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Die deutsche AfD zieht in der Affäre um Rechtsradikale in ihrer Jugendorganisation die Notbremse. Der Vorstand will der umstrittenen Jungen Alternative (JA) ihren Status als Jugendorganisation der Partei aberkennen.
«Mit Abscheu nimmt der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland menschenverachtende Einzeläusserungen von Mitgliedern der Jungen Alternative (JA) zur Kenntnis. Er erwartet von der JA, dass sie sich unverzüglich von diesen Mitgliedern trennt», erklärte der Parteivorstand am Montag nach einer Telefonkonferenz.
Die vom Vorstand eingesetzte parteiinterne «Arbeitsgruppe Verfassungsschutz» werde demnächst ein «aktuelles Lagebild» vorlegen. Auf dieser Grundlage werde der Bundesvorstand eine Sondersitzung zur Situation in der JA einberufen.
Der Parteikonvent solle ausserdem einen Antrag auf Änderung der Parteisatzung prüfen, um eine mögliche Trennung von der Jugendorganisation vorzubereiten. Entscheiden müsste über diesen Schritt aber ein Bundesparteitag.
Nach Angaben aus Vorstandskreisen herrschte in der Parteispitze grosse Einigkeit darüber, dass gehandelt werden müsse. Über die beste Vorgehensweise gab es demnach aber unterschiedliche Auffassungen. Hintergrund des Beschlusses sind den Angaben zufolge rassistische Äusserungen sowie Gewaltfantasien in Internetforen der Parteijugend.
Anfang November hatte der JA-Bundesverband die Auflösung des Landesverbandes Niedersachsen beschlossen. Er reagierte damit auf eine seit September laufende Beobachtung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst).
Auch die JA-Verbände in Baden-Württemberg und Bremen werden von den jeweiligen Landesämtern beobachtet. Der Verfassungsschutz in Stuttgart hatte erklärt, es bestünden «Bezüge der JA BW zu Rechtsextremisten, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche politische Ziele hindeuten». Viele JA-Mitglieder sind in der AfD.
Die rechtspopulistische AfD ist derzeit die drittgrösste Fraktion im Bundestag, dem nationalen Parlament. Sie ist auch in allen 16 deutschen Länderparlamenten vertreten. (aeg/sda/dpa)
