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An diese neuen Gesetze musst du dich ab sofort halten



Mit dem neuen Jahr treten auch einige neue Regelungen und Gesetze in Kraft. Hier siehst du, was sich für dich ändert.

Neuerungen im Strassenverkehr

Neu darf bei Stau, stockendem Verkehr oder einem Unfall an auf der linken Spur fahrenden Autos rechts vorbeigefahren werden.

Achtung: Rechtsüberholen und dann wieder einschwenken bleibt verboten. Allerdings hat der Bundesrat das Rechtsüberholen vom groben Verkehrsdelikt zum Ordnungsbussentatbestand herabgestuft. Wirst du erwischt, wird es trotzdem teuer: 250 Franken beträgt die Busse.

Wer auf der Autobahn im Notfall keine Rettungsgasse bildet, wird mit 100 Franken gebüsst. Rettungsgassen müssen ab sofort bei Stau oder stockendem Verkehr auf Autobahnen und -strassen gebildet werden.

Reissverschluss bei Fahrstreifenabbau und Autobahneinfahrten: Beim Abbau von Fahrstreifen ist das Reissverschlusssystem neu obligatorisch. Das gilt überall dort, wo Fahrstreifen enden: Zum Beispiel beim Wechsel von drei auf zwei Fahrstreifen, bei Unfällen oder Baustellen. Dabei fährt man auf beiden Spuren bis zum Abbau der Fahrstreifen. Dort lässt jeder Verkehrsteilnehmende auf der weiterführenden Spur einen Verkehrsteilnehmenden vom abgebauten Fahrstreifen nach dem Reissverschlussprinzip vor sich einfädeln. So kann der Verkehr besser fliessen. Neu gilt das Reissverschlusssystem bei stockendem Verkehr auch bei Autobahneinfahrten. Das Nichtbeachten des Reissverschlussprinzips wird mit einer Ordnungsbusse geahndet.

Mofas, Roller, Töfflis oder Elektrobikes dürfen nicht auf Autobahnen fahren. Das gilt allgemein für alle Motorräder, deren Hubraum kleiner als 50 cm3 ist oder die weniger als vier Kilowatt leisten. Nun droht eine höhere Busse: Wer mit seinem Mofa auf der Autobahn oder -strasse erwischt wird, muss 100 Franken anstatt wie bisher 60 Franken bezahlen.

Neuerungen bei der Führerausweisprüfung

Wer die Theorieprüfung besteht, hat nun etwas weniger Stress, denn die Prüfung ist nicht mehr zeitlich begrenzt. Ausserdem kann der Antrag auf Erteilung eines Lernfahrausweises schon mit 17 statt 18 Jahren gestellt werden. Aber: Wer jünger als 20 Jahre ist und die praktische Prüfung ablegen möchte, muss mindestens ein Jahr Fahrpraxis mit dem Lernfahrausweis gesammelt haben.

Alkohol auf Raststätten

Neu darf auf Raststätten wieder Alkohol verkauft und ausgeschenkt werden. Seit dem Verbot von 1964 habe sich die Verfügbarkeit von Alkohol stark verändert, so die Begründung für den Entscheid.

Velos auf dem Trottoir

Kinder bis 12 Jahren dürfen mit ihrem Velo auf dem Trottoir fahren.

Vaterschafts- und Betreuungsurlaub

Frischgebackene Väter dürfen neu einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub beziehen. Finanziert wird das über die Erwerbsersatzordnung (EO). Um das zu stemmen, wird der Beitragssatz von 0,45 auf 0,5 Prozent erhöht.

Ebenfalls angepasst wird die Regelung für die Betreuung Angehöriger. In einem ersten Schritt wird die Lohnfortzahlung von berufstätigen Eltern, die wegen ihrer schwer kranken Kinder kurzzeitig abwesend sind, gedeckt.

Neue Richtwerte für Frauen in Chefetagen

Der Frauenanteil in der Chefetage börsenkotierter Unternehmen mit Schweizer Sitz soll erhöht werden. Ein Verwaltungsrat muss neu mindestens aus 30 Prozent Frauen bestehen, in der Geschäftsleitung sind 20 Prozent Frauen gefordert. Werden die Werte nicht eingehalten, muss dies im Vergütungsbericht begründet und Massnahmen vorgeschlagen werden.

SBB: Rückerstattung bei Zugverspätung

Wer mit dem Zug unterwegs ist, kann neu einen Teil des Ticketpreises zurückfordern, wenn der Zug zu viel Verspätung hat. Kommt der Zug über eine Stunde später als geplant am Reiseziel an, erhältst du einen Viertel des Kaufpreises zurück. Bei über zwei Stunden gibt es die Hälfte retour. Dies gilt für Einzel- und Streckentickets als auch Abos.

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Video: watson/Nico Franzoni

Post: Bessere Zustellung von Tageszeitungen

Die Post ist neu verpflichtet 95 Prozent aller Tageszeitungen ohne Frühzustellung bis spätestens 12.30 Uhr zuzustellen. Ausserdem ist die Post grundsätzlich zur Hauszustellung verpflichtet, wenn ein Haus ganzjährig bewohnt ist.

Serafe wird günstiger

Die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte wird günstiger. Neu bezahlst du noch 335 anstatt 365 Franken. Auch 93 Prozent der Firmen müssen nun weniger bezahlen. Wer Ergänzungsleistungen bezieht, muss weiterhin keine Serafe bezahlen.

Höhere Höchstbeiträge für Wohnkosten

Die Höchstbeträge für Wohnkosten, die BezügerInnen von Ergänzungsleistungen erhalten, werden erhöht. Die bisherigen Ansätze, die zuletzt vor zehn Jahren angepasst wurden, würden die Wohnkosten vieler EL-BezügerInnen nur noch teilweise decken.

Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

(pls)

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