DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Referendum gegen Staats-Trojaner: «Die JUSO kuschen vor SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga»    



Die harzige Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sorgt für Streit. Die JUSO erklärten das Referendum für gescheitert. Das Referendumskomitee gibt aber noch nicht auf.

«Wer jetzt noch an das Gelingen des Referendums glaubt, glaubt wohl auch noch an den Samichlaus», sagte JUSO-Präsident Fabian Molina am Dienstag in einem auf blick.ch veröffentlichten Interview.

Molina stehe mit seiner Meinung alleine da, teilte das Referendumskomitee «Stop BÜPF» als Reaktion auf das Interview mit. Sämtliche anderen Gruppierungen innerhalb des Komitees seien klar der Meinung, dass die Sache zu wichtig sei, um vorzeitig abgeblasen zu werden.

«Wer jetzt noch an das Gelingen des Referendums glaubt, glaubt wohl auch noch an den Samichlaus.»

JUSO-Präsident Fabian Molina

«Wir sind erschüttert über diese Aussage.»

Matthias Müller, Vize-Präsident der Jungfreisinnigen

Die Sammelquoten seien zwar sehr tief, so dass es grosse Anstrengungen brauchen werde, um das Ziel noch zu erreichen, hiess es. Die Situation habe sich aber sukzessive verbessert. Das Komitee sei am Montagabend zum Schluss gekommen, dass das Ziel immer noch erreichbar sei, und habe weitere Zusatzmassnahmen beschlossen.

Die JUSO hatten gemeinsam mit der Jungen SVP, den Jungfreisinnigen, den Jungen Grünliberalen und weiteren Organisationen Mitte April mit der Unterschriftensammlung gegen das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF begonnen.

Noch einen Monat Zeit

Die Gegner des Gesetzes haben bis am 7. Juli Zeit, die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln. Bis Montag seien nur knapp 25'000 Unterschriften beisammen gewesen, sagte Molina nun. Verantwortlich für das Scheitern seien die bürgerlichen Jungparteien. Diese würden die je 10'000 zugesagten Unterschriften nicht liefern. Die JUSO selbst würden die zugesagten 5000 Unterschriften liefern, aber darüber hinaus keinen Sondereffort mehr leisten, sagte Molina.

Die bürgerlichen Jungparteien reagierten befremdet. «Wir sind erschüttert über diese Aussagen», sagte Matthias Müller, Vize-Präsident der Jungfreisinnigen, am Dienstag auf Anfrage. Die Jungfreisinnigen seien weiterhin am Ball und würden die 10'000 Unterschriften liefern.

«Wir wussten von Anfang an, dass es schwierig wird, weil es um ein komplexes Thema geht.»

Junge-SVP-Präsident Benjamin Fischer

«Die JUSO kuschen vor SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga», sagte Müller. Die JUSO hätte bisher nur einen Bruchteil der versprochenen Unterschriften gesammelt, ergänzte Jungfreisinnigen-Präsident Andri Silberschmidt. In einer Mitteilung gehen die Jungfreisinnigen denn auch hart mit der JUSO ins Gericht: Diese wollten für ihr Scheitern keine Verantwortung übernehmen.

Auch Junge-SVP-Präsident Benjamin Fischer zeigte sich überzeugt, die fehlenden Unterschriften noch zusammenzubringen. «Wir sind zwar noch nicht ganz im Zeitplan», gibt er zu. «Wir wussten von Anfang an, dass es schwierig wird, weil es um ein komplexes Thema geht.»

Aber die Junge SVP werde weiterkämpfen. Fischer kritisierte, dass die JUSO nur 5000 Unterschriften zugesagt hätten, obwohl sie zu diesem Thema viel einfacher Unterschriften sammeln könnten. Die JUSO hätten sich von Anfang an gegen stärkere Überwachung gestellt. Bei den Bürgerlichen sei das anders.

Vom Parlament gutgeheissen

Das Parlament hatte das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) in der Frühjahrssession gutgeheissen. Damit soll die Überwachung Verdächtiger in Strafverfahren an die technologische Entwicklung angepasst werden.

Neu dürften die Strafverfolgungsbehörden Trojaner in Computer einschleusen, um beispielsweise Skype-Gespräche mithören zu können. Die Gegner halten das für unverhältnismässig und gefährlich. Das Gesetz schränke die Grund- und Freiheitsrechte ein. (whr/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Themen

Absichtlich die Ex-Freundin angezündet – oder doch nur ein Unfall am Gasgrill?

Die Vorwürfe an den Mann waren extrem: Er soll seine ehemalige Freundin mit Brennsprit übergossen und angezündet haben. Am Dienstag kam es zum Prozess vor dem Bezirksgericht Bremgarten. Doch die Frau konnte den Richter nicht überzeugen.

«Danke», murmelte der durchtrainierte, bärtige Deutsche, als der Richter sein Urteil verkündet hatte. Wenige Minuten später, vor den Türen des Gerichtsgebäudes, Schweisstropfen bedeckten noch immer seine Stirn, sagte er: «Ich bin froh, dass es jetzt endlich vorbei ist.»

Jahrelang lebte der Mann in Unsicherheit. Vor dem Bezirksgericht Bremgarten stand er diesen Dienstag, nebst anderer Delikte, auch wegen versuchter schwerer Körperverletzung. Die angebliche Tat soll er 2015 begangen haben. «Ich …

Artikel lesen
Link zum Artikel