Schweiz
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Schweizer Fahne an der 31. Albisguetli-Tagung der Zuercher SVP, am Freitag, 18. Januar 2019, in Zuerich. Der traditionelle Parteitag der SVP des Kantons Zuerich steht im Zeichen der diesjaehrigen kantonalen und eidgenoessischen Wahlen. (KEYSTONE/Melanie Duchene)

Schweizer Fahne an der Tagung der SVP Zürich im Albisgüetli: Die Kantonalpartei plante eine «Ehrencharta», um die Mitglieder zu verpflichten, dem Parteiprogramm zuzustimmen. Bild: KEYSTONE

Zürcher SVP wollte eine «Ehrencharta» inklusive «Ehrengericht» – in 5 Punkten

Ein internes Dokument der SVP zeigt einen Entwurf einer «Ehrencharta», um klare Richtlinien zu schaffen. Doch es kam anders – die Geschichte in fünf Punkten.



Eine «Ehrencharta» inklusive eigenen Richtergremiums – das war der Plan des ehemaligen Zürcher Parteivorstandes Patrick Walder. Ein internes Dokument, das dem Tages-Anzeiger vorliegt, zeigt, was genau geplant war.

Das Parteiprogramm der SVP

Mit der Unterschrift der Ehrencharta verpflichtet man sich unter anderem dazu, dem Parteiprogramm der SVP zuzustimmen. Dazu gehört das persönliche Engagement, das Besuchen von Versammlungen oder das Verfassen von Artikeln. Man verpflichtet sich ausserdem dazu, «sich laufend über die Parteimeinung zu informieren [...] und die SVP gegen aussen zu vertreten».

Ziel war es laut Patrick Walder, «mögliche Unstimmigkeiten zu verhindern und bei Unstimmigkeiten Lösungen zu finden».

Patrick Walder, Praesident SVP des Kantons, spricht an der Medienkonferenz der SVP des Kantons ueber den ãMissbrauch des Klimawandels auf Kosten des MittelstandsÒ, aufgenommen am Montag, 3. Juni 2019 in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Patrick Walder: Präsident der SVP Zürich zwischen April und Dezember 2019. Bild: KEYSTONE

Parteisteuern

In dieser «Ehrencharta» sind auch die Parteisteuern neu geregelt – alle, die ein öffentliches Amt ausüben, sollen einen Teil ihres Lohns abgeben. Diejenigen, die für die SVP für ein Amt kandidieren, müssten diese «Ehrencharta» unterzeichnen und sich somit dazu verpflichten, Steuern an die Partei zu zahlen.

Für die meisten (Staatsanwalt, Richterin und Regierungsrat) sind es drei Prozent ihres Einkommens. Bundesräte sollen pauschal 4000 Franken zahlen, Nationalräte 1500 Franken und Kantonsräte 1200 Franken.

Bei Nichteinhalten kommt das «Ehrengericht»

Und wie soll man überwachen, ob das alles auch eingehalten wird? Dafür war ein sogenanntes «Ehrengericht» geplant. Es sollte aus drei Parteimitgliedern bestehen. Diese drei Mitglieder können «Kandidatinnen und Kandidaten, welche sich der Ehrencharta» widersetzen, bestrafen. Wie? Indem man ihre Unterstützung bei den nächsten Wahlen streicht und bei «krassen Verstössen» einen Parteiausschluss beantragt.

Was sagt ein Richter dazu?

Martin Burger ist Mitglied der SVP und ehemaliger Richter. Seine Meinung zum Dokument ist klar: «Dieses Dokument tangiert die richterliche Unabhängigkeit», sagt er gegenüber dem «Tages-Anzeiger». «Mit der Einführung einer Ehrencharta und einem Ehrengericht besteht bezüglich der rechtsprechenden Tätigkeit der Richterschaft die Gefahr einer parteipolitischen Einflussnahme, was klar gegen die verfassungsmässig gebotene richterliche Unabhängigkeit verstösst.»

Und was sagt die SVP?

Benjamin Fischer ist seit Anfang Jahr der neue Präsident der Zürcher Kantonalpartei. Dieses Dokument sei seit Monaten nicht mehr aktuell. «Von Ehrencharta und Ehrengericht kann nicht die Rede sein. Das stand bloss mal in einem Entwurf. Aber schon damals war klar, dass das für Mitglieder in der Justiz nicht gelten kann. Der einzige relevante Punkt sind die Mandatsabgaben. Alle anderen Parteien erheben diese ja auch», sagt er dem «Tages-Anzeiger».

