Italien
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epa07772570 Liguria Region Governor Giovanni Toti (L), Italian President Sergio Mattarella (C) and Genoa Mayor Marco Bucci (R) attend the memorial ceremony for the victims on the first anniversary of the Morandi highway bridge collapse, in Genoa, northern Italy, 14 August 2019. The motorway bridge partially collapsed on 14 August 2018, killing 43 people.  EPA/SIMONE ARVEDA

Der italienische Präsident Sergio Mattarella (Mitte) hat in dieser Krisenzeit die Zügel in der Hand (Archivbild). Bild: EPA

Das politische Schicksal Italiens liegt jetzt in seinen Händen

Milan Marquard
Milan Marquard



Heute am späten Nachmittag gab der italienische Ministerpäsident Giuseppe Conte seinen Rücktritt bekannt. Er kam Salvinis Forderung nach einem Misstrauensvotum zuvor.

Mit Contes Rücktritt ist die Regierungskoalition zwischen der rechtspopulistischen Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung Geschichte. Über das politische Schicksal Italiens entscheiden, kann derzeit nur eine einzige Person: Präsident Sergio Mattarella

Giuseppe Conte hat kurz nach seiner Rücktrittserklärung das offizielle Rücktrittsschreiben an Staatspräsident Mattarella überreicht.

Normalerweise hat das Präsidentenamt in Italien mehr institutionellen Charakter. Nicht so in Krisenzeiten, dann werden die Staatschefs durch die Verfassung quasi zu allem berechtigt: Ihnen steht es zu, Parlamentskammern aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, Übergangsregierungen einzusetzen oder die Mehrheitsverhältnisse der Kabinette für die verbleibende Legislaturperiode neu zu überprüfen beziehungsweise auszuloten.

Aus dieser Reihe von Möglichkeiten, kann der Präsident nun die aus seiner Sicht beste Option wählen. Welche Szenarien gibt es also ganz konkret und welche Option wird Mattarella vermutlich bevorzugen?

Mögliche Szenarien

Auf der einen Seite könnte der Präsident die bestehenden Kammern auflösen und Neuwahlen beantragen. Dieses Szenario wäre ganz im Interesse von Matteo Salvini. Der Innenminister und Chef der Lega hätte laut Umfragen die besseren Karten in der Hand: Seine Partei würde die Wahlen gewinnen und Salvini selbst hätte sogar Chancen, Ministerpräsident zu werden. Dafür müsste er jedoch auf die Unterstützung anderer rechter Parteien zählen können – und auf die Zustimmung von Mattarella hoffen, denn ohne wird gemäss Verfassung niemand Premier.

Italian Deputy-Premier Matteo Salvini speaks at the Senate in Rome, Tuesday, Aug. 20, 2019. Italian Premier Giuseppe Conte blasted the League's leader and Interior Minister Matteo Salvini for his decision to spark a government crisis that risk triggering

Salvini wünscht sich sofortige Neuwahlen – er rechnet sich gute Chancen auf das Amt des Premiers aus. Bild: AP

Die zweite Möglichkeit wäre die Einberufung einer Konsultationsrunde. Dabei soll sich der Präsident einen Überblick verschaffen können, wie die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind und ob es neue Koalitionsmöglichkeiten gibt.

Derzeit würde eine Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Partito Democratico (PD) im Parlament die Mehrheit innehaben. Die beiden Parteien sind jedoch politisch-ideologisch noch zu weit voneinander entfernt – es müssten intensive Koalitionsverhandlungen stattfinden, die höchstwahrscheinlich keine Früchte tragen würden.

Immerhin konnten sich die beiden Parteien bereits darauf einigen, dass Conte sich nicht bereits letzte Woche einem Misstrauensvotum stellen musste und ihm gleichzeitig eine Anhörung zugesprochen wurde.

epa07605535 Secretary of the Democratic Party (Partito Democratico, PD), Nicola Zingaretti holds a press conference a day after the European elections, in Rome, Italy, 27 May 2019. The European Parliament election was held by member countries of the European Union (EU) from 23 to 26 May 2019.  EPA/ANSA/CLAUDIO PERI

Kann sich die Partito Democratico mit der Fünf-Sterne-Bewegung einigen? Bild: EPA/ANSA

Schlechtes Timing

In Rom sind bis Ende Oktober starke Ausgabenkürzungen nötig, um einem Defizitverfahren der EU und einer automatischen Erhöhung der Mehrwertsteuer zu entgehen. Zudem muss ein Haushaltsentwurf präsentiert werden. Beides Dinge, die ohne Regierung extrem schwierig zu handhaben sind.

