«Er wirkte geradezu panisch»: Druck auf Keir Starmer nimmt weiter zu
Nach dem Wahldebakel seiner Labour-Partei gerät der britische Premierminister Keir Starmer immer mehr unter Druck. Nach Informationen der BBC soll Innenministerin Shabana Mahmood ihm geraten haben, einen Zeitplan für seinen Rücktritt vorzulegen. Der Sender Sky und der «Guardian» meldeten, auch Aussenministerin Yvette Cooper habe dem Regierungschef einen Rücktritt nahegelegt.
Nun soll Starmer vor einer Kabinettssitzung an diesem Dienstag seine Optionen abwägen. Es gebe im Kabinett derzeit «unterschiedliche Ansichten darüber, wie es weitergehen soll und was im besten Interesse von Partei und Land ist», sagte ein Kabinettsminister dem «Guardian».
Mehr als 70 der gut 400 Labour-Abgeordneten, darunter viele Hinterbänkler, entzogen dem angeschlagenen Regierungschef im Laufe des Montags laut Sky und BBC öffentlich ihre Unterstützung. Zudem kündigten gleich vier parlamentarische Assistenten seiner Minister am Abend ihren Rücktritt an und forderten Starmer auf, das Feld zu räumen.
«Für mich steht fest, dass der Premierminister nicht nur innerhalb der Labour-Fraktion im Parlament, sondern im ganzen Land an Autorität verloren hat und dass er diese auch nicht wiedererlangen kann», erklärte Tom Rutland , ein Referent des Umweltministers, in seinem Rücktrittsschreiben.
Labour hatte vergangene Woche bei den Kommunalwahlen in England über 1'400 Mandate in kommunalen Gremien verloren. Bei der Parlamentswahl in Wales, der jahrzehntelangen Labour-Hochburg, rutschte die Partei hinter die Unabhängigkeitspartei Plaid Cymru und Reform UK auf Platz drei.
Starmer gibt sich kämpferisch
Am Montagabend traten zunächst ein Mitarbeiter von Gesundheitsminister Wes Streeting, Joe Morris zurück, dann auch Rutland. Kurz darauf folgten Naushabah Khan aus dem Cabinet Office und Melanie Ward aus dem Team von Vize-Regierungschef David Lammy.
Sie alle haben die Position des Parliamentary Private Secretary (PPS) inne, eine Art Assistenzposten. Sie werden von Ministerinnen und Ministern ernannt und fungieren laut der Parlamentswebseite als deren «Augen und Ohren» im Unterhaus. Sie gelten damit auch als wichtige Verbindungsleute des Premierministers, die für die Regierung die Stimmung im Parlament ausloten.
Rücktrittsforderungen hatte Starmer bereits mehrfach abgelehnt, bei einer Krisenrede am Vormittag in London gab er sich kämpferisch. Er wisse, dass er Zweifler habe und diese von sich überzeugen müsse – «und das werde ich», sagte er.
Abgeordneter: «Er wirkte geradezu panisch»
In den eigenen Reihen wächst angesichts von Starmers Auftreten die Unzufriedenheit, wie die BBC berichtet. So zitiert der Sender einen namentlich nicht genannten Labour-Abgeordneten mit den Worten: «Bei dieser Rede tat mir der Premierminister fast leid. Er wirkte überfordert, ja geradezu panisch. Ich habe mir das angesehen und dabei an all meine Wähler gedacht, die mir in den letzten Wochen an ihrer Haustür gesagt haben, dass er gehen muss und sie erst dann wieder Labour wählen werden, wenn er das tut».
Zudem merkt die BBC an, dass in dem Raum, in dem der britische Premier seine Rede hielt, kaum Labour-Parlamentarier anwesend waren und überhaupt keine Kabinettsmitglieder. Auch dies wird als Misstrauensvotum gegen Starmer gewertet. Die Reaktionen jener Parteimitglieder, die Starmer persönlich zuhörten, waren demnach verheerend. «Katastrophal», lautete das Urteil eines Zuhörers. Ein anderer meinte: «Das hat wirklich nicht gereicht.» Eine weitere anonyme Quelle meinte: «Er schadet der Partei und dem Land.»
Gegenkandidatur nur noch eine Frage der Zeit?
Ein langjähriger Vertrauter Starmers sagte der BBC, dass Starmer keine überzeugenden Antworten auf die drängenden Probleme im Land geliefert hätte. Weder habe er Lösungen für die steigenden Lebenshaltungskosten präsentiert, noch Konzepte zur Bekämpfung der Immigration oder zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Grossbritanniens vorgelegt. Es habe nicht den Anschein, als sei er «der Situation gewachsen», zitiert die BBC ihre Quelle.
Hinter den Kulissen soll der Kampf um eine mögliche Nachfolge bereits entbrannt sein. Allerdings soll Starmer immer noch über den Rückhalt von ihm treuen Loyalisten verfügen. Bislang hat sich in der Labour-Partei noch niemand gefunden, der den Premierminister offen herausfordert. Doch dies, so die einhellige Meinung, könne nur noch eine Frage der Zeit sein.
Die ehemalige Staatssekretärin Catherine West kündigte unterdessen an, Unterschriften von Labour-Abgeordneten zu sammeln, um Starmer zu einem geordneten Rückzug im September zu zwingen. Die Vorschläge des Regierungschefs seien «zu wenig und zu spät» gekommen, erklärte die Politikerin. Sie strebe nun einen Zeitplan für die Wahl eines neuen Parteichefs an, werde aber selbst nicht kandidieren. Für eine Gegenkandidatur für die Wahl eines neuen Parteichefs ist laut Satzung der Labour-Partei die schriftliche Unterstützung von mindestens 20 Prozent der Mitglieder nötig. Die nächsten Parlamentswahlen stehen in Grossbritannien im Jahr 2029 an.
Verwendete Quellen:
- bbc.com: Analysis: Has Starmer done enough to save his premiership?
- sbs.com.au: Pressure growing on UK PM Keir Starmer as over 70 MPs back his removal
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
