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Italienischer Ministerpräsident Conte gibt Rücktritt bekannt – Salvini will Neuwahlen

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Damit erreicht die jüngste Regierungskrise im Land einen vorläufigen Höhepunkt.



Hier kannst du die Debatte verfolgen:

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Video: YouTube/SenatoItaliano

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde am Ende der parlamentarischen Debatte über die Regierungskrise bei Staatspräsident Sergio Mattarella seine Demission einreichen, sagte Conte am Dienstag vor dem Senat.

Der seit Juni 2018 amtierende parteilose Conte zog somit die Konsequenzen des Bruches mit der Regierungspartei Lega, die mit der Fünf-Sterne-Bewegung koaliert. Die rechtsnationalistische Lega hatte am 9. August einen Misstrauensantrag gegen Conte eingereicht.

epa07782273 Italian Prime Minister Giuseppe Conte (R) is flanked by Deputy Prime Ministers Matteo Salvini (L) as he addresses the Senate in Rome, Italy, 20 August 2019. Conte in his address to the senate called bringing about the government crisis  irresponsible. Deputy Premier and Interior Minister Matteo Salvini and his party League pulled out from government and caused a political crisis a week ago. Conte said that the government has come to an end and that he would resign.  EPA/ETTORE FERRARI

Bild: EPA

Conte erklärte, er halte seine Arbeit für beendet. Er machte Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini für die Regierungskrise verantwortlich. Salvini warf der Regierungschef «verantwortungsloses Verhalten» vor.

Salvini verteidigte sich und ging zum Gegenangriff über. «Ich würde alles nochmal genauso machen, mit der grossen Kraft eines freien Mannes», sagte er. Er wolle eine schnelle Neuwahl schon im Oktober.

Italian Deputy-Premier Matteo Salvini speaks at the Senate in Rome, Tuesday, Aug. 20, 2019. Italian Premier Giuseppe Conte blasted the League's leader and Interior Minister Matteo Salvini for his decision to spark a government crisis that risk triggering

Bild: AP

Die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung stellen seit Juni 2018 eine in Europa beispiellose Populisten-Allianz. In den vergangenen Monaten vertieften sich die Gräben zwischen den ungleichen Parteien aber immer weiter. Während die Lega in Umfragen Höhenflüge erlebt, sind die Sterne stark abgestürzt. Bei einer Neuwahl droht der Protestbewegung eine Niederlage.

Die Fünf Sterne und die oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) könnten Salvinis Plan für eine schnelle Neuwahl allerdings noch durchkreuzen. Sie loten derzeit eine Möglichkeit aus, Salvinis Lega gemeinsam auszubooten. Wie so ein Pakt aussehen könnte, ist zurzeit allerdings auch noch offen. Beide Parteien waren sich bisher spinnefeind.

Sobald Conte seinen Rücktritt beim Staatsoberhaupt eingereicht hat, ist dieser am Zug. Er muss über die weiteren Schritte entscheiden. Erwartet wird, dass er zunächst sondieren lässt, ob es im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte er die Parlamentskammern auflösen und würde damit den Weg zu einer Neuwahl ebnen. (sda/apa/dpa/afp)

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39Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Ein Freund von Petr E. Cycling (aka Blitzsammler) 21.08.2019 08:20
    Highlight Highlight Einen hab ich noch:

    Caro Matteo. Prima era Giuseppe Conte, adesso è Giuseppe Senzate.

    Wortspiel. Unterste Schublade. Ich weiss :-/
  • Moelal 20.08.2019 20:23
    Highlight Highlight Hoffentlich bekommt Salivini ein richtige kalte Dusche und stürzt dann ins Niemandsland ab.... bald ist er vergessen....
  • FrancoL 20.08.2019 19:42
    Highlight Highlight Salvini:
    «Ich würde alles nochmal genauso machen, mit der grossen Kraft eines freien Mannes»

    Vielleicht hat er nicht bemerkt dass "seine" Freiheit häufig gerade die Freiheit anderer. zB des Koalitionspartners, eingeengt hat.

    Ein Salvini kann nur seine eigenen Freiheit hochhalten, die Freiheit des Volkes ist im sch... egal.

    Er hat mitten in der Ferienzeit agiert, ein NoGo in Italien und dies tat er weil er weiss dass jeder Tag der vergeht sein Erfolg an den Europäischen leicht verblasst.