Benjamin Fischer, frischgebackener Zuercher SVP-Kantonalpraesident strahlt an der Delegiertenversammlung in Pfaeffikon am Dienstag, 7. Januar 2020.    (KEYSTONE/Walter Bieri)

Benjamin Fischer ist seit diesem Jahr der neue Präsident der Zürcher SVP. Bild: KEYSTONE

Er wehrt sich gegen den Vorwurf, das Dokument sei unrechtmässig. «Das Papier ist nicht rechtsverbindlich. Ein Richter entscheidet unabhängig nach dem Gesetz. Die Partei hat sich nicht einzumischen. Manche Leute haben wohl Probleme damit, Abgaben für ihre Ämter zu leisten.» (cki)

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71
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    Alle Leser-Kommentare
  • Hans Jürg 21.07.2020 14:55
    Highlight Highlight Also wenn die SVP "Ehre" ernst nimmt, dann kann sie sich ja gleich selber abschaffen. Denn von Ehre merkt man bei denen nicht viel. Und der Fisch stinkt auch hier vom Kopf her, und zwar gewaltig.
  • Heini Hemmi 21.07.2020 14:20
    Highlight Highlight Einmal mehr der Beweis: Die SVP ist die unschweizerischste Partei des Landes. Keinen blassen Schimmer von Demokratie.
  • Steibocktschingg 21.07.2020 13:16
    Highlight Highlight Führerprinzip auf das nächste Level gehoben: Du spurst und sprichst brav nach, was dir vorgegeben wird oder wir werfen dich raus

    Was, das ist nicht demokratisch und rechtsstaatlich korrekt, sogar eine Parallelgesellschaft, die wir ja so sehr fürchten und ablehnen? Pff, alles Lügen!!11

    Ne ehrlich, was genau hat denen ins Hirn gekackt?
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 21.07.2020 14:35
      Highlight Highlight Ist schon lange so.
      Ich habe einen guten Freund, der mal für die JSVP als Nationalrat kandidiert hat.
      Es gab schon immer die interne Weisung, dass man gefälligst auf Parteilinie zu politischen hat.
  • Irrlicht 21.07.2020 13:12
    Highlight Highlight Die sektiererischen Züge der SVP sind von Hugo Stamm bereits detailliert dargelegt worden. Die Entwicklung der "Partei" der letzten Jahre liefert selber einen Tatbeweis nach dem anderen, dass es sich um eine Sekte handelt:

    https://www.watson.ch/!890483737
  • Amateurschreiber 21.07.2020 12:52
    Highlight Highlight Nun übetreibt mal nicht mit der Kritik! Es sind ganz einfach nur "Scharfe Richtlinien für alle". Oder abgekürzt: Scha-ri-a.
    • Bacchus75 21.07.2020 14:38
      Highlight Highlight Der mit Abstand beste Kommentar. Ich lach mich krumm.
  • Balikc 21.07.2020 12:42
    Highlight Highlight Ein Fall für Hugo Stamm!
  • Electric Elefant 21.07.2020 12:41
    Highlight Highlight Irgendwie scheint die Häufigkeit des Verwendens von Begriffen wie Ehre und Stolz umgekehrt proportional mit dem Anstand, Menschlichkeit und Niveau einer Organisation zu sein!
    Die SVP ist da in guter Gesellschaft mit Autokraten (z.B. Ziegen-Erdi), der Mafia, Islamisten und sonstigen Ewiggestrigen!
  • thelastpanda 21.07.2020 12:40
    Highlight Highlight WTF?!? Wo sind wir hier? In Nordkorea? 🧐 Als nächstes wird noch aus der Partei ausgeschlossen, wer es wagt, gegen die Parteiparole zu stimmen? 🤯
  • banda69 21.07.2020 12:27
    Highlight Highlight Soviel zum Thema Meinungsfreiheit bei der selbsternannten "Partei des Volkes".
  • leu84 21.07.2020 12:26
    Highlight Highlight Muss man dann auch den Hut des Zürcher Parteipräsidenten grüssen, wenn er nicht anwesend ist?
    • the Wanderer 21.07.2020 12:39
      Highlight Highlight nein, nicht der Hut des Zürcher Parteipräsidenten, Blocher's Hut ist zu grüssen und seine Füsse sind zu küssen.
    • Heini Hemmi 21.07.2020 14:21
      Highlight Highlight 😂😂😂
  • Ian Cognito 21.07.2020 12:14
    Highlight Highlight Ähm exgüse.. Hab ich was verpasst? Mandatssteuern sind doch bei allen grossen Parteien üblich (und fragwürdig), oder hat sich da was geändert?
    • Steibocktschingg 21.07.2020 13:19
      Highlight Highlight Einen Teil der Einnahmen abzugeben, vor allem aus öffentlichen Positionen, ja. Das ist aber auch der unproblematische Teil...
    • balzercomp 21.07.2020 14:01
      Highlight Highlight Leider. Ein Problem der Parteienfinanzierung. Und sie sind mehr als fragwürdig.
    • Ian Cognito 21.07.2020 14:16
      Highlight Highlight @Steibock als unproblematisch würde ich das sicher nicht bezeichnen. Ich hab das bei Richtern während dem Studium auch schon strafrechtlich untersucht und der einzige Grund, weshalb es vermutlich nicht unter Korruption fällt ist, weil man es erst NACH der Richterwahl macht und somit ein konkreter Austausch schwer nachweisbar ist...
      Aber parteiliche Gebühren zu erheben und dann von richterlicher Unabhängigkeit zu reden ist - mit Verlaub - eine Farce
  • Phrosch 21.07.2020 12:12
    Highlight Highlight Nur schon die Tatsache, dass man darüber nachdenkt, zeigt doch, dass die SVP deutliche Züge einer Politsekte trägt.
    Vielleicht könnte sich Herr Stamm dieser Thematik mal annehmen?
  • Kastigator 21.07.2020 12:07
    Highlight Highlight Nun ja. Scharia und Scharia-Gericht - passt. Die Rechtsen haben viel mehr mit den Islamisten gemein, als sie sich zuzugestehen bereit sind.
  • lilie 21.07.2020 12:03
    Highlight Highlight Klingt wie eine Sekte. 😅

