.10.2019 19:43
    Highlight Highlight Bei solchen Stories kommt mir immer die Tagsatzung der Alten Eidgenossenschaft in den Sinn – Jeder gegen Jeden...
  • Scaros_2 10.10.2019 19:31
    Highlight Highlight Tja - wenn dieser Kindergarten mal richtig miteinander reden würde und nicht im hinterzimmer sprengkandidaten an den tag bringt, dann hätte man solche probleme nicht.
  • My Senf 10.10.2019 19:24
    Highlight Highlight Alles säudeckeli säuhäfeli

    Da haben alle Leichen im Keller. Leider werden nicht konsequent alle abgelehnt...

    Manfred Weber 😂 der sagte ja tatsächlich vor den Wahlen, es tue im Leid was mit Notre Dame passiert sei „auch wenn es eine französische Kirche ist“
    Und dann will er von macron noch ein Dankeschön 🤪
  • DemonCore 10.10.2019 19:24
    Highlight Highlight Gut so, das EU Parlament zeigt Zähne. Die geschützte Werkstatt EU-Spitze muss sich mit der Aussenwelt einigen. Schluss mit den Alleingängen. Ein Schrittchen auf den Europäischen Bundesstaat zu.

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