    Conte hat eben recht: Zuerst das Land dann die Partei, doch dies kann Salvini nicht verstehen.
    • Jacky Treehorn 20.08.2019 22:23
      Highlight Highlight Mein Gott, Salvini tut eben was Politiker so tun, er ist auf die Macht fixiert. Da kann Conte noch lange den Moralapostel mimen. Du glaubst ja selber nicht, dass unter einem Renzi etwas anders als Renzi selber im
      Vordergrund stehen wird. War es schon nicht und wird es niemals werden. Egal ob unter Salvini, Renzi, Di Maio, Berlusconi, Grillo oder wer auch immer. Sag einfach, dass du Salvini nich ausstehen kannst aber suggeriere nicht, dass sich danach etwas zum besseren wendet. Salvini geniesst wenigstens Rückhalt bei vielen Landsleuten.
    • FrancoL 20.08.2019 23:04
      Highlight Highlight Meine Güte wie ignorant Deine Aussage.
      Salvini hat VIELES versprochen und kaum etwas gehalten, er ist so drastisch, dass er selbst einen angriffigen Berlusconi bei weitem überflügelt und dies ist dann wohl eine Meisterleistung. Noch nie hat in Italien eine Regierung die Segel im Sommer gestrichen und dies OHNE Not. Wenn Du schon keine Ahnung hast, dann lass doch das Kommentieren!
      Oder hast Du bei der statten Mehrheit der Koalition einen Grund geortet wieso Salvini die Regierung zu Fall bringen muss? Nein dies war rein und alleine um Neuwahlen zu suchen, das hat es in IT noch nie gegeben.
    • FrancoL 20.08.2019 23:09
      Highlight Highlight Hätte Salivini einen Grund gehabt, dann hätte er seine Minister abgezogen und hätte die Regierung verlassen und somit zu Fall gebracht. Ein Misstrauensvotum, wie Salvini vorgehabt hatte, bevor im Conte zuvor kam, ist sonst nur das Mittel der Opposition oder der Gesamtregierung.
      Echt unterirdisch Deine Annahme.
      Noch dreister ist die Tatsache, dass er am Schluss seiner Rede dem M5S dann wieder die Hand für eine kurzfristige Koalition anbot (!), das ist der pure Wahnsinn, da musst Du lange suchen, bis Du sowas findest.
  • Gurgelhals 20.08.2019 18:54
    Highlight Highlight Das Fühl wenn man den Eindruck bekommt, dass die "chaotischen, regierungsunfähigen" Italiener ihre Regierungskrise souveräner managen als die "nüchternen, topseriösen" Briten...
    • Herr Ole 20.08.2019 22:49
      Highlight Highlight Briten sind doch nur in amerikanischen Filmen seriös, in echt sind das alles Hooligans 😄
  • Juliet Bravo 20.08.2019 18:53
    Highlight Highlight „Italien braucht keine Personen, die umfassende Vollmachten für sich verlangen, sondern Leute, die Verantwortungsbewusstsein haben.“ wie recht er hat!
  • Politikinteressierter 20.08.2019 18:21
    Highlight Highlight http://www.srf.ch/play/tv/redirect/detail/66b4a0a4-e0c8-4b1a-b490-e81699ed0b4c

    Guter Beitrag über Italien im 10vor10 von gestern. Zitat eines Lega-Anhängers: Wir machen, was Matteo uns sagt.

    Wie kann man nur so dumm sein? Wo das in der Geschichte hinführen kann, sollte jedem klar sein.

    PS: Renzi mischt sich auch wieder ein. Es heisst jetzt also Matteo vs. Matteom
  • FrancoL 20.08.2019 17:47
    Highlight Highlight Beide Parteien waren sich bisher spinnefeind.

    So ein Quatsch. Der PD hat hoch gepockert und M5S hat bei der Lega sein Glück gesucht.

    Mehr als 1/3 des M5S kommt aus linken Kreisen.

    Die Schnittmenge mit dem PD ist grösser als mit der Lega.

