Deutschland
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SPD will Neuwahlen und keine grosse Koalition

20.11.17, 14:01 20.11.17, 14:56


epa06335335 The leader of the Social Democratic Party (SPD), Martin Schulz, gives a press statement in Berlin, Germany, 17 November 2017. Schulz talked to press on the occasion of the the ongoing exploratory talks of the four German parties Christian Democratic Union, Christian Social Union, Liberal Party (FDP) and The Greens. Furthermore he spoke on the situation of Siemens laying off staff in different German plants.  EPA/CLEMENS BILAN

Bild: EPA/EPA

Die SPD schliesst nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Deutschland eine erneute grosse Koalition mit der Union aus und scheut keine Neuwahlen. Das beschloss der Parteivorstand am Montag einstimmig in Berlin, wie die Nachrichtenagentur dpa aus SPD-Kreisen erfuhr.

In dem gebilligten Papier heisst es, zwei Monate nach der Bundestagswahl hätten CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik in eine schwierige Situation manövriert. Die SPD hatte sich bereits nach ihrer Wahlschlappe am 24. September für den Gang in die Opposition entschieden.

Die Liberalen von der FDP hatten die Sondierungsgespräche mit CDU/CSU und den Grünen am späten Sonntagabend abgebrochen.

Die Lage werde jetzt zwischen den Verfassungsorganen und Parteien erörtert werden, hiess es. «Dafür ist genügend Zeit.» Deutschland habe im Einklang mit seiner Verfassung eine geschäftsführende Regierung.

«Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Grosse Koalition nicht zur Verfügung.»

Steinmeier mahnt Parteien 

epa06330600 President of Germany Frank-Walter Steinmeier arrives for the UN Climate Change Conference COP23 in Bonn, Germany, 15 November 2017. The 23rd session of the United Nations Framework Convention on Climate Change Conference (UNFCCC), the 2017 UN Climate Change Conference COP23 will take place from 06 to 17 November in Bonn, the seat of the Climate Change Secretariat, under the presidency of Fiji.  EPA/THORSTEN WAGNER

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Bild: EPA/EPA

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen.

«Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält», sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin. Die Verantwortung zur Regierungsbildung könne nicht einfach an die Wähler zurückgegeben werden.

Er erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung möglich zu machen, sagte der Bundespräsident. Er kündigte an, sich mit den Parteien und den anderen Verfassungsorganen entsprechend auszutauschen.

Er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen - also auch mit den Chefs von CSU, FDP und Grünen. Er werde aber auch Gespräche führen «mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschliessen»

(sda/dpa)

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32Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 21.11.2017 06:29
    Highlight Alle Parteien wollen nun mittels Neuwahlen auf Kosten der AfD Stimmen gewinnen. Sie werden sich dafür bezüglich Migration neu positionieren. Schon erstaunlich, wie lange es gedauert hat, bis die Berufspolitiker erkannt haben, was das Volk bedrückt.

