Basel
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Der Nachrichtendienst überwacht Berner und Basler Linke – diese kritisieren den NDB scharf



ZUR EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNG UEBER DEN NACHRICHTENDIENST (NACHRICHTENDIENSTGESETZ) VOM SONNTAG, 25. SEPTEMBER 2016, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Sicht auf die Empfangsstation des Onyx-Systems des Nachrichtendienstes des Bundes, NDB, am Freitag, 3. Juli 2015, Zimmerwald. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Sicht auf die Empfangsstation des Onyx-Systems des NDB, Zimmerwald. Bild: KEYSTONE

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat Schweizer Linksparteien überwacht. Das geht aus Akten hervor, die Berner und Basler Linke vom NDB angefordert haben, schreibt «der Bund».

Die Vorgeschichte: 2016 hat die Aufsicht über den NDB bemerkt, dass die Basler Ständerätin Anita Fetz (SP) unzulässig durch den Geheimdienst überwacht und fichiert wurde. Daraufhin verlangten die Basler Partei Basta!, der Basler Gewerkschaftsbund, die Berner Alternative Linke und die Juso Stadt Bern Einsicht in ihre Staatsschutzakten.

Das Ergebnis liegt der «Wochenzeitung» vor: Alle vier wurden vom Nachrichtendienst überwacht. Folgende Informationen wurden aufgezeichnet:

Der NDB darf zwar überwachen und fichieren, aber nur, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass «terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten» vorliegen.

Was nicht erlaubt ist: die Informationsbeschaffung über «die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit», sagt das Nachrichtendienstgesetz.

Die «Wochenzeitung» schreibt, dass die Überwachung wohl unzulässig sei. Denn weder die Juso noch die AL sei in der Extremisten-Datenbank verzeichnet.

Scharfe Kritik von links-grünen Parteien

Verschiedene politische Parteien und Organisationen wehren sich gegen eine aus ihrer Sicht illegale Überwachung durch den Nachrichtendienst des Bundes. Sie fordern die Aufarbeitung der Fälle durch eine unabhängige Kommission.

Die Betroffenen sehen Parallelen zur Fichenaffäre, die Ende der 1980er-Jahre die Schweiz erschütterte. Die Jungsozialisten schreiben in einer Mitteilung vom Donnerstag von einem «erneuten Fichenskandal».

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) habe politisch aktive Menschen aus dem linken Spektrum «systematisch überwacht». Die Betroffenen seien überwacht worden, obschon sie ihre politischen Rechte unter Einhaltung sämtlicher demokratischer und legaler Vorgaben ausgeübt haben, heisst es in einer Mitteilung der Grünen.

Tamara Funiciello sagte in einer Medienmitteilung, dass der NDB «auf dem rechten Auge blind» sei. Die Jungsozialisten fordern von der Geschäftsprüfungsdelegation und vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten umgehend Kontrollmassnahmen.

In den Augen der betroffenen Parteien und Organisationen verstösst der NDB gegen Artikel 5 und Absatz 5 des Nachrichtendienstgesetzes. Demnach darf der NDB keine Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit beschaffen und bearbeiten.

(jaw/cma/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • zipper 24.05.2019 09:45
    Highlight Highlight Da müssen aber Köpfe rollen. Vorsteher und zuständiger BR sollten den Hut nehmen oder ins Gefängnis gesteckt werden. Sowas ist man sich eher aus China, Nordkorea oder USA gewohnt.
  • DerewigeSchweizer 24.05.2019 09:02
    Highlight Highlight Das schöne ist ja, dass von diesen verwirrten, inkompetenten NDB-Beamten
    keiner entlassen oder in administrative Dienste versetzt wird.
    Motto NDB: Legal, illegal, scheissegal.
    Und beim Bundesanwalt läufts genau gleich.

