Das Skandal-Video aus Ibiza hat Folgen: Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat seinen Rücktritt eingereicht. Die aktuellen Entwicklungen im Liveticker.
18.05.2019, 09:2918.05.2019, 20:51
«Jetzt muss getan werden, was notwendig ist, um das Vertrauen wiederherzustellen.» Es bedürfe einer «klaren, schnellen und schonungsvollen Aufklärung». Er lobt die Medien: Die vierte Gewalt habe ihren Auftrag erfüllt.
Dann kündigt auch er Neuwahlen an.
Van der Bellen findet deutliche Worte. Er spricht von «beschämenden Bildern», «Respektlosigkeit». «So sind wir nicht. So ist Österreich einfach nicht.»
Der Bundespräsident tritt um 20.35 Uhr vor die Medien.
Der Rücktritt von Heinz-Christian Strache ist ein schwerer Rückschlag für Viktor Orban, Matteo Salvini & Co.
https://www.watson.ch/international/analyse/931725429-strache-ruecktritt-europas-nationalisten-haben-einen-general-verloren
Als Begründung für seinen Entscheid führt Kurz an, die FPÖ könne es nicht, mit der SPÖ gebe es zu wenig politische Übereinstimmung und die kleineren Parteien seien für eine Koalition zu klein.
Kurz kündigt wie erwartet Neuwahlen an. Er habe dies dem Bundespräsidenten vorgeschlagen. Sie sollen zum nächstmöglichen Zeitpunkt stattfinden.
Nachdem er die Errungenschaften seiner Regierung aufgezählt hat, kommt Kurz allmählich zum Punkt.
Nachdem er sich lange Zeit gelassen hat, tritt jetzt der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Medien.
Eine Woche vor der Europawahl steht die rechtskonservative Regierung in Österreich höchstwahrscheinlich vor dem Aus. Die Entscheidung für eine Neuwahl sei praktisch sicher, erfuhr die Nachrichtenagentur DPA am frühen Samstagabend aus politischen Kreisen.
Am Abend berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA, eine Einigung von ÖVP und FPÖ auf eine Fortsetzung der Koalition sei an einer Personalie gescheitert.
Die ÖVP soll von der FPÖ die Absetzung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verlangt haben, um ihr ehemaliges Kernressort wieder selbst zu übernehmen. Darauf wollte sich die FPÖ den Angaben zufolge nicht einlassen. Die Koalition aus ÖVP und FPÖ regiert seit 2017. (sda)
Heinz-Christian Strache hat in dem sechsstündigen Video, das zum gegenwärtigen Eklat führte, Gerüchte über andere österreichische Spitzenpolitiker verbreitet, darunter auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Laut Strache hat Kurz an «Sex-Orgien» teilgenommen, die in «Drogen-Hinterzimmern» stattgefunden hätten.
Auch über Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) will Strache über belastendes Material verfügt haben: «Ich habe einen Informanten, der hat mir Fotos von Kern geschickt. Mit minderjährigen Schwarzen in Kapstadt». Im Video sagt Strache, er wolle dieses Material an die Öffentlichkeit bringen, um die SPÖ und die ÖVP gegeneinander auszuspielen.
«Der Standard» meldet, der österreichische Bundespräsident Van der Bellen werde um 20.35 ein Statement abgeben.
Bundeskanzler Sebastian Kurz wird erst um 19.45 vor die Presse treten, meldet die österreichische Nachrichtenagentur APA.
Nach dem Rücktritt Straches von allen politischen Ämtern geht es um die Frage, ob die konservative ÖVP die Koalition mit der rechten FPÖ fortsetzt oder eine Neuwahl anstrebt. Auch eine Minderheitsregierung scheint denkbar.
Der Strache-Skandal wird die FPÖ mit Sicherheit schwer schädigen.
Hier ein Überblick über die turbulente Geschichte der Rechtsnationalisten:
In den ersten 30 Jahren ihrer Geschichte präsentierte sich die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) politisch wankelmütig und wenig erfolgreich: Von ziemlich weit rechts Ende der 1950er bewegte sie sich zunächst in die liberale Mitte – und Ende der 1980er wieder zurück ins rechte Spektrum. Die Ergebnisse bei Parlamentswahlen in dieser Zeit: im mittleren einstelligen Bereich.
Dann kam Jörg Haider, offenbar gerade zur rechten Zeit: Die Wähler zeigten sich zunehmend unzufrieden mit der langjährig regierenden grossen Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ. Schon bei der ersten Parlamentswahl unter Haider 1986 kam die FPÖ auf zehn Prozent.