    3 0 Melden
  • DonPedro 20.11.2017 21:39
    Highlight Da Frau Merkel schon vor den Wahlen vor zwei Monaten "ALTERNATIVLOS" war, wird sie es bei Neuwahlen auch sein oder er soll mir Jemand eine Akternative nennen?
    3 3 Melden
  • NikolaiZH 20.11.2017 17:29
    Highlight Das haben die russische Hackers sicher Finger im Spiel
    8 12 Melden
    • Juliet Bravo 20.11.2017 19:52
      Highlight Aha? Und wie?
      3 5 Melden
    • Sebastian Wendelspiess 20.11.2017 20:03
      Highlight Das werden uns die Medien dan schon noch sagen ;)
      7 6 Melden
    • Juliet Bravo 20.11.2017 23:11
      Highlight Also ich meinte nicht, was die Medien „uns“ sagen, sondern wie es denn war.
      1 1 Melden
  • Posersalami 20.11.2017 17:26
    Highlight Wenn Merkel abdanken sollte, wer sollte dann Kanzler werden? Nicht dass ich Fan ihrer Politik bin, aber sie Alternativen sind doch noch schlimmer! Oder habe ich jemanden übersehen?
    11 3 Melden
    • FrancoL 20.11.2017 21:04
      Highlight Bei so wenigen kann man wohl keinen übersehen.
      1 1 Melden
  • Yippie 20.11.2017 15:56
    Highlight Mal sehen, ob der Kurs der SPD aufgehen wird. Sie hat zumindest in gleichem Masse wie die anderen demokratischen Parteien dazu beigetragen, dass es nun keine mehrheitsfähige Koalition gibt, in dem sie sich von der Regierungsbildung ausgenommen hat. Die anderen Parteien können zumindest argumentieren, dass sie es versucht haben.
    Neuwahlen sind aber durchaus spannend, da die Kanzlerin nun aus ihrer Komfortzone gedrängt wurde und auf Konfrontationskurs mit der SPD gehen wird/muss.
    14 21 Melden
    • satyros 20.11.2017 20:21
      Highlight Die SPD hat es jetzt vier Jahre lang "versucht". Was die Wählerinnen und Wähler davon hielten, wissen wir.
      12 1 Melden
    • FrancoL 20.11.2017 21:08
      Highlight Die CDU wird sich bei Neuwahlen massvoll gegen die SPD äussern, denn die Wahlen werden nicht alles über den Haufen werfen und ganz neue Mehrheiten schaffen. Und es wird dann nicht unwichtig sein mit der SPD doch noch einmal ins Gespräch zu kommen. Sollte die SPD noch 2-3% zulegen dann dürfte auch die GroKo wieder ein Thema werden.
      Die CDU hat zudem ihre Wähler NICHT an die SPD verloren sondern an die FDP und AfD. Da wird sich sich ins Zeug legen müssen.
      2 1 Melden
    • Fabio74 20.11.2017 22:10
      Highlight die SPD war 4 Jahre lang Juniorpartner in der GroKo. Dafür wurde sie vom Volk abgestraft.
      Dumm wäre die SPD dieses Spiel weiterzuspielen.
      Will die SPD wieder gewinnen muss sie 4 Jahre knallharte Opposition spielen.
      So funktioniert das System in D.
      4 2 Melden
  • simiimi 20.11.2017 15:08
    Highlight Mit allen - ausser der AfD. Dies hat schon länger verlauten lassen, eine schwarz-gelbe Koalation zu dulden, solange diese nicht von Frau Merkel angeführt wird. Solange darüber geflissentlich weggeschaut wird, können die Probleme so gross noch nicht sein.
    10 16 Melden
    • Juliet Bravo 20.11.2017 18:24
      Highlight So stark ist die AfD aber noch nicht, als dass sie hier gross Forderungen stellen könnte.
      10 6 Melden
    • rodolofo 20.11.2017 21:26
      Highlight @ Juliet Bravo
      Was heisst hier "noch"?
      Ich hoffe doch, dass "nie"!
      Ich warte auf die AfW (Alternative für die Welt).
      3 5 Melden
    • bokl 20.11.2017 21:52
      Highlight @JB
      "So stark ist die AfD aber noch nicht, als dass sie hier gross Forderungen stellen könnte."

      Doch, die AfD ist "leider" genau so stark. Ansonsten wäre schon eine schwarz-gelbe oder rot-rot-grüne Regierung am Werk.

      Die AfD kann selber noch keine Regierung bilden, aber aktuell ist sie der Sand im Getriebe und kann genau darum Forderungen zur Duldung einer Minderheitsregierung stellen.
      6 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 20.11.2017 14:53
    Highlight Interessant:

    Aussage von der SPD-Führung:
    "Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Grosse Koalition nicht zur Verfügung"

    Wenn nun aber bei Neuwahlen die Resultate etwas anders sein könnten, ja DANN liegt die GrKo wieder in der Luft.