    Wieso eigentlich?
    Tja... das sind halt Momente, in denen die wahre Identität unserer besten Demokratie im schönsten Land der Welt zum Vorschein kommt.
  • inmi 24.05.2019 08:25
    Highlight Highlight Ich finds absurd, wie Linke glauben, sie stehen über dem Gesetz. "Alle anderen dürft ihr überwachen, nue mich nicht!"
    • Makatitom 24.05.2019 10:13
      Highlight Highlight Wo genau hast du das gelesen? Ich finde es absurd wie der NDB glaubt er stehe über dem Gesetz und könne genau gleich weiter machen wie Ende der 80er oder knapp nach WW II, wo sie Waldemar Pabst, den Mörder von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, protegiert und gefördert haben
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 24.05.2019 15:47
      Highlight Highlight Na, inmi. Wieder mal am alternative Fakten erfinden?
  • x4253 24.05.2019 08:09
    Highlight Highlight NBD: Möchten gern James Bond sein, sind aber mehr Austin Powers.
  • rodolofo 24.05.2019 07:08
    Highlight Highlight Die Geheimdienste auf der ganzen Welt sind eng verflochten mit dem "Militärisch-Industriellen Komplex".
    "Moderne Linke" sind ökologische Gegenspieler dieses MIK, da sie Multikulti und Biodiversität hochhalten und verteidigen.
    Interessanterweise werden Rechtsextreme vom MIK weniger als Gefahr gesehen, da diese das militärische Denken und die autoritäre Disziplinierung und Selbstdisziplinierung des MIK auf die Spitze treiben...
    • Zauggovia 24.05.2019 10:18
      Highlight Highlight Jaja, und Veganerblut tötet Krebszellen. Aluhut nicht vergessen.
  • Holzer Kilian 24.05.2019 00:52
    Highlight Highlight Linke überwachen. OK... Aber bei den Rechten werden immer wider VON PRIVATEN Organisationen Terror und Gewaltfantasien festgestellt die der NBD überhaupt nicht als eine Gefahr betrachten will....
    • PeteZahad 25.05.2019 02:58
      Highlight Highlight Lies den Jahresbericht des NDB bevor du irgendwas behauptest
  • Mutzli 23.05.2019 22:42
    Highlight Highlight Na, dass gibt auch dieser News vom März dieses Jahr nach dem Christchurch-Attentat noch ein viel angenehmeres Geschmäckle: https://www.derbund.ch/schweiz/standard/behoerden-duerfen-neonazis-nicht-ueberwachen/story/31309752

    Auszug: "So dürfe der NDB etwa gegen Neonazis mit Hakenkreuz-Tätowierungen, die mit Waffen posierten, keine harten Überwachungsmassnahmen erlassen, weil solche Personen in der Schweiz als Gewaltextremisten und nicht als Terroristen eingestuft würden."

    Man merke sich also: Neonazi mit Waffe=Besorgter Bürger/Mitglied demokratischer Partei=Ab in Terrorfiche.
  • Zauggovia 23.05.2019 22:31
    Highlight Highlight Erstens gibts in der Schweiz nun mal eine grössere Gefahr durch Links- als durch Rechtsextremismus und zweitens bedeuten die Enthüllungen ja nicht, dass keine Rechtsextremisten überwacht werden.
    • rodolofo 24.05.2019 07:12
      Highlight Highlight Meinst Du mit "Linksextremisten" die Geisterfahrer, oder etwa gar alle Engländer?
    • Makatitom 24.05.2019 10:16
      Highlight Highlight Komischerweise hat aber der Spitzenreporter des Sonntagsblicks massenhaft gewaltbereite, bewaffnete Neofaschos aufgedeckt. Und die politisch motivierten Gewalttaten gingen auch hauptsächlich vom rechten Spektrum aus
  • Skip Bo 23.05.2019 22:24
    Highlight Highlight Der NDB ist abzuschaffen. Private anonyme Nachrichtenbeschaffer sind effizienter und die Veröffentlichung im "Blick" ist transparenter.
    Wir werden nie erfahren was Frau Fetz im Kreise ihrer Genossen über andere Politiker erzählt.
    • Skip Bo 24.05.2019 13:09
      Highlight Highlight Strache ist nur dank privaten anonymen Nachrichtenbeschaffern aufgeflogen.
  • Maracuja 23.05.2019 21:53
    Highlight Highlight Jetzt wissen wir wenigstens, weshalb der Nachrichtendienst keine Zeit hat, Gefährder zu überwachen und diese deshalb unter Hausarrest setzen will, die Geheimdienstler sind mit dem Ausspionieren von ParlamentarierInnen, GewerkschafterInnen und gewaltfreien Demonstranten beschäftigt. Bei einer solchen Prioritätensetzung gibt es nur eins: Neustart mit Personal, welches den Rechtsstaat verteidigt und nicht untergräbt.
    • rodolofo 24.05.2019 07:14
      Highlight Highlight Bundesrat Cassis ist ja gut im Drücken von Reset-Knöpfen...
  • Miikee 23.05.2019 20:41
    Highlight Highlight Beim NDG haben sie gesagt, sie benötigen mehr Kompetenzen. Gegen den Terror haben sie gesagt. Die armen Schweizer haben JA gesagt, aus Angst, Gutgläubigkeit oder was weiss ich. 🤷

