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epa06280921 Andrej Babis, Slovak-born billionaire and leader of the ANO movement, speaks after the first results prognosis of Czech parliamentary elections at the ANO movement election event in Prague, Czech Republic, 21 October 2017. According to results prognosis from more than 98 per cent of polling stations, the ANO movement has won almost 30 per cent of the vote, a nearly three times leading margin ahead of its closest rival. Around eight million people aged over 18 were eligible to vote to elect a new parliament in the Czech general elections  EPA/FILIP SINGER

Bild: EPA/EPA

«Egozentrischer Oligarch» gewinnt die Wahlen – nun hat auch Tschechien einen Trump



«Wir sind keine Gefahr für die Demokratie», sagte Babis im tschechischen Fernsehen, kurz nachdem sein Erfolg feststand.

Mit einem satten Vorsprung auf die Konkurrenz hat der umstrittene Milliardär die Parlamentswahl in Tschechien gewonnen. Der Populist kam mit seiner Protestbewegung ANO («Ja») auf 29.6 Prozent der Stimmen. Vor vier Jahren war die Partei mit 18.7 Prozent nur zweitstärkste Kraft geworden.

Im Wahlkampf hatte er sich der gebürtige Slowake als Euroskeptiker, scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gegner einer tieferen EU-Integration profiliert.

Babis hofft nach eigenem Bekunden auf eine schnelle Regierungsbildung. Er habe alle Parteivorsitzenden per SMS zu Gesprächen eingeladen, sagte der 63-Jährige am Wahlabend vor jubelnden Anhängern in Prag. Seinen Gegnern und den Medien warf der zweitreichste Tscheche eine «Desinformationskampagne» vor.

Der Trump Vergleich

Wahlsieger und Ex-Finanzminister Babis ist Gründer eines Firmenimperiums, das bedeutende Tageszeitungen und den meistgehörten Privatradiosender umfasst. Kritiker vergleichen ihn daher mit US-Präsident Donald Trump oder dem Italiener Silvio Berlusconi. Sie warnen vor einer nie dagewesenen Konzentration medialer, politischer und wirtschaftlicher Macht.

Der Politologe Jiri Pehe sieht in Babis indes keinen Nationalisten vom Schlag eines Jaroslaw Kaczynski in Polen oder eines Viktor Orban in Ungarn. Babis habe keine festen Überzeugungen oder Ideen, sondern wolle seinen eigenen Reichtum mehren, sagte Pehe der Nachrichtenagentur dpa. «Er ist ein typischer egozentrischer Oligarch mit einem leichten Sendungsbewusstsein - darin ähnelt er mehr Trump oder Berlusconi als den Herren aus der Visegrad-Gruppe.»

Verdacht des EU-Subventionsbetrugs

Erstmals in der Geschichte der noch jungen Demokratie in Tschechien ermittelt die Polizei damit gegen einen Wahlsieger. Bei Babis steht nämlich der Verdacht des EU-Subventionsbetrugs in Millionenhöhe im Raum. Viele Parteien lehnen daher eine Zusammenarbeit mit ihm ab. Tschechiens Präsident Milos Zeman signalisierte bereits, den Wahlsieger dennoch mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

«Er ist ein typischer egozentrischer Oligarch mit einem leichten Sendungsbewusstsein - darin ähnelt er mehr Trump oder Berlusconi als den Herren aus der Visegrad-Gruppe.»

Politologe Jiri Pehe

In Europa dürfte nun die Angst vor einem wachsenden Graben zwischen dem westlichen und östlichen Teil der EU wachsen. Babis bezeichnete den österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz bereits als einen weiteren «Verbündeten» der Visegrad-Gruppe im Kampf gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Zu den Visegrad-Vier zählen neben Tschechien auch Polen, Ungarn und die Slowakei. (fvo/sda/dpa)