    Da ist es klar verständlich dass die SPD Neuwahlen avisiert um eventuell doch NICHT in die Opposition zu gehen.



    10 18 Melden
  • Max Dick 20.11.2017 14:49
    Highlight Kurz gesagt. Das Politsystem, dass Deutschland (wie auch viele andere europäischen Länder) haben mit diesen Qualitionen, Regierungsprogramm, etc. ist einfach Scheisse. CH oder USA funktionieren da viel besser.
    12 28 Melden
    • Juliet Bravo 20.11.2017 17:07
      Highlight Vielleicht kannst du auch noch begründen, wieso du es Scheisse findest?
      12 1 Melden
    • phreko 20.11.2017 17:54
      Highlight Hab ich richtig gelesen? Das US System soll besser sein? So mit fiscal cliffs und so?
      18 2 Melden
    • FrancoL 20.11.2017 21:12
      Highlight OH JA wir sehen in den USA wie gut das System funktioniert! Doch doch das müssten die Deutschen unbedingt abkuppeln, dann hätten sie was genau? ein noch grösseres Problem zu lösen.

      Und das Schweizer System und das der USA parallel zu nennen ist ja auch mehr als nur gewagt.

      Die Politik ist auch in Deutschland im Wandel und da müssen nun mal die Karten neu gemischt werden.
      5 1 Melden
  • länzu 20.11.2017 14:48
    Highlight Hoffentlich vergeht dem Dauergrinser aus Brüssel das Lachen bei einem neuen Wahlgang definitiv. Nicht auszudenken wenn der noch Regierungschef würde.
    17 27 Melden
    • FrancoL 20.11.2017 16:33
      Highlight Wer genau ist der Dauergrinser? Und dann noch 1-2 Argumente ohne Mermale zur Person.
      21 10 Melden
    • Fabio74 20.11.2017 22:11
      Highlight seit wann liegt Brüssel in Deutschland?
      5 2 Melden
  • DerDudeSagts 20.11.2017 14:20
    Highlight ah ja...
    streng nach der devise: was nicht passt, wird passend gemacht?

    solange den politikern die meinung des volkes nicht passt, wird einfach so oft neu gewählt, bis die leute den letzen bitzen glaube an das system verlierern, und das wählen gleich sein lassen...

    8 21 Melden
    • phreko 20.11.2017 17:55
      Highlight Es bleibt noch immer die Volksmeinung.

      Wie soll es denn sonst gehen? Hätten wir keinen Bundesrat, hätten wir dieselben Probleme. Es gehört dabei einfach zum System.
      3 5 Melden
  • NWO Schwanzus Longus 20.11.2017 14:12
    Highlight Jamaika kommt nicht, die gefährlichen Grünen regieren nicht mit. Sehr gut Herr Lindner, einer mit Grips. Das wird Merkel wohl stürzen. Aber auch die SPD die konsequent eine GroKo ablehnt wird Merkel zum Verhängnis werden. Das sind gute Neuigkeiten. Wer hätte das gedacht?



    12 35 Melden
    • FrancoL 20.11.2017 16:36
      Highlight Äh und was genau bringen Neuwahlen wenn Jamaika nicht kommt?
      Wenn die Sp 2-3 Punkte zulegt dann gibt es eine neue GoKo.
      16 5 Melden
  • marcog 20.11.2017 14:09
    Highlight und jetzt wird in Deutschland so lange alle 3 Monate gewählt, bis jemand eine Mehrheit hat? Erinnert mich an die 30er Jahre...
    20 7 Melden
    • phreko 20.11.2017 17:56
      Highlight Was war damals?
      4 2 Melden

Debakel für CSU und SPD in Bayern – Grüne und AfD räumen ab

CSU 👎 ++ SPD 👎👎 ++ Grüne 👍👍 ++ AfD 👍👍 

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