Das politische Schicksal Italiens liegt jetzt in seinen Händen
Heute am späten Nachmittag gab der italienische Ministerpäsident Giuseppe Conte seinen Rücktritt bekannt. Er kam Salvinis Forderung nach einem Misstrauensvotum zuvor.
Mit Contes Rücktritt ist die Regierungskoalition zwischen der rechtspopulistischen Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung Geschichte. Über das politische Schicksal Italiens entscheiden, kann derzeit nur eine einzige Person: Präsident Sergio Mattarella
Giuseppe Conte hat kurz nach seiner Rücktrittserklärung das offizielle Rücktrittsschreiben an Staatspräsident Mattarella überreicht.
Normalerweise hat das Präsidentenamt in Italien mehr institutionellen Charakter. Nicht so in Krisenzeiten, dann werden die Staatschefs durch die Verfassung quasi zu allem berechtigt: Ihnen steht es zu, Parlamentskammern aufzulösen und Neuwahlen auszurufen, Übergangsregierungen einzusetzen oder die Mehrheitsverhältnisse der Kabinette für die verbleibende Legislaturperiode neu zu überprüfen beziehungsweise auszuloten.
Aus dieser Reihe von Möglichkeiten, kann der Präsident nun die aus seiner Sicht beste Option wählen. Welche Szenarien gibt es also ganz konkret und welche Option wird Mattarella vermutlich bevorzugen?
Mögliche Szenarien
Auf der einen Seite könnte der Präsident die bestehenden Kammern auflösen und Neuwahlen beantragen. Dieses Szenario wäre ganz im Interesse von Matteo Salvini. Der Innenminister und Chef der Lega hätte laut Umfragen die besseren Karten in der Hand: Seine Partei würde die Wahlen gewinnen und Salvini selbst hätte sogar Chancen, Ministerpräsident zu werden. Dafür müsste er jedoch auf die Unterstützung anderer rechter Parteien zählen können – und auf die Zustimmung von Mattarella hoffen, denn ohne wird gemäss Verfassung niemand Premier.
Die zweite Möglichkeit wäre die Einberufung einer Konsultationsrunde. Dabei soll sich der Präsident einen Überblick verschaffen können, wie die Mehrheitsverhältnisse im Parlament sind und ob es neue Koalitionsmöglichkeiten gibt.
Derzeit würde eine Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Partito Democratico (PD) im Parlament die Mehrheit innehaben. Die beiden Parteien sind jedoch politisch-ideologisch noch zu weit voneinander entfernt – es müssten intensive Koalitionsverhandlungen stattfinden, die höchstwahrscheinlich keine Früchte tragen würden.
Immerhin konnten sich die beiden Parteien bereits darauf einigen, dass Conte sich nicht bereits letzte Woche einem Misstrauensvotum stellen musste und ihm gleichzeitig eine Anhörung zugesprochen wurde.
Schlechtes Timing
In Rom sind bis Ende Oktober starke Ausgabenkürzungen nötig, um einem Defizitverfahren der EU und einer automatischen Erhöhung der Mehrwertsteuer zu entgehen. Zudem muss ein Haushaltsentwurf präsentiert werden. Beides Dinge, die ohne Regierung extrem schwierig zu handhaben sind.
Neuwahlen wären jedoch frühestens Ende Oktober möglich, was eine Regierungsbildung vor Dezember unrealistisch macht. Die beiden oben erwähnten Deadlines setzen Mattarella unter Druck – er sollte der Ausgangslage entsprechend handeln.
Falls sich in den kommenden Tagen eine stabile Mehrheit herauskristallisieren sollte, dann wird der Präsident ihr eine Chance geben müssen. Ansonsten wird er eine technokratische Übergangsregierung einberufen, die das Land bis zu Neuwahlen durch die Krise führt.
Fest steht, dass Mattarella in den kommenden Tagen die Partei-Delegationen in seinem Präsidentenpalast in Rom empfangen wird, um ein Gespür für die zerrütteten Mehrheitsverhältnisse zu kriegen – für die richtige Entscheidung unabdingbar. Bis dahin bat der Präsident Conte, die Regierungsgeschäfte noch weiterzuführen.