    Ui nei, aber das Problem sind die "Richter", welche die Einhaltung der Ehrencharta überwachen. 😅👍
  • Pafeld 21.07.2020 11:56
    Highlight Highlight Wow. Das ist heftig. Eine Holschuld für Meinungen, die man, beschlossen von der Parteileitung, nach Aussen zu vertreten hat. Abgaben in Form von Steuern an die Partei, die einen ins Amt gehoben hat. Sprich, die Partei verkauft Mandate an ihre Mitglieder. Paralleljustiz, um die Ehre der Partei zu wahren.
    Lenin hat wohl doch mehr bleibende Spuren in Zürich hinterlassen, als man zuerst gedacht hat. Wer noch immer behauptet, die SVP sei keine Politsekte mit bolschewistisch-faschistischen Tendenzen, hat sie nicht mehr alle. Das ist kein Einzelfall, sondern einer der grössten Parteiverbände.
  • User2 21.07.2020 11:42
    Highlight Highlight Hier wird auch immer alles aufgegriffen, um gegen die SVP zu schiessen. Einen internen Entwurf, den auch bei den Parteikollegen nicht gut ankam… Ist dies einen Bericht Wert? Warum wird nie was von den Linken aufgegriffen? Entschädigung Sitzungsgelder, die nie stattgefunden haben? Bezahlte Ferien für Politiker? Politiker, die an unbewilligten Demos auflaufen und verhaftet werden? Umsetzung der Ausschaffungsinitiative? Und ich bin sicher kein SVP-Fan
    • Kastigator 21.07.2020 12:10
      Highlight Highlight Nein, du bist sicher kein SVP-Fan. Betreibst dafür dummen Whataboutism - und zwar gleich doppelt dumm. Erstens, weil Whataboutism. Zweitens, weil: Woher weisst du von all den aufgezählten Sachen? Genau. Weil darüber berichtet, es also durchaus "aufgegriffen" wurde.
      Bitte erkläre also mindestens diesen Satz: "Warum wird nie was von den Linken aufgegriffen?"
    • Rectangular Circle 21.07.2020 12:14
      Highlight Highlight Grundsätzlich gebe ich dir recht, dass hier tendenziell mehr über die SVP berichtet wird, als über andere Parteien.

      Dass aber gar nichts Negatives über linke Parteien berichtet wird, ist schlicht nicht wahr und deine subjektive Wahrnehmung.

      Ich kann mich zum Beispiel gut daran erinnern, dass watson über die Sitzungsgelder für Sitzungen, die nie stattgefunden haben, geschrieben hat.


      Nur, weil du die Beiträge nicht gesehen hast, heisst es ja nicht, dass sie nicht existieren. ;)
    • Nikl 21.07.2020 12:24
      Highlight Highlight Es zeigt einfach guet das Demokratieverständniss der SVP. Das sich Politiker verpflichten müssen genau auf Parteilinie zu politisieren, oder auch nur schon die Idee dazu erinnert sehr start an „Scheindemokratien“ etwa wie in Russland China oder der Türkei. Und zeigt das es der SVP nicht um das beste für die Schweiz und gute Kompromisse geht, sondern um das beste für die SVP und das die SVP recht hat,
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hand-Solo 21.07.2020 11:40
    Highlight Highlight Macht man jetzt hier echt ein Artikel, weil jemand eine Idee zu Papier brachte, diese Idee dann aber verworfen wurde?

