Trump weist Teherans Angebot zurück: Dieses Land könnte nun einen Frieden vermitteln
Der Waffenstillstand im Iran-Krieg ist brüchig. Washington und Teheran sprechen über eine mögliche Friedenslösung, sind sich aber weitgehend uneinig. Drei Fragen zur aktuellen Lage im Nahen Osten.
Wo stehen die Gespräche über ein Ende des Iran-Kriegs?
Die Verhandlungen über eine friedliche Beilegung des Iran-Kriegs befinden sich erneut in einer Sackgasse. Der amerikanische Präsident hat am Wochenende das Angebot der Regierung in Teheran als «absolut inakzeptabel» abgelehnt. Er könne damit überhaupt nichts anfangen, sagte Donald Trump sinngemäss. Angeblich verlangte der Iran eine finanzielle Wiedergutmachung für die Kriegsschäden. Auch forderte das Regime Trump dazu auf, die Souveränität des Irans über die Strasse von Hormus anzuerkennen. Das sind zwei Punkte, über die Washington bisher nicht verhandeln wollte.
Trump steht damit vor einer wichtigen Entscheidung. Er kann entweder mögliche Zugeständnisse an den Iran vorbereiten – obwohl der Präsident doch bisher immer wieder bekräftigt hatte, dass die USA den Ende Februar begonnenen Krieg gewonnen hätten. Oder Trump kann die vollständige Wiederaufnahme der Kampfhandlungen anordnen. Beide Optionen sind schlecht, auch aus innen- und wirtschaftspolitischen Gründen. So ist der Iran-Krieg in der amerikanischen Bevölkerung immer noch äussert unbeliebt. Viele Menschen in den USA stöhnen über die hohen Benzin- und Diesel-Preise, eine Folge des Konfliktes.
Könnte China nun eine wichtige Vermittlerrolle übernehmen?
Die Suche nach einem Ausweg ist für Trump auch deshalb schwierig, weil er sich diese Woche mehrere Tage im Ausland aufhalten wird. Am Dienstag reist der amerikanische Präsident nach Peking, zu einem Staatsbesuch bei Xi Jinping. Auf diese Reise, die ursprünglich im März hätte stattfinden sollen, freute sich Trump eigentlich schon lange: Xi will seinen Gast zwei Tage lang prunkvoll bewirten.
Weil es dem amerikanischen Präsidenten aber bisher nicht gelungen ist, den Iran-Krieg zu beenden, könnte der nun in einer Position der Schwäche agieren. Das chinesische Regime hat bereits signalisiert, dass Xi mit Trump über den andauernden Handelskonflikt zwischen den beiden Staaten sprechen wolle. Dabei strebt der chinesische Herrscher vom amerikanischen Präsidenten Konzessionen im Streit um chinesische Importe in die USA an. Trump ist dazu eigentlich nicht bereit: Sein hartes Vorgehen gegen unfaire chinesische Handelspraktiken wird von beiden Grossparteien in Washington unterstützt. Es ist damit eines der wenigen Elemente seiner Wirtschaftspolitik, für das sich Republikaner und Demokraten stark machen.
Aber Trump ist eben auch ein höchst flexibler Politiker. Wenn der chinesische Herrscher ihm versprechen würde, Druck auf Teheran auszuüben, damit das Regime die Strasse von Hormus dem internationalen Schiffsverkehr wieder freigibt – könnte der amerikanische Präsident diesem Angebot widerstehen? Auch wenn er dafür im bilateralen Handelskrieg Zugeständnisse machen müsste?
Wie geht es nun weiter?
Sämtliche Entscheidungen, die Trump in den nächsten Tagen treffen wird, werden Auswirkungen auf die amerikanischen Parlamentswahlen im November haben. Der Präsident fürchtet, dass seine Republikanische Partei sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit verliert. Und dass die Demokraten ihm in der zweiten Hälfte seiner zweiten Amtszeit das Leben schwer machen werden. Deshalb will Trump unbedingt verhindern, dass die Opposition in sechs Monaten als Gewinner aus den sogenannten Zwischenwahlen hervorgeht.
Falls Trump sich nach der Rückkehr aus China entscheiden, die Angriffe auf das iranische Regime wieder aufzunehmen, ist mit weiteren Verwerfungen auf dem Energiemarkt zu rechnen. Dies kann nicht im politischen Interesse des Präsidenten sein. Andererseits wäre die Wiederaufnahme eines unbeliebten Krieges im Nahen Osten auch kein Wahlkampfschlager für die Republikaner.
Trump hat sich also in eine Sackgasse manövriert. Die nächsten Tage werden zeigen, ob der chinesische Herrscher ihm allenfalls einen Ausweg vorzeigen wird. (aargauerzeitung.ch)