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • karl_e 22.10.2017 17:05
    Highlight Highlight Warum nur erinnert mich der Herr Babis so sehr an unseren Herrn Blocher?
    • stamm 22.10.2017 21:28
      Highlight Highlight Haaa....dann ist ja alles gut! Hab mir schon Sorgen gemacht um die Tschechen.
  • cheko 22.10.2017 15:29
    Highlight Highlight Ich habe Verwandte in Tschechien und ihre Reaktionen waren schockierend.. Was viele im Westen nicht wissen, ist dass er bewiesenermassen bei der tschechoslowakischen Staatssicherheit "statni bezpecnost" tätig war und nur durch Kontakte von seiner damaligen Auslandstätigkeit sein Geld verdienen konnte... Un so ein Typ ist der neue starke Mann.. eine SCHANDE!! Ich frage mich ernsthaft welche ungebildeten Personen ihn gewählt haben. Ein trauriger Tag für die hart erarbeitete tschechische Demokratie.. Denn die wird zurzeit mit Füssen getreten..
  • Firefly 22.10.2017 12:59
    Highlight Highlight Was ist denn eigentlich mit den Leuten los? können diese keine Verantwortung mehr tragen und geben diese an Führerpersönlichkeiten ab und hoffen, dass diese all ihre Probleme lösen werden?

    Was soll dieser weltweite Führerkult? hatten wir doch schon mal... habe keine Lust die Fehler meiner Grosseltern noch mals und das selbe durchzumachen. Wer stehen bleiben will soll das aber bitte behindert den Rest nicht am weiterkommen. Danke!

    • Sebastian Wendelspiess 22.10.2017 17:14
      Highlight Highlight Das Problem ist, das die Menschen mit der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Weltlage unzufrieden sind. Was ist deine Lösung für Veränderung?
    • Firefly 22.10.2017 18:18
      Highlight Highlight @Sebastian Wendelspiess mit was sind sie unzufrieden? damit, dass es ihnen besser geht als je zuvor? damit, dass sie mehr als je zuvor ihr Schicksal selber in die Hand nehmen können? damit, dass sie das Weltgeschehen heute mehr den je mitbestimmen können? damit, dass sie immer noch sehr priviligiert sind gegen über jenen vor denen sie sich so sehr fürchten?

      Ich kann ihnen sagen, dass sie noch viel unzufriedener werden falls sie so weitermachen und den Lügen der Führerfiguren Glauben schenken.
    • Firefly 22.10.2017 19:41
      Highlight Highlight @Rosal, woher weisst du all die mutmasslichen Details über mich, Foxnews?
  • stamm 22.10.2017 10:16
    Highlight Highlight Warum nehmen ausländische Medien sich der Wahl nicht an? Ich meine, dass Dieser gewählt wurde und der Bevölkerung die Flüchtlingspolitik am Herzen liegt. Warum wird Babis schon auseinander genommen, bevor er eigentlich im Amt ist? Warum wird nicht über Merkel und die EU schlecht geschrieben? Irgendetwas läuft doch bei denen falsch, dass alle in die andere Richtung wählen. Aber dieser Frage wird man wohl erst auf den Grund gehen, wenn Merkel nicht mehr im Amt ist....
    • lilas 22.10.2017 14:48
      Highlight Highlight - tisch vergessen?
    • Sebastian Wendelspiess 22.10.2017 17:15
      Highlight Highlight Statt blitzen, wären paar Antworten toll...
    • FrancoL 22.10.2017 17:34
      Highlight Highlight Nein es läuft nicht besser mit den REchten in der Tschechei, ganz und gar nicht. Da entwickelt sich ein Haudegenkapitalismus der noch viele Probleme bringen wird.
      Aber dies zu sehen setzt voraus, dass man ein wenig das Land kennt und die Wirtschaft auch beurteilen mag, eine Wirtschaft die schon fast beängstigend wenig Reiche und viele Arme generiert.
      Die Tschechen hätte bestens einen anderen Weg einschlagen können und somit seine Ressourcen besser verwenden, aber nein auch hier geht die Gier vor dem Sozialen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • zombie woof 22.10.2017 04:46
    Highlight Highlight Die Reichen kaufen sich die Welt
    • Sebastian Wendelspiess 22.10.2017 17:21
      Highlight Highlight Das war schon immer so. Um das zu ändern müsdten wir unsere politischen und wirtschaftlichen Systeme überdenken.
  • Angelo C. 21.10.2017 23:54
    Highlight Highlight Da Babis sein Land als Unternehmen führen will, ist der Trump-Vergleich ebensowenig abwegig, wie auch dieser Nachsatz im Artikel :

    "In Europa dürfte nun die Angst vor einem wachsenden Graben zwischen dem westlichen und östlichen Teil der EU wachsen. Babis bezeichnete den österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz bereits als einen weiteren «Verbündeten» der Visegrad-Gruppe im Kampf gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Zu den Visegrad-Vier zählen neben Tschechien auch Polen, Ungarn und die Slowakei."

