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Falls uns die EU piesackt: Der Bundesrat hat eine Geheimliste mit Gegenmassnahmen

Bekennt sich die Schweiz nicht zum Rahmenabkommen, drohen Strafmassnahmen aus Brüssel. Der Bundesrat hat sich Gegenmassnahmen ausgedacht.

Kari Kälin und Remo Hess / CH Media



Die EU droht, die bis Ende Juni befristete Äquivalenz der Schweizer Börse nicht mehr zu verlängern. Sie droht auch damit, das bilaterale Abkommen über die technischen Handelshemmnisse nicht zu aktualisieren.

Davon wäre zuerst die Medizinalbranche betroffen. Ab Frühjahr 2020 müssten Schweizer Firmen ihre Produkte auch in der Europäischen Union zertifizieren lassen, um weiterhin am Markt teilzuhaben.

Nadelkissen Nadeln Nähen

Kommen weitere Nadelstiche von der EU? Bild: shutterstock.com

Die EU könnte sodann die Teilnahme an den europäischen Forschungsprogrammen sistieren. Auf dem Spiel steht der Zugang zu milliardenschweren Fördertöpfen.

Sachlich hat all dies nichts mit dem Rahmenabkommen zu tun. Die EU verknüpft die Themen aber politisch damit, um die Schweiz unter Druck zu setzen.

An seiner heutigen Sitzung beugt sich der Bundesrat über das Dossier. Das wahrscheinlichste Szenario ist ein «Ja, aber» aus Bern. Die Landesregierung dürfte sich grundsätzlich zu einem Rahmenabkommen bekennen, aber in einigen Bereichen wie den flankierenden Massnahmen, der Unionsbürgerrichtlinie oder bei den staatlichen Beihilfen «Präzisierungen» wünschen. Das könnte reichen, um vorerst Brüsseler Strafaktionen zu vermeiden.

Der Bundesrat versucht schon länger, mögliche weitere Nadelstiche der EU zu antizipieren. Gemäss Recherchen von ch-media hat er im letzten Herbst allen Departementen den Auftrag erteilt, eine Liste mit Gegenmassnahmen zu erstellen für den Fall, dass die EU die Schweiz wegen Nichtfortschritts beim Rahmenabkommen piesackt.

Sperrung am Gotthard?

Welche Massnahmen sich die einzelnen Departemente ausgedacht haben, behält der Bundesrat unter dem Deckel – dies aus verhandlungstaktischen Gründen.

Wie einschneidend müssen die Massnahmen sein, damit die Schweiz überhaupt reagiert?

Der Bundesrat stellte auch klar, eine Eskalation von Retorsionsmassnahmen im Verhältnis zur EU könne nicht im Sinne einer konsequenten, verantwortungsvollen schweizerischen Interessenpolitik sein. Die populäre Forderung, den Gotthard für EU-Lastwagen zu sperren, dürfte demnach kaum eine Option sein.

Vielmehr dürfte sich die Landesregierung Gedanken machen zu den folgenden Fragen: Wie einschneidend müssen die Massnahmen sein, damit die Schweiz überhaupt reagiert? Und was kann die Schweiz konkret tun, um negative Auswirkungen von EU-Strafaktionen zu verhindern oder zu mildern?

Bei der Börsenäquivalenz hat der Bundesrat schon im vergangenen November einen Plan B beschlossen. Sollte die EU der Schweizer Börse die Äquivalenz verweigern, so müssten ausländische Handelsplätze die Wertpapiere von Schweizer Unternehmen auch anerkennen lassen. «Das gäbe europäischen Investoren die Möglichkeit, an der Schweizer Börse zu handeln, obwohl sie auf dem Papier nicht als gleichwertig mit europäischen Handelsplätzen gilt», hielt die NZZ fest.

Der Bundesrat hat sodann bereits einen bilateralen Handelsvertrag mit Grossbritannien für die Zeit nach dem Brexit unterzeichnet. 2018 war Grossbritannien der sechstgrösste Handelspartner der Schweiz. Denkbar wäre auch, mit den Briten in der Forschung verstärkt zu kooperieren. Die Hochschulen der beiden Länder besetzen in internationalen Rankings regelmässig Spitzenpositionen.

Gegendruck hat das Parlament aufgebaut: Die Schweiz solle die Kohäsionsmilliarde nur dann überweisen, wenn die EU auf diskriminierende Massnahmen wie die Nichtanerkennung der Börsenäquivalenz verzichtet.

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46Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • derEchteElch 07.06.2019 13:31
    Highlight Highlight Sehr gut so!

    Hoffen wir, dass diese auch Hand und Fuss haben und die EU so treffen, dass diese ihr schaden.

    Wir müssen die EU und seinen Mitglieder zu mehr direkter Demokratie bewegen. Die Schweiz ist ein gutes Beispiel für eine funktionierende Demokratie!