Das beste Ergebnis erreichte die Partei 1999 mit 27 Prozent. Danach bildete sie mit der ÖVP die Regierung - was zu internationalen Protesten führte. Nach dem Eintritt in die Regierung ging es abwärts. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2002 erhielt die FPÖ nur noch rund zehn Prozent der Stimmen. An der neuen Regierung mit der ÖVP war sie jedoch weiterhin beteiligt.
Allerdings kam das Regieren als geschwächter Juniorpartner bei den Wählern nicht gut an. Bei Landtagswahlen verlor die Partei deutlich, intern rumorte es.
2005 spaltete sich ein Flügel unter der Führung Haiders als «Bündnis Zukunft Österreich» (BZÖ) ab. Rund drei Jahre später kam der Ex-FPÖ-Chef bei einem selbst verschuldeten Autounfall ums Leben. Unter Heinz-Christian Strache ging die FPÖ zurück in die Opposition. Danach konnte die Partei ihren Stimmenanteil bei den Parlamentswahlen wieder von elf Prozent (2006) bis auf 26 Prozent (2017) steigern.
Seit der Rückkehr in die Regierung 2017 belasteten mehrere FPÖ-Affären die Koalition. Darunter: ein Spitzenkandidat mit Verbindungen zu einer rechten Burschenschaft (Rücktritt), Vorwürfe wegen des angeblich politisch motivierten Umbaus des Bundesamts für Verfassungsschutz und das ablehnende Verhältnis der FPÖ zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (sda/dpa)
Eigentlich wäre für 14 Uhr eine Erklärung von Kanzler Kurz vorgesehen gewesen. Dieser lässt jedoch auf sich warten. Derweil wird die Menschenmenge in Wien von Minute zu Minute grösser. Dieser Tag wird in die Geschichtsbücher Österreichs einegehen.
In Wien versammeln sich immer mehr Leute zu einer spontanen Demonstration gegen die aktuelle Regierung. Die meisten von ihnen fordern Neuwahlen. Es warten alle gespannt auf Sebastian Kurz, der in einer halben Stunde vor die Medien treten dürfte.
Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gibt neben seinem Regierungsamt auch die Führung der FPÖ auf. Er werde auch seine Funktion als FPÖ-Obmann zurückgeben, sagte Strache am Samstag in Wien.
Die Führung in der Partei werde ab sofort sein Stellvertreter Norbert Hofer übernehmen. Auch in der Regierung gilt Hofer als möglicher Nachfolger Straches. Er ist im Kabinett aktuell Verkehrsminister.
Strache entschuldigte sich für sein Verhalten. Sein Verhalten sei dumm und unverantwortlich gewesen. Das Ganze sei aber auch ein «gezieltes politisches Attentat» auf ihn, erklärte Strache. Er werde alle medienrechtlichen und strafrechtlichen Mittel ausschöpfen.
In Wien wird aber auch darüber spekuliert, dass die rechtskonservative Regierung platzt. Der 49-jährige Strache zog mit seinem Rückzug die Konsequenzen aus dem Skandal um ein heimlich aufgenommenes Video, das ihn 2017 im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin über Wahlkampfhilfe im Gegenzug für öffentliche Aufträge zeigt.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Samstagvormittag nach dpa-Informationen eine weitere Zusammenarbeit mit Strache ausgeschlossen. Die Frage ist nun, ob Kurz das Bündnis mit einem Nachfolger Straches fortsetzen oder Neuwahlen will.
Das Bündnis aus ÖVP und FPÖ regiert seit Dezember 2017. Es legte grossen Wert auf eine harmonische Zusammenarbeit. Allerdings gab es auch immer wieder Differenzen. Zuletzt hatte die ÖVP die Nähe der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären kritisiert. (sda/dpa/afp/reu)
Nach Strache hat auch Johann Gudenus seinen Rücktritt eingereicht. Der FPÖ-Politiker war zusammen mit Strache in der Villa auf Ibiza. Er soll das Treffen gemäss Strache eingefädelt haben.
Gegen 14 Uhr wird auch Kanzler Sebastian Kurz vor die Presse treten. Ob er Neuwahlen einberufen wird, oder weiter mit der FPÖ zusammenarbeit will, ist derzeit noch nicht klar. Es bleibt spannend.
Nach gut zehn Minuten beendet Heinz-Christian Strache die Pressekonferenz. Der Vizekanzler hat seinen Rücktritt eingereicht. Er gesteht zwar Fehler ein, greift aber die Drahtzieher des Videos aufs Schärfste an. Diese seien von einer kriminellen Energie getrieben, da müsse man ermitteln. Strache spricht von einer «geheimdienstlichen Verschwörung» und sieht sich in erster Linie als Opfer. «Das war ein politisches Attentat.» Hier kannst du die PK nachschauen:
Er habe Kanzler Kurz seinen Rücktritt angeboten, sagt Strache. Dieser habe das angenommen.