    Vielen Dank, jetzt haben wir den Salat. 🙆 Selberschuld! Oder mit den Worten von Nelson: Ha Ha!
    • Ueli_DeSchwert 23.05.2019 21:27
      Highlight Highlight Beim Büpf haben alle Experten gefragt.
      Alle Experten sagten einheitlich "Bloss nicht!"
      Und der Schweizer Stimmbürger sieht sich wie immer als intelligenter als der Experte und "langet voll id schisse", wie man so schön sagt :)
  • Freddie Quecksilber 23.05.2019 19:47
    Highlight Highlight Vielleichtbin ich ein kleiber Aluhuträger aber ich glaube es gibt sehr viele dreckige Sachen wo die Schweiz drin verwickelt ist, wo man als Normalbürger nicht weiss.
    • azoui 23.05.2019 21:28
      Highlight Highlight Ja gibt es, aber nicht nur in der CH.
  • solum 23.05.2019 19:44
    Highlight Highlight Und ich dachte, nur der chinesische Staat überwache sein Volk.
    • rodolofo 24.05.2019 07:17
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
  • Chris van Berg 23.05.2019 19:37
    Highlight Highlight Richtig spannend wird die Geschichte wenn sie etwas weiter gesponnen wird.
    Erst letzte Woche wurde diskutiert das sogenannte Gefährder nun präventiv mit Massnahmen bis zum Hausarrest bestraft werden, ohne das diese eine Straftat begangen haben.
    Doch wie weit ist der Begriff Gefährder dehnbar?
    Gibt es vielleicht auch schon Pläne was mit „linken“ Verfassungsgegner und mit jenen, die die Schweiz an die EU verscherbeln wollen, präventiv zu tun ist?
    • Makatitom 24.05.2019 10:19
      Highlight Highlight Die Schweizverkäufer aus Herrliberg, Meilen, Safenwil oder Sigriswil werden sicher nicht überwacht, die haben schliesslich die rechte, ääähhh richtige Gesinnung
  • Jacob Crossfield 23.05.2019 19:19
    Highlight Highlight Auf dem rechten Auge blind und auf dem linken Wahrnehmungsstörungen. Job nicht gemacht...
  • bad robot 23.05.2019 17:57
    Highlight Highlight Wenn jedes Land (ausser die Schweiz) seine Bürger in Zukunft überwacht (siehe China), wer kommt dann wohl alles in die Schweiz? Nachrichtendienst und Militär braucht es eben doch, auch wenn beide nur ein Statussymbol sind. Die Konditionierung zum Gutmenschen hat schon längst begonnen - fame or 🔥.
    • Sauäschnörrli 23.05.2019 22:47
      Highlight Highlight Du 🦊. Wenn wir also schlimmere Zustände als in Syrien und Somalia schaffen, kommen von da keine Flüchtlinge mehr. Vielleicht flüchten dann Schweizer in den Irak, aber hey, keine Flüchtlinge mehr in der Schweiz und dass ist das einzige was zählt. 🙃
    • Ueli der Knecht 23.05.2019 22:50
      Highlight Highlight Fluxkompensator: Die Schweiz verdankt ihre Sicherheit wie zB. den Schutz vor terroristischen Anschlägen unter anderem auch dem Umstand, dass die Schweiz für viele im Ausland verfolgte "Terror-Organisationen" ein Rückzugsgebiet bietet, in dem sich ihre Kader sicher fühlen dürfen. Die Schweiz hat jeweils auch ihre guten Dienste bereitgestellt, um wichtige völkerrechtliche Kontakte zB. zu den UN-Organisationen in Genf zu ermöglichen. Beispiele: PLO, UÇK (hatte ihre politische und militärische Führung in der Schweiz), oder FARC-EP (aussenpolitische Kommission genoss schweizer Schutz/Asyl).
    • rodolofo 24.05.2019 07:19
      Highlight Highlight @ Saueschnörrli
      Ja genau!
      Unattraktiv sein liegt heute weltweit voll im Trend!
  • DemonCore 23.05.2019 17:30
    Highlight Highlight Zum Ausgleich sollte man die selben Daten der Überwacher veröffentlichen. Und wie immer, das Management feuern. Der NDB ist im VBS angesiedelt, da könnte unser neuer Walliser Superstar doch gleich mal positiv auffallen.

