Die Gemeinde Sigriswil am Thunersee hat neu zwei verschiedene Parteien, die das Kürzel «SVP» im Namen führen. Beide treten im September zu den Gemeindewahlen an.
Hintergrund ist ein Spesenstreit um Madeleine Amstutz, einer kantonsweit bekannten Politikerin. Sie führt unter anderem die SVP-Fraktion im Kantonsparlament. In Sigriswil hat die 41-Jährige das repräsentative Amt einer Gemeindepräsidentin inne.
Der Posten verschwindet demnächst. Künftig wird nur noch das Präsidium des Gemeinderats (Exekutive) besetzt. Dieses Amt wird Ende November vergeben. Amstutz darf antreten, wenn sie zuvor im September in den Gemeinderat gewählt wird.
Die SVP-Ortspartei verweigerte ihr aber kürzlich die Nomination. Damit erreichte der Spesenstreit seinen vorläufigen Höhepunkt. Kritiker werfen Amstutz Spesenritterei vor. Das Dossier liegt zur rechtlichen Beurteilung beim Regierungsstatthalter.
Amstutz hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und wittert eine Kampagne gegen ihre Person. Zu den Gemeinderatswahlen tritt sie nun mit der neu gegründeten «SVP Sigriswil 2020» an, die nach eigenen Angaben schon gut 50 Mitglieder zählt.
Amstutz betonte am Montag vor den Medien, der Streit sei eine rein lokale Angelegenheit. Sie bleibe «durch und durch SVP» und wolle auf Kantonsebene weiter politisieren wie bisher. (aeg/sda)
Und damit es im Bundeshaus genug Platz hat, müssen alle anderen Parteien raus, das Parlament wird privatisiert und exklusiv den einzelnen SVPs zur Verfügung gestellt.
Blochers haben natürlich immer noch die Aktienmehrheit und bestimmen, wer wann wie lange was im Parlament sagen darf.