DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa06280921 Andrej Babis, Slovak-born billionaire and leader of the ANO movement, speaks after the first results prognosis of Czech parliamentary elections at the ANO movement election event in Prague, Czech Republic, 21 October 2017. According to results prognosis from more than 98 per cent of polling stations, the ANO movement has won almost 30 per cent of the vote, a nearly three times leading margin ahead of its closest rival. Around eight million people aged over 18 were eligible to vote to elect a new parliament in the Czech general elections  EPA/FILIP SINGER

Bild: EPA/EPA

«Egozentrischer Oligarch» gewinnt die Wahlen – nun hat auch Tschechien einen Trump



«Wir sind keine Gefahr für die Demokratie», sagte Babis im tschechischen Fernsehen, kurz nachdem sein Erfolg feststand.

Mit einem satten Vorsprung auf die Konkurrenz hat der umstrittene Milliardär die Parlamentswahl in Tschechien gewonnen. Der Populist kam mit seiner Protestbewegung ANO («Ja») auf 29.6 Prozent der Stimmen. Vor vier Jahren war die Partei mit 18.7 Prozent nur zweitstärkste Kraft geworden.

Im Wahlkampf hatte er sich der gebürtige Slowake als Euroskeptiker, scharfer Kritiker der Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gegner einer tieferen EU-Integration profiliert.

Babis hofft nach eigenem Bekunden auf eine schnelle Regierungsbildung. Er habe alle Parteivorsitzenden per SMS zu Gesprächen eingeladen, sagte der 63-Jährige am Wahlabend vor jubelnden Anhängern in Prag. Seinen Gegnern und den Medien warf der zweitreichste Tscheche eine «Desinformationskampagne» vor.

Der Trump Vergleich

Wahlsieger und Ex-Finanzminister Babis ist Gründer eines Firmenimperiums, das bedeutende Tageszeitungen und den meistgehörten Privatradiosender umfasst. Kritiker vergleichen ihn daher mit US-Präsident Donald Trump oder dem Italiener Silvio Berlusconi. Sie warnen vor einer nie dagewesenen Konzentration medialer, politischer und wirtschaftlicher Macht.

Der Politologe Jiri Pehe sieht in Babis indes keinen Nationalisten vom Schlag eines Jaroslaw Kaczynski in Polen oder eines Viktor Orban in Ungarn. Babis habe keine festen Überzeugungen oder Ideen, sondern wolle seinen eigenen Reichtum mehren, sagte Pehe der Nachrichtenagentur dpa. «Er ist ein typischer egozentrischer Oligarch mit einem leichten Sendungsbewusstsein - darin ähnelt er mehr Trump oder Berlusconi als den Herren aus der Visegrad-Gruppe.»

Verdacht des EU-Subventionsbetrugs

Erstmals in der Geschichte der noch jungen Demokratie in Tschechien ermittelt die Polizei damit gegen einen Wahlsieger. Bei Babis steht nämlich der Verdacht des EU-Subventionsbetrugs in Millionenhöhe im Raum. Viele Parteien lehnen daher eine Zusammenarbeit mit ihm ab. Tschechiens Präsident Milos Zeman signalisierte bereits, den Wahlsieger dennoch mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

«Er ist ein typischer egozentrischer Oligarch mit einem leichten Sendungsbewusstsein - darin ähnelt er mehr Trump oder Berlusconi als den Herren aus der Visegrad-Gruppe.»

Politologe Jiri Pehe

In Europa dürfte nun die Angst vor einem wachsenden Graben zwischen dem westlichen und östlichen Teil der EU wachsen. Babis bezeichnete den österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz bereits als einen weiteren «Verbündeten» der Visegrad-Gruppe im Kampf gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Zu den Visegrad-Vier zählen neben Tschechien auch Polen, Ungarn und die Slowakei. (fvo/sda/dpa)

30 Städte, in denen jeder unter 30 leben will

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Themen

Erdogans Affront gegen EU-Chefin von der Leyen schlägt hohe Wellen

Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen blieb beim Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan kein Stuhl übrig. Sie musste abseits auf dem Sofa Platz nehmen.

Staatsbesuche sind protokollarisch bis ins Kleinste durchgeplant. Auf jedes Detail wird geachtet. Vor allem, wenn es sich um diplomatisch so heikle Reisen handelt, wie der gestrige Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel beim türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Es gibt den Streit um die Flüchtlinge und das angespannte Verhältnis zu Griechenland. Dazu sorgte Erdogan kürzlich für einen Eklat, als er sein Land aus der …

Artikel lesen
Link zum Artikel