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epa06280921 Andrej Babis, Slovak-born billionaire and leader of the ANO movement, speaks after the first results prognosis of Czech parliamentary elections at the ANO movement election event in Prague, Czech Republic, 21 October 2017. According to results prognosis from more than 98 per cent of polling stations, the ANO movement has won almost 30 per cent of the vote, a nearly three times leading margin ahead of its closest rival. Around eight million people aged over 18 were eligible to vote to elect a new parliament in the Czech general elections  EPA/FILIP SINGER

Bild: EPA/EPA

«Egozentrischer Oligarch» gewinnt die Wahlen – nun hat auch Tschechien einen Trump



«Wir sind keine Gefahr für die Demokratie», sagte Babis im tschechischen Fernsehen, kurz nachdem sein Erfolg feststand.

Mit einem satten Vorsprung auf die Konkurrenz hat der umstrittene Milliardär die Parlamentswahl in Tschechien gewonnen. Der Populist kam mit seiner Protestbewegung ANO («Ja») auf 29.6 Prozent der Stimmen. Vor vier Jahren war die Partei mit 18.7 Prozent nur zweitstärkste Kraft geworden.

Im Wahlkampf hatte er sich der gebürtige Slowake als Euroskeptiker, scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gegner einer tieferen EU-Integration profiliert.

Babis hofft nach eigenem Bekunden auf eine schnelle Regierungsbildung. Er habe alle Parteivorsitzenden per SMS zu Gesprächen eingeladen, sagte der 63-Jährige am Wahlabend vor jubelnden Anhängern in Prag. Seinen Gegnern und den Medien warf der zweitreichste Tscheche eine «Desinformationskampagne» vor.

Der Trump Vergleich

Wahlsieger und Ex-Finanzminister Babis ist Gründer eines Firmenimperiums, das bedeutende Tageszeitungen und den meistgehörten Privatradiosender umfasst. Kritiker vergleichen ihn daher mit US-Präsident Donald Trump oder dem Italiener Silvio Berlusconi. Sie warnen vor einer nie dagewesenen Konzentration medialer, politischer und wirtschaftlicher Macht.

Der Politologe Jiri Pehe sieht in Babis indes keinen Nationalisten vom Schlag eines Jaroslaw Kaczynski in Polen oder eines Viktor Orban in Ungarn. Babis habe keine festen Überzeugungen oder Ideen, sondern wolle seinen eigenen Reichtum mehren, sagte Pehe der Nachrichtenagentur dpa. «Er ist ein typischer egozentrischer Oligarch mit einem leichten Sendungsbewusstsein - darin ähnelt er mehr Trump oder Berlusconi als den Herren aus der Visegrad-Gruppe.»

Verdacht des EU-Subventionsbetrugs

Erstmals in der Geschichte der noch jungen Demokratie in Tschechien ermittelt die Polizei damit gegen einen Wahlsieger. Bei Babis steht nämlich der Verdacht des EU-Subventionsbetrugs in Millionenhöhe im Raum. Viele Parteien lehnen daher eine Zusammenarbeit mit ihm ab. Tschechiens Präsident Milos Zeman signalisierte bereits, den Wahlsieger dennoch mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

«Er ist ein typischer egozentrischer Oligarch mit einem leichten Sendungsbewusstsein - darin ähnelt er mehr Trump oder Berlusconi als den Herren aus der Visegrad-Gruppe.»

Politologe Jiri Pehe

In Europa dürfte nun die Angst vor einem wachsenden Graben zwischen dem westlichen und östlichen Teil der EU wachsen. Babis bezeichnete den österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz bereits als einen weiteren «Verbündeten» der Visegrad-Gruppe im Kampf gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Zu den Visegrad-Vier zählen neben Tschechien auch Polen, Ungarn und die Slowakei. (fvo/sda/dpa)

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