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USA und China machen am G20-Gipfel Zugeständnisse



Die G20-Staaten haben sich beim Gipfel in Hamburg auf einen Kompromiss im Handelsstreit geeinigt. Laut Medienberichten bekennen sie sich zum freien Handel und gegen Protektionismus. Allerdings wird «die Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel» anerkannt.

Mit der Kompromissformel konnte ein Eklat verhindert werden. Das endgültige G20-Communiqué soll am Samstagnachmittag verabschiedet werden.

Laut dem Dokument, auf das sich Unterhändler in der Nacht einigten, sprechen sich die G20 für einen «wechselseitigen und gegenseitig vorteilhaften Rahmen für Handel und Investitionen aus» und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus. Die G20 wollen «den Kampf gegen Protektionismus einschliesslich aller unlauterer Handelspraktiken» fortsetzen.

Wegen der Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump und seines nationalistischen «America-First»-Kurses war ein klares Bekenntnis auch der Amerikaner gegen Protektionismus lange fraglich. Freihandel und offene Märkte sind auch im Kreis der führenden Wirtschaftsmächte inzwischen keine Selbstverständlichkeit mehr.

Hintergrund ist auch die Befürchtung der G20-Partner, dass die USA trotz aller Lippenbekenntnisse protektionistische Strafzölle gegen Stahlimporte verhängen - wegen angeblicher Dumpingpreise und einer möglichen Bedrohung der nationalen Sicherheit.

Keine Einigung zu Klima

Beim Klimaschutz sei eine Einigung weiter offen, hiess es. Besonders strittig ist eine Passage, die die USA aufnehmen wollen. Es geht dabei um die Unterstützung der USA für andere Länder bei der sauberen Nutzung fossiler Energien. Klimaschützer laufen hier Sturm, weil fossile Energien eigentlich auslaufen müssen, wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden sollen.

Der Klima-Teil der Erklärung wird drei Absätze haben: Zunächst wird von allen G20-Staaten gemeinsam die Bedeutung unterstrichen, die Treibhausgase zu reduzieren. Dann wird festgehalten, dass die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen wollen. Die anderen 19 bekennen sich aber dazu, an der Umsetzung des Abkommens festzuhalten.

Die Lage in der Hamburger Innenstadt war in der Nacht zum Samstag nach gewaltsamen Protesten gegen den G20-Gipfel erneut eskaliert. Nach Plünderungen und brennenden Barrikaden rückte die Polizei gegen etwa 1500 Militante vor. Im Verlauf der Nacht beruhigte sich die Lage. Laut Polizeiangaben wurden 14 Menschen festgenommen, 63 weitere kamen in Gewahrsam. (sda/reu/dpa/afp)

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