Hollande sagt zu #MEI klipp und klar: «Personenfreizügigkeit ist nicht verhandelbar»
Die Schweiz sucht nach Unterstützern für die Verhandlungen mit Brüssel nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative. Doch Frankreichs Präsident François Hollande sagt, bei der Personenfreizügigkeit gebe es keine Kompromisse.
Frankreich wäre besonders stark betroffen, würde die Schweiz die Einwanderung kontingentieren und somit einschränken. Denn mehr als 150'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Frankreich arbeiten in der Schweiz.
«Ja, ich bin besorgt», sagte Hollande anlässlich seines Staatsbesuchs bei der gemeinsamen Medienkonferenz mit Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Grenzgänger liefen immer Gefahr, wenn über die nationale Bevorzugung von Arbeitskräften verhandelt werde.
Hollande will Lösung ohne Konzessionen
Es müsse zwar eine Lösung gefunden werden, so Hollande. Und diese könne nur über Verhandlungen erreicht werden. Doch Hollande liess auch durchblicken, dass Frankreich die Situation des Bundesrats nachvollziehen, dieser aber nicht auf seine Hilfe hoffen kann.
Er sei nicht sicher, «ob es eine Lösung geben wird», so der französische Staatspräsident. «Wir können keine Konzessionen machen, was die Personenfreizügigkeit und die Grenzgänger betrifft.»
François Hollande in der Schweiz
Auch Sommaruga gab keinen Hinweis darauf, dass es eine Annäherung in dieser Frage gegeben habe. «Wir stehen ganz am Anfang», sagte sie - man habe von Frankreich keine konkreten Vorschläge für eine Lösung mit Brüssel erhalten.
«In der Schweiz herrscht unangenehme Unsicherheit»
Zu Beginn des Staatsbesuchs hatte Sommaruga diesen als Auftakt zu besseren nachbarschaftlichen Beziehungen bezeichnet. Das Verhältnis in jüngerer Vergangenheit sei von Spannungen geprägt gewesen und «zeitweise ein wenig unterkühlt».
Hollandes Besuch könne aber «die Ouverture für eine neue Phase der französisch-schweizerischen Beziehungen sein - eine Phase, die durch Vertrauen, Freundschaftlichkeit und Herzlichkeit geprägt sein soll».
Mit der Abstimmung habe das Volk entschieden, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern solle. Es habe damit «ein Fragezeichen gesetzt hinter die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU». Es herrsche seither in der Schweiz eine «unangenehme Unsicherheit». (tat/sda)