Nun spricht Strache darüber, was er als Vizekanzler erreicht hat. Über einen Rücktritt hat er noch nicht gesprochen.
«Ja, es war dumm. Es war unverantwortlich. Und ja es war ein Fehler.»
Strache wird sichtlich emotional entschuldigt sich bei seiner Frau, ihm sei das Auftreten peinlich. Das einzig Illegale seien aber nur die Aufnahmen gewesen. «Das war eine politische Attacke von Netzwerken mit krimineller Energie», so Strache. Er frage sich, was Böhmermann damit zu tun habe.
Er habe während des Gesprächs immer wieder auf die Regeln des Rechtsstaates hingewiesen, so Strache. «Ja, es war eine bsoffene Geschichte», gibt Strache zu. Er habe unbedachte Äusserungen gemacht. «Es war ein typisch alkoholisiertes Machoverhalten.»
Er habe die Frau im Video nur einmal im Leben gesehen und habe nie etwas gespendet, erklärt sich Strache.
Der Vizekanzler geht gleich in den Gegenangriff. Man habe schon lange versucht, ihn zu stürzen. Dieser Versuch in Ibiza sei an «Niederträchtigkeit» aber nicht zu überbieten.
Straches Auftritt verzögert sich ein wenig. Der Andrang an der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz ist sehr gross. Der Pressesprecher des Vizekanzlers hat gerade verkündet, dass es Tonprobleme gebe. Es dürfte allerdings in Kürze losgehen.
Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird am Samstag um 12 Uhr in seinem Büro eine Erklärung abgeben. Das teilte sein Büro mit. Es wird erwartet, dass er seinen Rücktritt erklärt.
Strache steht wegen eines heimlich aufgenommenen Videos unter Druck. Der FPÖ-Chef soll Berichten von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» zufolge vor der Parlamentswahl 2017 der Verwandten eines russischen Oligarchen Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe versprochen haben. Strache und der FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus, der ebenfalls auf dem Video zu sehen ist, haben die Echtheit des Materials nicht bestritten.
Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen eine weitere Zusammenarbeit mit dem 49-Jährigen ausgeschlossen. Ein Statement von Kurz wird für den frühen Nachmittag erwartet. (sda/reu/dpa)
Sebastian Kurz will gemäss Informationen des
Kurier die Reissleine ziehen und Neuwahlen einberufen. Demnach will der Bundeskanzler nicht auf das Angebot der FPÖ eingehen, Strache durch Hofer zu ersetzen.
Im ORF geht man bereits von einem Rücktritt Straches aus. Demnach soll die FPÖ vorschlagen, dass Norbert Hofer (ebenfalls FPÖ) das Amt von Strache übernehmen soll. Ob Kurz auf dieses Angebot eingeht, ist allerdings fraglich.
War das Video auf Ibiza nur der Anfang? Gemäss «Heute»-Chefredakteur Christian Nusser war es nur eine «Ouvertüre». Gegenüber ORF 3 sagte er: «Laut meinem Informationsstand gibt es noch weitere Videos mit härterem Material.»
Über die genauen Hintergründe des Skandal-Videos ist vieles noch unklar. Eine Theorie, die derzeit die Runde macht, ist dass Jan Böhmermann hinter der ganzen Sache steckt. Der deutsche Satiriker machte bereits einen Tag vor der Veröffentlichung des Videos Andeutungen in diese Richtung.
Mehr zu dieser Theorie erfährst du
hier.
Das Skandal-Video hat Konsequenzen: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schliesst gemäss Informationen der deutschen Presseagentur eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus. Ein Rücktritt wäre somit die logische Folge.
Dass es bei diesem Gespräch um einen Rücktritt des Vizekanzlers oder ein Ende der Koalition gehen wird, wurde nicht offiziell bestätigt.
Bereits vor dem Treffen hatte es allerdings von verschiedener Seite aus beiden Lagern geheissen, dass Strache nicht zu halten sei. Auch Neuwahlen standen bereits im Raum. Die Opposition forderte den Rücktritt von Strache.
In der Regierungskrise um ein belastendes Video muss Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Samstagvormittag bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Bundeskanzleramt vorsprechen. Das wurde der Nachrichtenagentur APA bestätigt.
Dem Vernehmen nach wird sich Strache nach dem auf 11 Uhr angesetzten Treffen an die Öffentlichkeit wenden. Auch Kurz wird das tun, hier wird der frühe Nachmittag genannt.
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