An der EU-Aussengrenze spielt sich eine neue Flüchtlingskrise ab. Tausende Migranten haben die Nacht auf Dienstag in der Grenzregion von Belarus und Polen in Zelten verbracht, bei Minustemperaturen. Tags zuvor hatten sie versucht, von belarussischer Seite aus den Stacheldraht zu durchschneiden und die Grenze nach Polen zu durchbrechen.
Die polnische Regierung reagierte am Dienstag mit der Schliessung des Übergangs Kuznica. Nach ihren Angaben sollen sich zwischen 3000 und 4000 Migranten vor Ort aufhalten. Sie kommen aus Krisengebieten wie Afghanistan, Irak und Syrien und wurden von belarussischen Sicherheitskräften am Montag gezielt Richtung Grenze geschleust.
Seit Wochen versuchen Migranten, die EU-Aussengrenze in Lettland, Litauen und Polen zu überqueren. Ihr bevorzugtes Ziel ist Deutschland. «Germany! Germany!» sollen sie am Montag gerufen haben. Sie irren im dünn besiedelten Gebiet umher, einige sind gestorben. Die belarussische Regierung kümmert sich nicht um sie, NGOs werden behindert.
Nach der manipulierten Präsidentenwahl im letzten Jahr liess Machthaber Alexander Lukaschenko jegliche Opposition gnadenlos unterdrücken. Er schreckte dabei vor nichts zurück: Im Mai wurde eine Ryanair-Maschine zur Landung in Minsk gezwungen. An Bord befand sich der regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch.
Die EU reagierte auf diesen Fall von Luftpiraterie mit Sanktionen. So dürfen belarussische Airlines keine Ziele in der EU mehr anfliegen und den Luftraum nicht benutzen. Auch andere Wirtschaftszweige wurden mit Strafmassnahmen belegt. Lukaschenko kündigte darauf an, er werde Migranten auf dem Weg in den «gemütlichen Westen» nicht mehr aufhalten.
Er liess sie in ihren Herkunftsländern teilweise gezielt «rekrutieren» und nach Belarus einfliegen, womöglich mit russischer Hilfe. Lukaschenko handle nicht «ohne Inkaufnahme oder Billigung aus Moskau», meinte der deutsche Innenminister Horst Seehofer. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan soll Migranten nach Belarus schleusen.
Der russische Präsident Wladimir Putin lässt kaum eine Gelegenheit aus, um die Europäische Union zu destabilisieren. Für Lukaschenko aber dürften primär die Sanktionen im Zentrum stehen. Sie treffen Belarus hart, weshalb der «letzte Diktator Europas» nach Ansicht von Beobachtern die EU unter Druck setzen und zu Verhandlungen zwingen will.
Sein zynisches Kalkül mit den Migranten ging bislang nicht auf. Lukaschenko habe gehofft, dass Polen und Litauen ihn um einen Dialog ersuchen würden, sagte Wadim Moschejko vom Belarussischen Institut für strategische Studien dem Deutschlandfunk. Er habe «auch auf einen Bruch zwischen den westlichen und östlichen EU-Ländern gehofft».
Beides ist nicht geschehen. Die EU hat im Oktober neue Sanktionen beschlossen. Am Montag forderte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Massnahmen gegen Fluggesellschaften von Drittstaaten, die am Transport von Migranten nach Belarus beteiligt seien. Die Situation an der Grenze bezeichnete sie als «hybriden Angriff».
Alexander Lukaschenkos Strategie geht nicht nur aussenpolitisch nicht auf, sie führt auch in seinem Land zu Spannungen. Die belarussische Gesellschaft reagiere zunehmend nervös auf die Anwesenheit der Flüchtlinge, sagte Moschejko. Es wäre ein mögliches Motiv, warum der Diktator sie gerade jetzt Richtung polnische Grenze treiben lässt.
Die nationalkonservative Regierung in Warschau kann bei ihrer Abwehrhaltung auf die Unterstützung der Opposition zählen. Pushbacks, die gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention verstossen, wurden vom Parlament legalisiert. Hilfsorganisationen haben kaum Zugang zum Gebiet, weil die Regierung den Ausnahmezustand erklärt hat.
Mit breiten Protesten aus der Bevölkerung müssen weder Polen noch andere EU-Länder rechnen. Seit der Flüchtlingskrise von 2015 besteht in Europa eine Art stillschweigender Konsens, Migranten von den Grenzen fernzuhalten. Man schaut weg, selbst wenn sie im Mittelmeer ertrinken oder bei eisigen Temperaturen in den Wäldern erfrieren.
Selbst der «Spiegel», der die europäische Flüchtlingspolitik und die Grenzschutzagentur Frontex oft und hart kritisiert, gibt zu: «Europa steckt in einem Dilemma.» Eine grosszügige Aufnahme der Geflüchteten würde Lukaschenko und andere EU-Feinde (gemeint sind wohl Putin und Erdogan) «nur dazu ermuntern, die Flüchtlingszahlen noch weiter hochzutreiben».
Letztlich bleibt es beim hilflosen Appell an die EU-Länder, sich auf ein gemeinsames Asylsystem und die Verteilung auf die Mitgliedsstaaten zu einigen. Doch entsprechende Verhandlungen kommen seit Jahren kaum vom Fleck. Sie werden vor allem von den Hardlinern in Osteuropa behindert, zu denen neben Ungarn auch Polen gehört.
Einen Ansatz formulierte der Politologe Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München auf Twitter: Die EU solle die Menschen an der Grenze reinholen und nach einem Schlüssel verteilen, gleichzeitig aber Minsk, Moskau und alle Carrier hart sanktionieren und etwa vom internationalen Zahlungsverkehr abschneiden. Doch auch das ist leichter gesagt als getan.
Die von Lukaschenkos «Erpressung» betroffenen Nachbarländer greifen derweil zu Selbsthilfe. Sie errichten Zäune an der Grenze zu Belarus. Laut dem Deutschlandfunk plant Polen eine dauerhafte Befestigung, sprich Mauer, und will dafür rund 350 Millionen Euro ausgeben. Das Schicksal der Migranten spielt dabei keine Rolle.
Und wer darf dann die Flüchtlinge aufnehmen? Amis? Russen? China? Nö. Die EU und die Schweiz.
Am Ende des Tages sollen die grossen Kriegstreiber bitte mal Verantwortung dafür übernehmen.
Auch so ein Selbstbetrug.
An einer "Verteilung" an die Mitgliedstaaten haben weder die Flüchtlinge noch viele Mitgliedstaaten ein interessen.
Die PIS ziehte einen Teil hrer Legitimität aus dem Verhindern einer solchen, und Bilder wie oben helfen (!) weil man "Handlungsfähigkeit" und "Härte" demonstrieren kann.
Aber auch die Migranten wollen nicht "fair" verteilt werden, die wollen nach De, die CH, Schweden und Holland. Aus Polen, Rumänien, Italien und Litauen reist man aus!