Justiz
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Referendum gegen Staats-Trojaner: «Die JUSO kuschen vor SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga»    



Die harzige Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sorgt für Streit. Die JUSO erklärten das Referendum für gescheitert. Das Referendumskomitee gibt aber noch nicht auf.

«Wer jetzt noch an das Gelingen des Referendums glaubt, glaubt wohl auch noch an den Samichlaus», sagte JUSO-Präsident Fabian Molina am Dienstag in einem auf blick.ch veröffentlichten Interview.

Molina stehe mit seiner Meinung alleine da, teilte das Referendumskomitee «Stop BÜPF» als Reaktion auf das Interview mit. Sämtliche anderen Gruppierungen innerhalb des Komitees seien klar der Meinung, dass die Sache zu wichtig sei, um vorzeitig abgeblasen zu werden.

«Wer jetzt noch an das Gelingen des Referendums glaubt, glaubt wohl auch noch an den Samichlaus.»

JUSO-Präsident Fabian Molina

«Wir sind erschüttert über diese Aussage.»

Matthias Müller, Vize-Präsident der Jungfreisinnigen

Die Sammelquoten seien zwar sehr tief, so dass es grosse Anstrengungen brauchen werde, um das Ziel noch zu erreichen, hiess es. Die Situation habe sich aber sukzessive verbessert. Das Komitee sei am Montagabend zum Schluss gekommen, dass das Ziel immer noch erreichbar sei, und habe weitere Zusatzmassnahmen beschlossen.

Die JUSO hatten gemeinsam mit der Jungen SVP, den Jungfreisinnigen, den Jungen Grünliberalen und weiteren Organisationen Mitte April mit der Unterschriftensammlung gegen das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF begonnen.

Noch einen Monat Zeit

Die Gegner des Gesetzes haben bis am 7. Juli Zeit, die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln. Bis Montag seien nur knapp 25'000 Unterschriften beisammen gewesen, sagte Molina nun. Verantwortlich für das Scheitern seien die bürgerlichen Jungparteien. Diese würden die je 10'000 zugesagten Unterschriften nicht liefern. Die JUSO selbst würden die zugesagten 5000 Unterschriften liefern, aber darüber hinaus keinen Sondereffort mehr leisten, sagte Molina.

Die bürgerlichen Jungparteien reagierten befremdet. «Wir sind erschüttert über diese Aussagen», sagte Matthias Müller, Vize-Präsident der Jungfreisinnigen, am Dienstag auf Anfrage. Die Jungfreisinnigen seien weiterhin am Ball und würden die 10'000 Unterschriften liefern.

«Wir wussten von Anfang an, dass es schwierig wird, weil es um ein komplexes Thema geht.»

Junge-SVP-Präsident Benjamin Fischer

«Die JUSO kuschen vor SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga», sagte Müller. Die JUSO hätte bisher nur einen Bruchteil der versprochenen Unterschriften gesammelt, ergänzte Jungfreisinnigen-Präsident Andri Silberschmidt. In einer Mitteilung gehen die Jungfreisinnigen denn auch hart mit der JUSO ins Gericht: Diese wollten für ihr Scheitern keine Verantwortung übernehmen.

Auch Junge-SVP-Präsident Benjamin Fischer zeigte sich überzeugt, die fehlenden Unterschriften noch zusammenzubringen. «Wir sind zwar noch nicht ganz im Zeitplan», gibt er zu. «Wir wussten von Anfang an, dass es schwierig wird, weil es um ein komplexes Thema geht.»

Aber die Junge SVP werde weiterkämpfen. Fischer kritisierte, dass die JUSO nur 5000 Unterschriften zugesagt hätten, obwohl sie zu diesem Thema viel einfacher Unterschriften sammeln könnten. Die JUSO hätten sich von Anfang an gegen stärkere Überwachung gestellt. Bei den Bürgerlichen sei das anders.

Vom Parlament gutgeheissen

Das Parlament hatte das revidierte Gesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) in der Frühjahrssession gutgeheissen. Damit soll die Überwachung Verdächtiger in Strafverfahren an die technologische Entwicklung angepasst werden.

Neu dürften die Strafverfolgungsbehörden Trojaner in Computer einschleusen, um beispielsweise Skype-Gespräche mithören zu können. Die Gegner halten das für unverhältnismässig und gefährlich. Das Gesetz schränke die Grund- und Freiheitsrechte ein. (whr/sda)

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27Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Maett 08.06.2016 00:06
    Highlight Highlight Gerade habe ich mehrere Bögen ausgedruckt und gehe das erste Mal in meinem Leben auf Unterschriftenjagd :-)

