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In this photo released by official website of the office of the Iranian Presidency, President Hassan Rouhani speaks in a cabinet meeting in Tehran, Iran, Sunday, Dec. 31, 2017. After a wave of economic protests swept major cities in Iran, President Rouhnai said Sunday that people have the right to protest, but those demonstrations should not make the public

Hassan Rouhani spricht bei einem Kabinettstreffen in Teheran zu den Protesten. Bild: AP/Iranian Presidency Office

Iraner dürfen protestieren – aber ohne Gewalt



Irans Präsident Hassan Ruhani hat den Regierungsgegnern das Recht zu demonstrieren eingeräumt. Auch dürften sie die Regierung kritisieren. Ihr Handeln dürfe aber nicht zu Gewalt führen oder zur Zerstörung öffentlichen Eigentums.

So zitierte die Nachrichtenagentur Mehr Ruhani am Sonntag. Zugleich wies er Äusserungen von US-Präsident Donald Trump zurück, der die iranische Führung zur Respektierung der Rechte von Demonstranten gemahnt hatte. Wer Iraner Terroristen nenne, der habe kein Recht, Mitgefühl mit dem Land zu äussern.

Ruhani sprach dem Agenturbericht zufolge mit seinem Kabinett. Es war seine erste öffentliche Stellungnahme zu den seit mehreren Tagen anhaltenden Protesten in mehreren Städten. Dabei sind bislang zwei Menschen ums Leben gekommen.

200 Festnahmen

Die Proteste richteten sich zunächst vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, inzwischen aber auch gegen die Führung des Landes. In Teheran wurden dabei am Samstag rund 200 Menschen festgenommen. Das meldete die Nachrichtenagentur Ilna unter Berufung auf den Vize-Gouverneur der iranischen Hauptstadt, Ali Asghar Nasserbacht, am Sonntag.

Unter den Festgenommenen seien «40 Anführer illegaler Versammlungen». Die Gefassten seien der Justiz übergeben worden. Mehrere festgenommene Studenten seien hingegen wieder freigekommen, wurde der Vize-Gouverneur weiter zitiert. Bislang war von dutzenden Festnahmen landesweit die Rede gewesen.

Studentenproteste am Samstag

Konservativen Medien zufolge wurde am Samstagabend ein Bürgermeisteramt in Teheran und ein Polizeiauto angegriffen, Demonstranten attackierten demnach auch Banken und kommunale Gebäude in anderen Teilen des Landes.

An der Teheraner Universität demonstrierten am Samstag dutzende Studenten gegen die Staatsführung. Sie wurden jedoch von hunderten regierungstreuen Gegendemonstranten vertrieben. Die Polizei setzte Tränengas ein. (leo/sda/reu/afp)

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