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Angela Merkel ist mit den getroffenen Massnahmen offenbar nicht zufrieden.
Angela Merkel ist mit den getroffenen Massnahmen offenbar nicht zufrieden.
Bild: keystone

Deutschland zieht im Kampf gegen Corona die Schraube an – Merkel ist trotzdem frustriert

Die Corona-Zahlen in Deutschland steigend in hohem Tempo. Jetzt sollen Sperrstunde und verschärfte Maskenpflicht den Pandemie-Verlauf drosseln. Doch Kanzlerin Merkel soll sich frustriert über die Beschlüsse gezeigt haben.
14.10.2020, 22:17
Christoph Reichmuth, Berlin / ch media

Seit Stunden berieten die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer in Berlin zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel über die Corona-Politik, die angesichts der stetig steigenden Corona-Zahlen nun endlich einheitlich daherkommen sollte. Von deutschem Flickenteppich, dem Corona-Wirrwar oder dem Covid-Chaos war zuletzt die Rede, weil die Corona-Politik von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt worden war.

Das sollte nach dem Corona-Gipfel von diesem Mittwoch in Berlin nun endlich besser werden. Am späten Abend und nach mehr als 7-stündiger Beratung sickerten erste Merkel-Äusserungen an die Öffentlichkeit: «Es reicht einfach nicht, was wir hier machen», soll die Kanzlerin laut «Bild» frustriert in der Runde geäussert haben. «Die Ergebnisse sind nicht hart genug, dass wir Unheil abwehren.»

Dabei rief Merkel die Regierungschefs nach Monaten extra wieder einmal zu einem Treffen nach Berlin mit verordneter physischer Präsenz. Damit wollte die Regierungschefin die Dringlichkeit des Corona-Krisengipfels untermauern. Nach mehrstündiger Beratung einigte sich die Runde auf erste Beschlüsse.

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Sperrstunde, verschärfte Maskenpflicht und Kontaktbeschränkung

So sollen in Regionen mit besonders hohen Corona-Infektionen - Deutschland orientiert sich bei der Bemessung der Risikogebiete am so genannten Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100'000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - Sperrstunden ab 23 Uhr greifen. Das bedeutet, dass die Geschäfte und Gastronomiebetriebe in den meisten Grossstädten künftig eine Stunde vor Mitternacht schliessen müssen.

Ebenfalls einigen konnte sich die Runde auf eine «ergänzende Maskenpflicht», die bereits dann zum Zuge kommt, wenn in der entsprechenden Region 35 Corona-Fälle auf 100'000 Einwohner registriert werden. Das könnte etwa heissen, dass auf besonders stark frequentierten Plätzen in Städten künftig eine Maskenpflicht eingeführt wird.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch in Berlin.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch in Berlin.
Bild: keystone

Manche der Beschlüsse erinnern an Zeiten des Lockdowns im Frühjahr, als die Bundesregierung Kontaktbeschränkungen erlassen hatte. Solche kommen nun wieder zum Tragen: Private Feierlichkeiten werden in Corona-Hotspots ab sofort auf maximal zehn Teilnehmer beschränkt, auch im öffentlichen Raum gilt eine Begrenzung von 10 Personen - notfalls dürfen sich gar nur noch fünf Personen im öffentlichen Raum treffen, wenn die Infektionszahlen nicht sinken. Laut der «Bild» soll sich Merkel durchgesetzt haben, damit im Falle weiter steigender Corona-Zahlen noch schärfere Kontaktbeschränkungen zur Geltung kommen.

Keinen Konsens bei Beherbergungsverbot

Zu keinem Konsens gekommen ist die Runde allerdings in der Frage, ob Menschen, die in deutschen Corona-Hotspots wohnen, in anderen Bundesländern Ferien verbringen dürfen. Momentan ist das den meisten Deutschen nämlich nicht erlaubt, nachdem sich das Gros der Regierungschefs Mitte der vergangenen Woche auf ein so genanntes innerdeutsches Beherbergungsverbot geeinigt hatte.

Das Verbot traf viele Grossstädter just zum Beginn der Herbstferien. Berliner durften plötzlich nicht mehr an die Ostsee reisen - es sei denn, sie konnten einen negativen Corona-Test vorweisen. Etliche Ministerpräsidenten, darunter Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) oder Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet, äusserten scharfe Kritik an dem Beherbergungsverbot. Dieses verursache unnötige Testungen in den ohnehin überlasteten Corona-Testzentren.

Zudem verwiesen Experten darauf, dass die innerdeutsche Mobilität nicht unbedingt ein Treiber der Pandemie ist. Vielmehr stecken sich die Menschen bei privaten Feiern in geschlossenen Räumen an. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hingegen beharrten auf den Reiserestriktionen. Laut der «Bild» haben die Gipfel-Teilnehmer ihren Entscheid vertagt - bis zum 8. November, wenn die Herbstferien ohnehin schon durch sind.

Auch im grenzübergreifenden Verkehr dürfte es ab 8. November zu Änderungen kommen. Wer etwa aus den auf der Liste des Robert-Koch-Instituts (RKI) als Risikogebiete gelisteten Kantonen Genf oder Waadt nach Deutschland einreisen möchte, muss sich unverzüglich für zehn Tage in Quarantäne begeben. Frühestens nach fünf Tagen kann ein Corona-Test gemacht werden - fällt dieser negativ aus, werden die Reisenden von der Quarantänen-Pflicht befreit. Bis zum 8. November gilt für Risikogebiete eine Quarantänen-Pflicht von 14 Tagen.

«Dann sitzen wir in zwei Wochen eben wieder hier.»
Angela Merkel

In Deutschland verbreitet sich das Corona-Virus in hohem Tempo. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete gestern mehr als 5000 Neuinfektionen an einem Tag - so viele wie seit April nicht mehr. Kanzlerin Merkel warnte vor wenigen Wochen, dass die Lage bis Weihnachten mit über 19'000 Ansteckungen pro Tag aus dem Ruder laufen könne. Merkel soll, so hiess es am Abend, zeitweise die Geduld mit jenen Regierungschefs verloren haben, die sich gegen Verschärfungen gewehrt hatten. Jeder suche sich ein kleines Schlupfloch. «Dann sitzen wir in zwei Wochen eben wieder hier.» (aargauerzeitung.ch)

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