New Italian President Sergio Mattarella arrives at the Constitutional court building near the Quirinal Palace, the official residence of the President of the Italian Republic, background, in Rome, Jan. 31, 2015. Italian lawmakers elected Sergio Mattarella, a Constitutional Court justice widely considered to be above the political fray, as the nation's new president on the third day of voting Saturday. Mattarella's election as head of state was clinched when he amassed 505 votes — a simple majority. The 73-year-old former minister with center-left political roots went on to garner 665 votes from the 1,009 eligible electors. Known as a man of few words, Mattarella cemented that reputation with his first remarks to the nation.

Der Palast des Präsidenten im Hintergrund (Archivbild). Bild: AP/ANSA

Neuwahlen wären jedoch frühestens Ende Oktober möglich, was eine Regierungsbildung vor Dezember unrealistisch macht. Die beiden oben erwähnten Deadlines setzen Mattarella unter Druck – er sollte der Ausgangslage entsprechend handeln.

Falls sich in den kommenden Tagen eine stabile Mehrheit herauskristallisieren sollte, dann wird der Präsident ihr eine Chance geben müssen. Ansonsten wird er eine technokratische Übergangsregierung einberufen, die das Land bis zu Neuwahlen durch die Krise führt.

Fest steht, dass Mattarella in den kommenden Tagen die Partei-Delegationen in seinem Präsidentenpalast in Rom empfangen wird, um ein Gespür für die zerrütteten Mehrheitsverhältnisse zu kriegen – für die richtige Entscheidung unabdingbar. Bis dahin bat der Präsident Conte, die Regierungsgeschäfte noch weiterzuführen.

Sie wollen die Migration Richtung Europa stoppen

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7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • mostindianer 21.08.2019 13:45
    Highlight Highlight Es bräuchte jemanden mit viel Erfahrung, trotzdem ein neues Gesicht.
    Da fällt mir nur einer ein.
    Benutzer Bild
  • what's on? 21.08.2019 12:48
    Highlight Highlight Danke an Italien für die grandiose Unterhaltung. Es ist immer wieder herzerfrischend zu sehen, was man alles falsch machen kann: mit welcher Überzeugung und Lautstärke.
  • Thadic 21.08.2019 06:22
    Highlight Highlight Dieses verantwortungslose Verhalten von Salvini bringt mich in Rage. Wenn man das eigene Land gern hat, dann provoziert man nicht eine Regierungskrise in einem solch unpassenden Zeitpunkt. Zuerst müsste man die Kürzung der Parlamentarier fertig beschliessen und das Budget durchbringen. Aber eben Salvini hat grosse Vorbilder aus der Vergangenheit. Hitler ist auch durch demokratische Mittel an die Macht gekommen. Aber er könnte sich gewaltig täuschen und sein Kalkül geht nicht auf. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
  • Nunja 20.08.2019 22:59
    Highlight Highlight So schlecht ist das Timing eben gerade nicht. Salvini will das Budget nicht mitverantworten und da käme eine Technokratenregierung gerade recht. Einige der erfolgreichsten Regierungen waren Technokratenregierungen, wie z.B. Mario Monti.
  • Bruno Wüthrich 20.08.2019 22:31
    Highlight Highlight Die einzige Stabilität in der Regierung Italiens ist, dass der übernächste Wechsel bereits absehbar ist, bevor der nächste vollzogen ist.

    Das ist in unserem südlichen Nachbarland mit Ausnahmen schon lange so, und wird - mit gelegentlichen Ausnahmen - noch lange so bleiben.

    Wer weiss, vielleicht gibt es ja auch irgendwann ein Wiedererwachen mit Italiens Kommunisten (Peppone, Don Camillos bester Freund, lässt grüssen).
    • cheko 20.08.2019 23:27
      Highlight Highlight Don Camillo und Pepone <3
  • FrancoL 20.08.2019 20:49
    Highlight Highlight Sooo weit auseinander liegen derPD und der M5S nicht, in machen Bereichen näher als die LEGA und der M5S.
    Das Problem ist aber zB die Uneinigkeit für eine Regierungsbeteiligung beim PD. Ganz ähnlich zur SPD in Deutschland.
    Man darf aber nicht vergessen, dass mehr als 1/3 des M5S früher eher links gewählt hat, also zB den PD.
    Das Problem ist aber, dass der PD wohl kaum aus seinen Fehlern in der vorletzten Regierung unter Renzi etwas gelernt hat. Eine Koalition M5S und PD würde wohl nicht sehr lange regieren, kaum länger als die letzte Regierung, also zu wenig lang um Resultate zu erzielen.

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