    Und wurde nicht vor ein paar Wochen hier auf Watson Hofberichterstattung zu der Richterin betrieben, die diese Überwachungsmassnahmen jeweils durchwinkt?

    Ich dachte mit höherem Frauenanteil werde alles besser? Klingt eher wie alter Wein in neuen Schläuchen.
  • Schnäderi 23.05.2019 17:30
    Highlight Highlight Ja, das ist aber eine Überraschung!
  • Randalf 23.05.2019 17:22
    Highlight Highlight
    Soll das bedeuten das Anita Fetz eine "Gefährderin" ist oder was?
    Hat das mit ihrer POCH Vergangenheit zu tun?

    Beginnt jetzt die Zeit der unheimlichen Patrioten wieder?

    Ich finde es eine absolute Unverschämtheit unseres "Nachrichtendienstes" und, jawoll, jetzt ich bin auch einmal empört.
    Habt nix aus der Vergangenheit gelernt ihr Pappna...🤬
    • Ueli der Knecht 23.05.2019 22:56
      Highlight Highlight Apropos unheimliche Patrioten: Es ist Ironie des Schicksals, dass derjenige Nationalrat, der die PUK wegen dem Fichenskandal führte, und dabei festhielt, dass dies alles (wie auch Ernst Cinceras Kartei) keine gesetzliche Grundlage habe und daher rechtswidrig sei, letztlich, sobald er Bundesrat wurde und das UVEK übernahm, nicht etwa die Fichierung und Massenüberwachung abschaffte, sondern dafür erst die gesetzliche Grundlage schaffte.

