Die SPD schliesst nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Deutschland eine erneute grosse Koalition mit der Union aus und scheut keine Neuwahlen. Das beschloss der Parteivorstand am Montag einstimmig in Berlin, wie die Nachrichtenagentur dpa aus SPD-Kreisen erfuhr.
In dem gebilligten Papier heisst es, zwei Monate nach der Bundestagswahl hätten CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik in eine schwierige Situation manövriert. Die SPD hatte sich bereits nach ihrer Wahlschlappe am 24. September für den Gang in die Opposition entschieden.
Die Liberalen von der FDP hatten die Sondierungsgespräche mit CDU/CSU und den Grünen am späten Sonntagabend abgebrochen.
Die Lage werde jetzt zwischen den Verfassungsorganen und Parteien erörtert werden, hiess es. «Dafür ist genügend Zeit.» Deutschland habe im Einklang mit seiner Verfassung eine geschäftsführende Regierung.
«Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Grosse Koalition nicht zur Verfügung.»
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen aufgerufen, sich erneut um eine Regierungsbildung zu bemühen.
«Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält», sagte Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in seinem Amtssitz Schloss Bellevue in Berlin. Die Verantwortung zur Regierungsbildung könne nicht einfach an die Wähler zurückgegeben werden.
Er erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung möglich zu machen, sagte der Bundespräsident. Er kündigte an, sich mit den Parteien und den anderen Verfassungsorganen entsprechend auszutauschen.
Er werde in den kommenden Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden aller an den bisherigen Sondierungen beteiligten Parteien führen - also auch mit den Chefs von CSU, FDP und Grünen. Er werde aber auch Gespräche führen «mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschliessen»
(sda/dpa)