    Dieses Referendum ist zu wichtig, um einfach nichts zu tun!
  • Ruffy 08.06.2016 00:06
    Highlight Highlight Molina hör auf auf deinem faulen Hintern rumzusitzen und mach verdammt nochmal deinen Job!
  • Emperor 07.06.2016 22:56
    Highlight Highlight Normalerweise mag ich ja die JUSO aber diese Aktion ist wirklich nur beschämend von Molina und Konsorten...
    • Duweisches 08.06.2016 09:33
      Highlight Highlight *nur von Molina.
      Wir haben noch lange nicht alle aufgegeben, er will sich vor seinem Rücktritt wohl einfach noch einmal profilieren...
    • Emperor 08.06.2016 13:26
      Highlight Highlight Naja denkst du, das war ein Alleingang von ihm?
    • Duweisches 08.06.2016 13:46
      Highlight Highlight Kaum, aber ich weiss das ihn nicht alle JUSO's unterstützen...
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  • sigma2 07.06.2016 21:33
    Highlight Highlight Beim neuen BÜPF zeigen die Sozialisten ihr wahres Gesicht: Sie wollen die Menschen unterjochen und versklaven. Dank der Überwachung hat Sommaruga die totale Kontrolle über die Bürger, der Traum aller Sozialisten. Die SP könnte doch den Blockwart wieder einführen, so wie bei der Stasi.
    • Tsunami90 07.06.2016 22:55
      Highlight Highlight Das Volch ist dem linken Parlament ausgeliefert! Wait... what? 😂
    • http://bit.ly/2mQDTjX 08.06.2016 00:07
      Highlight Highlight sigma2 meint doch nicht ein "linkes Parlament" sondern fürchtet vielmehr ein sozialistisches Zentralkomitee. Überwachung wie bei der Stasi. Oder noch schlimmer. Die Schweizer sind einmal wegen 700'000 Fichen auf die Barrikaden gestiegen. Inzwischen wurden sie aber offenbar gezähmt.
    • Maett 08.06.2016 00:40
      Highlight Highlight @Lorent Patron: erschreckend dass so viele nicht erkennen, was sigma2 meint - sind wir inzwischen so abgestumpft und desinteressiert? Kann niemand erahnen, was es bedeutet, die Online-Handlungen von Bürger über Jahre nachverfolgen zu können?

      Niemand weiss, wie unser Land in 20 Jahren regiert wird. Fakt ist nur, dass dann unsere Daten vorhanden und beliebig ausgewertet werden können.
  • Creative Teen 07.06.2016 18:58
    Highlight Highlight Ein Witz was hier abläuft. Nachdem die JUSO das NDG-Referendum praktisch alleine wirklicht hat und für die eigenen Initiativen Ressourcen benötigt, waren 5000 Unterschriften das wohl maximal machbare. Die JUSO hat nach 2 von 3 Monaten 4/5 der Quote erreicht, es wäre ein leichtes gewesen, die Quote noch zu erfüllen. Wenn nun aber die Bürgerlichen offensichtlich daran scheitern, nach ihren grossen Versprechen auch zu liefern, sehe ich die JUSO sehr wohl im Recht, diese auch zu kritisieren. Es ist ein Witz zu behaupten, sie kusche vor Sommaruga, nachdem die JUSO die SP seit Jahren kritisiert hat.
    • Alnothur 07.06.2016 21:15
      Highlight Highlight "Praktisch alleine" ist eine krasse Übertreibung.
      Ein paar Fakten mehr:

      - gestern war Sitzung des Kommitees. Kein Sterbenswörtchen der JUSO, man rennt lieber am nächsten Tag klammheimlich zum Blick, um den ehemaligen "Kampfgespanen" in den Rücken zu schiessen.
      - Die SP gehört jetzt scheinbar zu den Bürgerlichen - die haben bis jetzt noch nichts(!) abgeliefert.
      - Wir (JF, von der JSVP kann ich nicht reden) werden unsere 10'000 Unterschriften sammeln.
    • error404 07.06.2016 21:43
      Highlight Highlight Nur so als Hinweis: Unterschriften kann man nicht kaufen. Die müssen auf der Strasse erarbeitet werden. :=)
    • Alnothur 07.06.2016 23:54
      Highlight Highlight Ah, darum habt ihr aufgegeben...
  • Cloudpanther 07.06.2016 17:55
    Highlight Highlight Das die JETZT finden, dass die JUSO mehr als 5'000 Unterschriften beitragen hätte müssen ist einfacht nur lächerlich und zeigt davon, dass sie keine Niederlage eingestehen können und vom eingenen Versagen ablenken wollen. Dieses Argument hätte man anfangs einbringen können nicht kurz vor Ablauf der Sammelfrist.

    Die J'SVP und J'FDP haben beide je 10'000 Unterschriften versprochen und sind beide nicht mal annähernd an ihre 10'000 gekommen.

    Und ja die JUSO hat schon das NDG alleine auf die Beine gestellt, die haben irgendwann auch keine Lust mehr jeden freien Tag zu sammeln.
  • TheBean 07.06.2016 17:24
    Highlight Highlight Wo kann ich unterschreiben?
  • Ürsu 07.06.2016 17:03
    Highlight Highlight Kann man online unterschreiben: https://stopbuepf.ch
  • Alex_Steiner 07.06.2016 15:52
    Highlight Highlight Raus mit ihm - kann man nicht gebrauchen. Ich erwarte von der JUSO das sie einen Trojaner besorgen und bei Sommaruga auf den PC spielen.
    • Alex_Steiner 08.06.2016 09:39
      Highlight Highlight @AL:BM: Genau dafür ist die JUSO ja da. Wenn sie nicht extrem wären würde es sie ja nicht mehr brauchen. Dann kann man auch einfach SP wählen...
    • Alex_Steiner 08.06.2016 11:29
      Highlight Highlight Und genau DAS ist der Staatstrojaner - fragwürdig und masslos. Bravo.
    • Alex_Steiner 08.06.2016 14:36
      Highlight Highlight Aha... nenne einen Fall in dem ein Staatstrojaner etwas gebracht hat.
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