      Vater des BÜPF und des NDG ist Moritz Leuenberger/SP. Ein Reaktionär wie er im Buche steht, der zeigt, wie wahr der Spruch ist, wonach Macht korrumpiert.
    • rodolofo 24.05.2019 07:09
      Highlight Highlight Und es war wieder mal so voraussehbar...
      (wie die Katastrophe mit Trump)
    • Scott 24.05.2019 22:57
      Highlight Highlight Die Antifa Fetz sollte auf jeden Fall überwacht werden. Richtig so!
  • Karl33 23.05.2019 17:14
    Highlight Highlight Aktuell werden in der Schweiz erheblich mehr linksextreme Taten registriert als rechtsextreme. Insofern ist eine Überwachung linksextremer Subjekte nachvollziehbar. Ob allerdings Politiker und Gewerkschafter dazu gehören, sei mal in Frage gestellt.
    • Lowend 23.05.2019 21:32
      Highlight Highlight Liegt daran, dass bei jeder kleinsten Demo jeder einzelne Sprayer als linke Gewalt eingeordnet wird, während rechte Rassisten und generell rechte Staatsfeinde nirgendwo registriert werden. Die tendenziösen Zahlen sind bestenfalls ein Beweis mehr, wie blind der Nachrichtendienst und die Polizei auf dem rechten Auge ist.
    • phreko 24.05.2019 00:16
      Highlight Highlight Quantiät vs. Qualität???
    • Globidobi 24.05.2019 01:26
      Highlight Highlight Man kann Linksextreme überwachen. Aber es muss den Personen eine Zugehörigkeit bewiesen werden. Ich glaube, ich melde mich extra bei der Juso Bern an und stelle mich mit einem Plakat in die 1. Reihe und führe dann auf Social Media Selbstgespräche mit dem NDB.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sagitarius 23.05.2019 17:11
    Highlight Highlight Wir wollen es ja so! Wir haben demokratisch abgestimmt! Also bitte kein Gejammer jetzt! n.b. Benjamin Franklin (so um 1775 rum): "They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety."
    • Randalf 23.05.2019 22:50
      Highlight Highlight Bitte übersetzen.
    • Roterriese 24.05.2019 06:30
      Highlight Highlight @Sagitarius recht hast du, ich seh auch kein Problem. Habe natürlich ja gestimmt.
  • DemonCore 23.05.2019 17:02
    Highlight Highlight Was wäre das für eine wunderbare Welt, wo sich unsere Gesetzeshüter an die Gesetze halten würden...
  • R. Bse 23.05.2019 16:58
    Highlight Highlight Der Schweizer Nachrichtendienst hängt am Rockzipfel der Großen (USA, GB, Deutschland, Frankreich, etc.) und liefert denen Infos, um als Gegenleistung an wirklich wichtige Infos heranzukommen. Unsere Spione misstrauen seit jeher allen, die gescheiter sind als sie (das wären viel zu viele) UND radikaler denken, als man in der Schweiz gemeinhin denkt. Das Ziel des Schweizer Geheimdienstes ist es letztlich, durch nichts aufzufallen - weder positiv noch negativ. Damit nie jemand fragt, ob sich der Aufwand lohnt. - Tut er nicht. Autsch!
  • Ciruzz 'O Milionar 23.05.2019 16:51
    Highlight Highlight Was soll der Vergleich mit dem Überwachen der Rechten? Funicello sollte sich darüber empören dass die Linken unrechtmässig überwacht wurden. Das ist doch die Frechheit hier? Was Sie da betreibt ist Whataboutismus, welchen wir linken den rechten immer vorwerfen.
    • sowhat 24.05.2019 08:54
      Highlight Highlight Genau das hat mich auch gestört
  • Superbebbi 23.05.2019 16:39
    Highlight Highlight Das war von Anfang an klar. Wäre wohl auch ohne die beiden neuen Nachrichtendienstgesetze so gekommen doch damit fühlt sich der Geheimdienst erst recht legitimiert solche Aktionen durchzuführen.
    • Roterriese 24.05.2019 06:29
      Highlight Highlight Ich find es gut, unteranderem darum habe ich ja gestimmt!
  • Garp 23.05.2019 16:35
    Highlight Highlight Das wundert mich nicht. Ich hatte damals eine Fiche, einfach wegen meinem Beruf und vielleicht weil ich Greenpeace und Amnesty und den WWF unterstützte. Ich hatte nie etwas Illegales vor oder gemacht.

    Es hat sich offenbar nichts geändert in bald 40 Jahren. Es ist eine Riesensauerei!
  • Linus Luchs 23.05.2019 16:06
    Highlight Highlight Schlimm, aber es überrascht mich nicht, dass unser Nachrichtendienst ohne gesetzliche Legitimation überwacht. Der Fokus nach links ist auch nichts Neues. Ob China, Russland oder die USA, die Grossmächte machen vor, dass Persönlichkeitsrechte und Datenschutz nicht ernst zu nehmen sind. Dann wollen sich die Schweizer Schnüffler halt auch nicht bremsen lassen. Wenn wir nicht eines Tages eine noch viel krassere Überwachung erleben wollen, müssten wir uns mit demokratischen Mitteln wehren. Wir hatten kürzlich die Möglichkeit dazu. Aber das neue NDG wurde angenommen. Klassischer Schuss ins Knie.
  • einmalquer 23.05.2019 16:05
    Highlight Highlight Der NDB überwacht gewählte Personen, überwacht legale Parteien und Verbände.

    Diese haben sich alle nichts zu Schulde kommen lassen, haben sich vollkommen im Rahmen der Gesetze verhalten.

