Italienischer Ministerpräsident Conte gibt Rücktritt bekannt – Salvini will Neuwahlen
Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde am Ende der parlamentarischen Debatte über die Regierungskrise bei Staatspräsident Sergio Mattarella seine Demission einreichen, sagte Conte am Dienstag vor dem Senat.
Der seit Juni 2018 amtierende parteilose Conte zog somit die Konsequenzen des Bruches mit der Regierungspartei Lega, die mit der Fünf-Sterne-Bewegung koaliert. Die rechtsnationalistische Lega hatte am 9. August einen Misstrauensantrag gegen Conte eingereicht.
Conte erklärte, er halte seine Arbeit für beendet. Er machte Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini für die Regierungskrise verantwortlich. Salvini warf der Regierungschef «verantwortungsloses Verhalten» vor.
Salvini verteidigte sich und ging zum Gegenangriff über. «Ich würde alles nochmal genauso machen, mit der grossen Kraft eines freien Mannes», sagte er. Er wolle eine schnelle Neuwahl schon im Oktober.
Die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung stellen seit Juni 2018 eine in Europa beispiellose Populisten-Allianz. In den vergangenen Monaten vertieften sich die Gräben zwischen den ungleichen Parteien aber immer weiter. Während die Lega in Umfragen Höhenflüge erlebt, sind die Sterne stark abgestürzt. Bei einer Neuwahl droht der Protestbewegung eine Niederlage.
Die Fünf Sterne und die oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) könnten Salvinis Plan für eine schnelle Neuwahl allerdings noch durchkreuzen. Sie loten derzeit eine Möglichkeit aus, Salvinis Lega gemeinsam auszubooten. Wie so ein Pakt aussehen könnte, ist zurzeit allerdings auch noch offen. Beide Parteien waren sich bisher spinnefeind.
Sobald Conte seinen Rücktritt beim Staatsoberhaupt eingereicht hat, ist dieser am Zug. Er muss über die weiteren Schritte entscheiden. Erwartet wird, dass er zunächst sondieren lässt, ob es im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte er die Parlamentskammern auflösen und würde damit den Weg zu einer Neuwahl ebnen. (sda/apa/dpa/afp)