    Wir lassen uns nicht herumschubsen!
  • Kubod 07.06.2019 12:27
    Highlight Highlight Kein Wunder haben die EU Kommissare Angst vor der Direkten Demokratie in der Schweiz.
    Beispiel Gotthard-Basistunnel. Offen zugängliche Informationen. Lange Diskussionen in den Medien und an den Stammtischen. Hundertausende Fachleute vom Bauarbeitern, Ingenieur, Polier, Arbeiter, Projektleiter und alle anderen Berufszweige haben aus ihrem Praxiswissen heraus mitdiskutiert. Grobe Fehler in der Planung wären rasch aufgefallen.
    Nun die EU. Zwölf unbekannte Kommissare beschliessen ein Projekt. Ein europäischer Politiker - nennen wir ihn Neumüller - erklärt:muss so sein, weil zu komplex für's Volk.
    • reactor 07.06.2019 15:09
      Highlight Highlight jaja, ziemlich idealistisch. Wie viele grosse Projekte bei und sind schon ziemlich verpeilt verplant gewesen. Sehe nur beispielsweise die IT Beschaffungen bei Bund und Militär.
    • Kubod 07.06.2019 17:56
      Highlight Highlight @reactor
      Das eine ist die bunte Diskussion vor dem Urnengang.
      Das andere dann die Umsetzung durch Fachleute.
      Betonung auf Fachleute. Und nicht Leute, die "beziehungstechnisch vertrauenswürdig" sind und deshalb bei Projekten des Bundes immer wieder zum Handkuss kommen.
      Das ist ein anderes Problem, das mit mangelnder Kontrolle zu tun hat.
  • Quinn 07.06.2019 12:15
    Highlight Highlight ...und dennoch sind gut 2/3 der schweizer bevölkerung pro EU....
    • Nerthu 07.06.2019 14:20
      Highlight Highlight denken sie im ernst alle die nicht svp wählen (ich gehe davon aus dass sie so auf die 30% kommen) für die eu sind?
    • Quinn 07.06.2019 22:34
      Highlight Highlight @Nerthu nein - bei den Volksabstimmungen, bei welchen es um die Aussengrenzen und die EU ging, waren es immer 2/3 welche dagegen gestimmt haben. Zuletzt beim EU Waffenrecht
  • flubi 07.06.2019 12:11
    Highlight Highlight Eventuell könnte man das Cern schliessen.
  • ostpol76 07.06.2019 11:48
    Highlight Highlight Entlich zeigt der Bundesrat mal "Eier". Wir müssen uns ja nicht alles gefallen lassen.
    • Patrik Hodel 07.06.2019 21:06
      Highlight Highlight Diese Eier sind leider noch nicht gekocht.
      So wie ich unsere Politiker kenne, knicken sie im entscheidenden Moment noch ein.
      Auch die StimmbürgerInnen machen mir da Sorgen, siehe die letzte Abstimlung betreffend Waffenrecht.
      Aber hoffen darf man ja immer.
  • El Pepedente 07.06.2019 11:48
    Highlight Highlight schaeun wir das italien aus de EU geht und bauen die logistiknetzte ans meer aus und handel von dort aus :D es wird zeit das wir international druck auf die EU ausüben! ich will kein zweites murica das meint überall alles zubestimmen! wir könenn uns auch mir der UK zusammenschleissen und unser handel mit den chinesen massiv vergrössern die welt ist nicht nur im westen meine freunde!
  • Geiwetschteiler 07.06.2019 11:43
    Highlight Highlight Wollen wir uns wirklich von einer Staatengemeinschaft wie der EU (schon wieder) unter Druck setzen lassen?
  • Zyniker haben es leichter 07.06.2019 11:38
    Highlight Highlight Mich würde mal interessieren wie es Norwegen so hält mit der EU oder auch andere Länder rund um Europa. Kuschen die alle, sind sie massiv benachteiligt oder wie sieht es aus?
    • Monsieur Cringeadism 07.06.2019 15:53
      Highlight Highlight Norwegen kann einfach den Öl Hahn schliessen
  • MacB 07.06.2019 11:29
    Highlight Highlight Die Schweiz darf nicht kuschen, wir sind immer noch ein souveräner Staat. Gleichzeitig muss uns aber auch bewusst sein, dass Gegenmassnahmen nicht ganz so leicht zu finden sind. Die Kohäsionsmilliarde ist im Gesamtkontext der Tropfen auf dem heissen Stein. Da müsste schon mehr kommen. Ich bin gespannt.

    Letztlich frage ich mich aber, wie denn das andere Staaten lösen? Warum ist die Schweiz so ein beliebtes Prügelziel der EU?
    • Satanarchist 07.06.2019 11:47
      Highlight Highlight Die Schweiz hat Geld und da es bei uns grundsätzlich besser als in der EU läuft, muss die Schweiz halt als Prügelknabe herhalten.
    • giandalf the grey 07.06.2019 11:48
      Highlight Highlight Na ist doch klar. Wir sind das kleine gallische Dorf, dass sich nicht beugen will. Direkte und indirekte Demokratie versteht sich halt nicht so gut und ich habe das Gefühl, dass es den machtverwöhnten EU-Politikern hart gegen den Strich geht, dass die Schweizer im Gegensatz zu EU-Bürgern selbst bestimmen dürfen, was sie wollen. Ausserdem profitieren wir halt schon auch stark ohne wirklich dabei zu sein. Deshalb sollten wir der EU zeigen, dass sie auch von uns profitiert. Was passiert, denn wenn wir den Gotthard schliessen? Oder wenn wir das Bankgeheimnis wieder einführen? Will das die EU?
    • El Pepedente 07.06.2019 11:54
      Highlight Highlight Die EU sollte lieber in ihrem Garten wischen! hat lansgam zu viel alter müll dort^^ und ich hoffe wir werden da niemals mitmachen! wir sind ein modernen gut entwickelter staat und rbacuhen solche unfug nicht! sie bracuhen unsmehr als wir sie aber das ist wenigen bewusst. wir sind bei einem Eu betritt die verlierer und sie die gewinner. weil wir nichts profitieren ausser das sie uns weniger steine in den weg legen 0o ich hoffe das wir in einigen jahren über die EU lachen und froh sind das sie nicht mehr existiert!
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  • Korrekt 07.06.2019 11:27
    Highlight Highlight Gut.

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