    Um das geht es in diesem WOZ/Watson-Artikel.

    Darum, dass der NDB sich nicht legal verhält, sich ausserhalb der Gesetze "bewegt", ein Eigenleben führt und tut, was er anderen zu Unrecht vorwirft: Gesetz verletzen.
  • DemonCore 23.05.2019 16:01
    Highlight Highlight Es ist einfach so, je mehr Kompetenzen man dem Staat gibt, um so mehr Überschreitungen gibt es. Aber wir haben's ja selbst gewollt. Wir stimmen immer ja, wenn wir jemand 'anderem' Freiheit wegnehmen können. NDG, Waffengesetz, etc. etc. Am Schluss wundern wir uns wenn wir in einem Polizei- und Überwachungsstaat leben. Der Weg zur Hölle ist gesäumt mit guten Absichten. Tatsache ist, dass wir alle verlieren.
    • Superbebbi 23.05.2019 17:13
      Highlight Highlight Ich wüsste nicht in wie fern eine Waffe gegen Überwachung helfen soll.
    • Cpt. Jeppesen 23.05.2019 19:39
      Highlight Highlight Ausser beim Waffengesetz stimme ich Dir voll zu. Zu Schusswaffen hab ich eine sehr dedizierte Meinung. Schon mal am falschen Enden gestanden? Derjenige der die Knarre hat, hat die Macht. Da hilft nicht einmal davonlaufen, weil Schusswaffen auf Entfernung töten.
      Beim Rest voll da core. Leider will die Mehrheit lieber mehr Sicherheit vom Staat garantiert, als selbstverantwortlich im Leben zu stehen. Das erzeugt dann diese Auswüchse. Irgendwas muss der NDB ja produzieren, weil er sonst nutzlos ist. Nach dem Motto: "Überwachen wir mal die Linken, das ist einfach, da gibts immer was zu holen..."
    • 123und456 23.05.2019 20:18
      Highlight Highlight Waffengesetz und NDG gleichzusetzen finde ich dann doch seehr speziell.
  • Thinkdeeper 23.05.2019 16:00
    Highlight Highlight Was wohl nicht anderst zu erwarten war. Die Überwacher sind leider zu 99% Rechts und systemisch bedingt undemokratisch ausgerichtet. Die Rechten werde von der Wirtschaft finanziert und diese hat alle interessen daran die ach so bösen Linken Gutmenschen zu überwachen. Den nur diese, und nicht die durch die Rechten herbeigeführte soziale Umständen, sind für den Terror verantwortlich. Das Unrechtsbewusstsein geht diesen Mensche völlig ab.
    • reaper54 23.05.2019 17:48
      Highlight Highlight Naja ich finde es falsch in solchen Dimensionen (links, rechts) zu denken. Das bringt einfach niemandem weiter. Die grössten und schlimmsten Überwacher in gewissen Staaten sind links und massiv undemokratisch, na und jetzt es spielt einfach keine Rolle.
      Ich bin in ihrem Augen sehr wahrscheinlich massiv rechts, bei linken Themen wie keine Spitalprivatisierung , keine AHV für Superreiche oder der 99% Initiative habe ich jedoch eine linke Meinung. Man kann einfach nicht so Pauschalisieren.
    • Globidobi 24.05.2019 01:33
      Highlight Highlight Ich glaube eher die Überwacher haben freude am Spioniere und "hacken". Somit sind sie über jeden Auftrag froh und führen diese mit Freude aus. Es ist eher in der NDB Spitze, welche Angst, von dem von Linken verbreiteten Gedankengut haben, welche die Aufträge verteilen. Siehe Kommunisten oder Sozialisten Anfang des 20. Jahrhundert.
  • Pasch 23.05.2019 15:42
    Highlight Highlight Momol, in Basel wurden letztens zwar ein paar rechte Hohlköpfe hochgenommen, wann aber der nächste Saubannerzug oder dergleichen bevorsteht wäre schon gut zu wissen. Die Linksextremisten sind in Basel ein Problem. Zudem würden auch gewisse Verstrickungen zur Politik intressieren, da diese "Aktivisten" doch immer praktisch ungeschoren davonkommen.
    • Christian Mueller (1) 23.05.2019 16:00
      Highlight Highlight Ungeschoren kommen sie davon, wenn sie nicht verurteilt werden. Nicht verurteilt werden sie, wenn sie gegen keine Gesetz verstossen ahben oder ihnen nichts nachgewiesen werden konnte. Soll dieser Kommentar sagen, dass in Basel der Rechtsstaat ausgehebelt ist? Bitte belegen!
    • Binnennomade 23.05.2019 16:24
      Highlight Highlight Du wirfst also Anita Fetz Verbindungen zu Linksextremisten vor? Hast du dazu auch was stichhaltiges, oder erzählt man sich das auf Facebook?
    • DasBier 23.05.2019 16:32
      Highlight Highlight Wohne in Basel...also ein Problem sieht anders aus. :)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 23.05.2019 15:41
    Highlight Highlight So läuft es in der Schweiz! Rechtsextreme können sich über Mord, Todschlag und Terror gegen den Staat unterhalten, geheime Zellen bilden und der Rechtsstaat darf oder will nicht hinschauen und gleichzeitig werden demokratisch gewählte Politiker bespitzelt, nur weil ihre Ideen dem rechten Mainstream nicht gefallen.