    Wird also auch EU-intern massive Auswirkungen auf die Migrationspolitik ausüben...
    • FrancoL 22.10.2017 11:16
      Highlight Highlight Ist doch herrlich mit der Visegard-Gruppe: Sie fluten zB die Schweiz mit billigst Angeboten, basieren auf noch niedrigeren Lohnkonzepten in diesen Ländern und wettern gegen die Migration.

      Mir ist es ehrlich gesagt schleierhaft wie man immer auf die Migration bashen kann und dabei mit billigst Produkten andere Länder fluten. Auch Billigstprodukte können bei uns Arbeitsplätze gefährden. Das sollte auch einem alten Haasen wie Dir bekannt sein.
    • FrancoL 22.10.2017 21:30
      Highlight Highlight @RosaL, Zusammenhang? Ein einfacher, Verlust und Druck auf die Arbeitsplätze. Es ist einem Arbeitnehmer egal ob er seinen Arbeitslatz durch eine übermässige Migration verliert oder weil sein Produkt durch ein billiges aus dem Ausland verliert. Das ist Dir wohl fremd, denen die ihren Job verlieren ist das egal.
  • Juliet Bravo 21.10.2017 23:46
    Highlight Highlight Nun also auch Tschechien. Der Herr Babis verkaufte sich als Anti-Establishment ist aber einer der reichsten im Lande.
    Flüchtlinge hats in Tschechien kaum. Und auch Ausländer gibts verhältnismässig wenige. Aber es funktioniert offenbar als Thema.
    • stamm 22.10.2017 10:08
      Highlight Highlight Vielleicht haben die Tschechen gemerkt, was in anderen Ländern für Umstände herrschen. Und soweit wollen sie es nicht kommen lassen.
    • Firefly 22.10.2017 16:13
      Highlight Highlight @stamm was herrschen denn in anderen Länder für Umstände und wieso?
    • stamm 22.10.2017 20:44
      Highlight Highlight Firefly: Was: in der Schweiz haben wir um die 25% Ausländer, in Deutschland werden Stadtteile von Ausländern regiert, in Frankreich schlugen vor kurzem Schwarze und Linke alles kurz und klein... Deutsche Behörden schätzen ``nur`` ihre Ausgaben für Flüchtlinge 2016/17 auf 50 Milliarden Euro. Wieso: dafür bin ich wohl kaum verantwortlich.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Raphael Stein 21.10.2017 23:25
    Highlight Highlight Bingo.
    Wir schaffen das.
    • Enzasa 22.10.2017 03:40
      Highlight Highlight Frau Merkel hat sich zumindest an die Gesetze und Vorschriften der EU gehalten.
      Die neuen unser Land First Präsidenten kämpfen zuerst dafür ihren eigenen Reichtum und Machtanspruch zu vermehren und dann den Ihrer Nahestehenden. Solidarität, eigenen Bevölkerung, soziale Anliegen interessieren nicht.

      Sie wurden gewählt!
    • atomschlaf 22.10.2017 11:39
      Highlight Highlight Unsinn, Enzasa, Frau Merkel hat das deutsche Grundgesetz, weitere deutsche Gesetze, sowie das Dublin-Abkommen missachtet und in diktatorischer Manier eigenmächtig die Grenzöffnung angeordnet.
    • Raphael Stein 22.10.2017 11:54
      Highlight Highlight Enzasa, es ist schön glaubst du das.

      Das Hauptproblem aber ist, Merkel und ihr Vorgänger haben die BRD so ziemlich zu einem unsozialen Staat umgebaut. Und ausgepresst.
      Das gleiche machen Trump und andere, so neureiche Oligarchen auch.

      Das kranke aber, die werden sogar gewählt. Vom Volk. Das ist für mich das Bingo im Casino der Hölle.

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