Zürcher Stadtpräsidentin fordert Stimmrecht für Ausländer – auf Gemeinde-Ebene
In der Stadt Zürich wohnen viele Menschen, die zwar Steuern zahlen und hier arbeiten, aber nicht darüber bestimmen können. Rund die Hälfte aller 30- bis 39-Jährigen Stadtbewohner haben keinen Schweizer Pass. Geht es nach Stadtpräsidentin Corine Mauch, soll sich das nun ändern.
In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» kritisiert Mauch, dass viele Stadtbewohner in einer sehr «aktiven Lebensphase» nicht mitentscheiden können. Sie fordert deshalb ein kommunales Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer: «Ich möchte erreichen, dass der Kanton die Grundlage schafft, damit Gemeinden das Ausländerstimmrecht einführen können, wenn sie das wollen.» Nach den Sommerferien will die 59-jährige SP-Politikerin dem Stadtrat einen Antrag unterbreiten.
Die Idee sei weder neu noch revolutionär, so Mauch. Acht Kantone und 600 Gemeinden in der Schweiz kennen bereits ein solches Stimmrecht, so zum Beispiel der Kanton Graubünden oder Appenzell-Ausserrhoden.
Zürcher sagten bereits einmal Nein
Damit ein solcher Antrag genehmigt wird, braucht es die Mehrheit der Stimmen im Kantonsparlament. Mauch hofft auf einen Erfolg. «Mit den neuen Mehrheiten im Kantonsrat haben wir eine reelle Chance.»
Dass das Stimmvolk während der kantonalen Abstimmung 2013 bereits einmal Nein zum Stimmrecht für Ausländer gesagt hat, will Mauch nicht gelten lassen: «Es gibt einen grossen Unterschied zur Vorlage von 2013. Bei einer Annahme hätten damals nur Ausländerinnen und Ausländer abstimmen können, die bereits zehn Jahre in der Schweiz lebten.» In Mauchs geplanten Antrag soll die Frist neu auf zwei Jahre verkürzt werden. (ohe)