    Das eine Sauerei zu nennen wäre untertrieben! Es ist ein struktureller Skandal dieser ultrarechten Schweizer Demokratie, wo demokratische Rechte nur den Rechten zu gehören scheinen.
    • Hausmeister krause 23.05.2019 16:00
      Highlight Highlight Rechter Mainstream? Wo lebst du denn? Offensichtlich nicht in der Schweiz. Der NDB soll gefälligst überall ein bisschen reinschnuppern um zu wissen was für eine Suppe da gekocht wird. Das ist was ein Geheimdienst macht.
    • the elder 23.05.2019 16:46
      Highlight Highlight Woher weisst du wer sonst noch überwacht wird/wurde - und wer nicht?
    • DemonCore 23.05.2019 17:05
      Highlight Highlight Hausmeister Krause, also Nachrichtendienst auf gut Glück? So wie die NSA? Ich habe eine bessere Idee: Wir fangen mal damit an, dass sich unser Geheimdienst selbst an die Regeln hält. Da fühl ich mich gleich wohler, wenn wir als Volk die Regeln aufstellen, und nicht umgekehrt. Wo sind wir denn hier?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Liselote Meier 23.05.2019 15:40
    Highlight Highlight Der Staat im Staate. Macht den Laden dicht!
    • Nonald Rump 23.05.2019 22:21
      Highlight Highlight Den Staat oder den Nachrichtendienst?
    • Roterriese 24.05.2019 06:58
      Highlight Highlight @Slypher die Juso
    • Liselote Meier 24.05.2019 08:26
      Highlight Highlight Der NDB gehört aufgelöst und muss von Grund auf neu Konzipiert werden, dass keine Eigenleben mehr Möglich ist, welches gegen geltende Gesetze verstösst. Eben, dass die Problematik des Staates im Staate nicht auftreten kann.
  • andrew1 23.05.2019 15:39
    Highlight Highlight Ja genau im strassenverkehr am liebsten die totale überwachung und hohe strafen fordern aber wenn es einem selbst preicht ist man natürlich gerade eingeschnappt. Doppelmoral vom feinsten.
    • Binnennomade 23.05.2019 16:21
      Highlight Highlight Was für ein saudummer Vergleich! Ein Blitzer registriert genau deine Geschwindigkeit und dein Kennzeichen, und das auch nur wenn du dich nicht ans Gesetz hälst. Dies mit der im Artikel genannten Überwachung gleichzusetzen, ist stumpfes Wutbürgertum. Blutdruck senken, Hirn einschalten!
    • Sauäschnörrli 23.05.2019 16:31
      Highlight Highlight Hast du gerade ein Blitzer im öffentlichen Raum, mit dem Eindringen eines Nachrichtendienstes in den persönlichen Raum, ohne Anfangsverdacht verglichen? Oder hat dir die Polizei etwa einen GPS-Tracker unter das Auto geklebt und dir eine Busse geschickt, als du durchs Fahrverbot gefahren bist?
    • andrew1 23.05.2019 17:05
      Highlight Highlight Der innenraum vom auto ist privat. Oder hast du freude wenn dir jemand ins wohnzimmer fotografiert?
    Weitere Antworten anzeigen
  • MacB 23.05.2019 15:33
    Highlight Highlight Die Aussage von Funiciello bedeutet sinngemäss: Rechte dürfen überwacht werden, Linke nicht. Das ist kreuzfalsch.