    Also bitte etwas mehr Journalismus einbringen.
  • Mikey51 20.08.2019 17:45
    Highlight Highlight Wäre Salvini etwas gebildeter, würde er vielleicht die Ikarus-Saga kennen ja und sofern er nicht nur an sich denken würde,könnte er daraus etwas lernen. Es macht Spass zuzusehen, wie ein Rechtspopulist nach dem andern seine Flügelfedern verliert. Bei Boris tropft der Wachs auch bereits und dem roten Gesicht von Trump an ist er auch schon verdammt nah an der Sonne. Erdogan und Netanjanhu haben auch bereis zuviel Wind unter den Flügeln. Nur Rösti und Köppel sind noch nicht flugfähig.
    Weitere Antworten anzeigen
  • fabsli 20.08.2019 17:28
    Highlight Highlight Hoffentlich wird Salvini in der neuen Regierung keine Rolle mehr spielen.
  • FITO 20.08.2019 17:05
    Highlight Highlight Selfini tanzt seinen letzten Tango.
    Benutzer Bild
  • Makatitom 20.08.2019 16:53
    Highlight Highlight Steht die Tankstelle in Mailand eigentlich noch?
    • zombie woof 20.08.2019 19:30
      Highlight Highlight Wie sagte Arthur: Auf dem Foto sieht man mich neben Mussolini, er mit den Füssen nach oben
  • Domino 20.08.2019 16:29
    Highlight Highlight Für die meisten Leser wäre es hilfreich, wenn man die M5S als linkspopulistisch bezeichnen würde. So kann man das Ganze besser einordnen.

    Darum gibts bei der Lega und M5S viele Gemeinsamkeiten, aber auch viele Meinungsverschiedenheiten.
  • Goldjunge Krater 20.08.2019 16:29
    Highlight Highlight Wurde Zeit für Conte. Er hätte mit Würde und Anstand gehen können, er hat sich anders entschieden..
    • Juliet Bravo 20.08.2019 18:20
      Highlight Highlight Ich fand die Rede treffend und ehrenhaft.
    • gecko25 20.08.2019 21:53
      Highlight Highlight wenn jemand besonnen und eloquent auftritt, kann das für einige sicherlich auch provokativ wirken. Diese Leute sind aber glücklicherweise deutlich in der Unterzahl
    • FrancoL 20.08.2019 22:09
      Highlight Highlight Nun die Worte und Anstand und Würde aus Deinem Mund verlieren jeglichen Wert. Du bist ja noch schlimmer als Salvini und der schon die feccia der italienischen Politik.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ein Freund von Petr E. Cycling (aka Blitzsammler) 20.08.2019 16:07
    Highlight Highlight italia, dove vai?
  • FrancoL 20.08.2019 16:01
    Highlight Highlight Es gab auch einen langenApplaus, wohl auch für die Aussage, dass man keine Politik der kurzen Termine mit dem Augenmark auf die Social Media und die Headline der Zeitungen machen sollte.
    • sowhat 20.08.2019 21:40
      Highlight Highlight Ja, und er hat ja recht. Das gbt aber noch keine Stimmen, leider.
  • Offi 20.08.2019 16:00
    Highlight Highlight Die spinnen die Römer !
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 21.08.2019 00:17
      Highlight Highlight Ich würde ja gerne sagen "Romani ite ad domum" aber Salvini ist schon Zuhause, leider.
      Bleibt zu hoffen dass er sich gehörig an seinen leeren Versprechungen verschluckt.
  • FrancoL 20.08.2019 15:41
    Highlight Highlight Eine gute Rede, eine feine Abrechnung mit Salvini, der wie ein Kindergartenschüler sich immer einer mit "vielsagenden" Gesten neben dem Ministerpräsidenten gebärdete, als wäre er immer noch im Vorschulhof.

    Das wird zwar alles nicht viel nützen, Salvini wird weiterhin poltern weil er eben nie etwas anderes im Sinn hatte.

    Schön fand ich die Belehrung dass Italien nicht einen Mann mit einer totalen Macht braucht (der Diktator), sondern eine arbeitsfähige Regierung.
    • Magnum 20.08.2019 16:06
      Highlight Highlight Das stete Rumgestikulieren von Salvini ist als Verachtung vor dem Parlamentarismus zu lesen. Schliesslich sass der illoyale, mit den Händen fuchtelnde Lautsprecher während Contes Rede in der kleinen Kammer, wo seine Rechtspopulisten keine 20 Prozent der Stimmen haben.

      Mit dem Rücktritt Contes war zu rechnen - ja er war ohne Alternative. Schliesslich hatte Salvini Di Maio die Fortsetzung der Koalition inklusive Posten als Premierminister als Schwamm-Drüber-Variante angeboten. Spannend ist nun, wie es weitergeht. Der nächste Spielzug obliegt dem Staatspräsidenten. Mein Tipp: Expertenregierung.
  • Mansour 20.08.2019 15:28
    Highlight Highlight Hört sich für mich so an:
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