Das EU-Parlament hat Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern vorerst eine Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Strassburg dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedstaaten gehen.
Stattdessen wird sich voraussichtlich im September noch einmal das Parlament mit dem Entwurf befassen und Änderungen beschliessen. Die Abgeordneten könnten ihn dann auch verwerfen. Am Donnerstag stimmten 318 Abgeordnete gegen den Entwurf und 278 dafür.
Dabei handelt es sich um eine Premiere, wie heise.de berichtet: Bisher seien die Parlamentarier aus den EU-Mitgliedsstaaten immer der Empfehlung des federführenden Gremiums gefolgt.
Zu den Reformvorschlägen gehört, dass Online-Plattformen künftig schon während des Hochladens der Inhalte prüfen müssen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. Technisch möglich wäre das mit Upload-Filtern, einer speziellen Software.
Kritiker sehen eine Gefahr für das freie Internet. Satire, Parodie oder Zitate könnten von Algorithmen nicht erkannt werden – und würden zu Unrecht gesperrt. Es drohe ein Meme-Verbot.
Bei der Gesetzesrevision geht es ausserdem um die Einführung eines Leistungsschutzrechts (LSR) in der EU. Danach sollen Plattformen wie Google künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Sie bräuchten eine Erlaubnis und müssten gegebenenfalls dafür zahlen.
(dsc/sda/dpa)