    Überwacht werden sollte niemand, ausser bei Verdachtsmomenten oder verfassungswidrigen Organisationen...links wie rechts.
    • TheBean 23.05.2019 15:38
      Highlight Highlight Nö, sie sagt "auf dem rechten Auge blind". Würde sie sagen "der NDB soll das linke Auge schliessen und das rechte Auge öffnen", würde ich dir zustimmen.
    • Fly Boy Tschoko 23.05.2019 15:48
      Highlight Highlight Nein das sagt sie nicht. Es ist bedenklich wenn der NDB tausende Linke fichiert aber der Blick einen rechtsextremistischten Kreis aufdecken muss.
    • einmalquer 23.05.2019 15:59
      Highlight Highlight die Aussage von Tamara Funiciello/JUSO gem. Watson: der NDB sei«auf dem rechten Auge blind» sei. Die Jungsozialisten fordern, dass die Überwachungsfälle durch eine unabhängige Kommission untersucht werden. "

      daraus zu interpretieren: "Rechte dürfen überwacht werden, Linke nicht" ist eine ziemlich grobe Unterstellung, eigentlich eine nicht tolerierbare.

      Und wer ist überhaupt verfassungswidrig? Jeder der sie ändern möchte weil er gegen die jetzige ist?

      Aus D importierte Ansichten und Ausdrücke wie Verfassungswidrig haben in der CH keinen Sinn.

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  • Posersalami 23.05.2019 15:32
    Highlight Highlight Löst diesen Drecksladen endlich auf, anstatt ihn mit immer mehr Kompetenzen auszustatten! Die machen was sie wollen, ohne Konsequenzen!

    Die freien Mittel sind bei der Polizei viel besser angelegt.

    • Scott 23.05.2019 17:57
      Highlight Highlight "Die freien Mittel sind bei der Polizei viel besser angelegt."

      Neue Zielscheiben für die Reitschüler/innen*? 🤕
    • Roterriese 23.05.2019 20:49
      Highlight Highlight Die Reithalle, oder die linke Szene? Oder was meinst du genau mit "Drecksladen"?
    • Ueli Blocher 24.05.2019 08:30
      Highlight Highlight LOL!
      Es wurde die Juso und andere Gruppierungen in Basel überwacht! In Basel! hat etwa so viel mit der Reitschule zu tun wie wenn man wegen der FPÖ jetzt die SVP Überwachen würde!
      Aber es zeigt eindeutig die Hilflosigkeit der Argumente! Zusätzlich, die Doofen der Reitschule mache leider alle 2-3 Monate Idiotisch Radau. Und ich kenne keinen Linken der das gut findet. Aber warum wird bei den ULTRAS die fast jede Woche Radau machen, nichts gemacht?
  • SCBDude 23.05.2019 15:31
    Highlight Highlight Die konkreten Anhaltspunkte zu gewalttätig-extremistischen Tätigkeiten liefern uns die Überwachten Organisationen vor der Berner Reitschule praktisch jede Woche. Da hab ich Verständnis für den NDB. 🤷‍♂️

    Vorausgesetzt natürlich, dass die andere Seite des Spektrums genau gleich unter die Lupe genommen wird.
    • _kokolorix 23.05.2019 20:37
      Highlight Highlight Erstaunlich nur, dass die Polizei trotz lückenloser Überwachung der linken Politszene jedesmal auf dem linken Fuss erwischt wird. Könnte es sein, dass sich da ein paar Herren, die Anzahl Damen wird sich ja in Grenzen halten, auf Kosten der Steuerzahler ein aufregendes Agentenleben gönnen?

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