    Der Artikel ist reiner Klickbait und da SVP Bashing ja eh bei den Usern gut zieht wird das auch funktionieren...
    • Hierundjetzt 21.07.2020 11:48
      Highlight Highlight Wenn die grösste Partei der Schweiz (!) sowas überhaupt zu Papier bringt, ist das eher ein Headliner.

      Das ist schlicht No Big Brain Time
    • Hand-Solo 21.07.2020 11:58
      Highlight Highlight Es hat eine Person aus der grössten Partei der Schweiz dies zu Papier gebracht, nämlich "der ehemalige Zürcher Parteivorstand Patrick Walder" thats it.

      Mag sein das dies eine dumme Idee sein, deshalb wurde die ja auch nicht weiterverfolgt, was ja gut ist. Also,
      So what?

      Auch Anhänger der zweitgrössten Partei der Schweiz (Nicht dass die Grösse hier irgend eine relevante Rolle spielen würde) haben zwischendurch Ideen, welche sich rechtlich nicht umsetzbar sind. Braucht es da auch Artikel dazu?
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 21.07.2020 12:36
      Highlight Highlight @Hand-Solo

      Wenn du dich beschweren willst, es gibt den Presserat.
      Aber da würdest du für dein Mimimi eher ausgelacht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • insert_brain_here 21.07.2020 11:38
    Highlight Highlight Meinungsdiktat und Zwangsabgaben damit die besser gestellten unter sich bleiben, wen wunderts?
  • Capslock 21.07.2020 11:31
    Highlight Highlight mit dieser "Charta" auch wenn sie angeblich nicht umgesetzt wurde, zeigt die Sektenartigkeit dieses Vereins und verdeutlicht einmal mehr, wie gewisse Exponenten glauben, die Mitglieder ein Papier unterschreiben lassen zu können, welches sie zum Kniefall vor dern Parteibossen und zum absoluten Gehorsam der Partei gegenüber verpflichtet. Dieses Vorgehen kommt einem irgenwie bekannt vor
    • Tschowanni 21.07.2020 11:58
      Highlight Highlight Genau, von anderen Parteien. Die sind diesbezüglich keinen Deut besser
    • Tomjumper 21.07.2020 15:57
      Highlight Highlight @ andy y Welche Partei meinst du? Die SED, AKP der die AFD?
  • Liselote Meier 21.07.2020 11:22
    Highlight Highlight Amüsant die SVP macht einen auf bolschewistische Partei.

    Denen ist wohl nicht klar, dass dies 1:1 Lenins demokratischer Zentralismus ist, beschrieben in Lenins Buch "Was tun?"
  • bbelser 21.07.2020 11:17
    Highlight Highlight Gleichschaltung aller Richter.

    Eine ganz eigene originelle Idee ohne historisches Vorbild.

    Sünneliklar.

    Eure SVP Züri
  • derEchteElch 21.07.2020 11:17
    Highlight Highlight «...Der einzige relevante Punkt sind die Mandatsabgaben. Alle anderen Parteien erheben diese ja auch.»

    Hier wird aus nichts ein Elefant gemacht.

    Ich möchte mir nicht vorstellen, welche kommunistischen oder anarchistischen Arbeitspapiere in den Kellern der SP, Juso oder der RJZ herumliegen. Wenn man tief genug gräbt, findet man immer etwas...
    • Kastigator 21.07.2020 12:13
      Highlight Highlight Du stellst es dir aber grad vor. Nennt sich übrigens Whataboutism und ist recht doof.
    • ursus3000 21.07.2020 16:07
      Highlight Highlight @ Kennst Du die Schweizer Verfassung? Jeder Gewählte hat nach bestem Wissen und Gewissen zu Entscheiden und nicht was Parteileitung oder HERRliberg vorgibt
  • Lowend 21.07.2020 11:09
    Highlight Highlight Keine Freiheit der Meinungen und Gedanken, sondern eine Herrliberger Einheitsmeinung, brandneue Steuern und einen strenge Ehrenrichter, quasi nach Vorbild des iranischen Wächterrats?

    Wenn eine Partei derart totalitäre Forderungen an die Mitglieder stellt, die zudem 180° entgegengesetzt zu dem sind, was auf allen Plakaten gedruckt wird, da sollte dem letzten treuen Parteisoldaten auffallen, dass es der Parteielite von Herrliberger Gnaden nur um ihre eigene Macht und nicht um die Freiheit des Bürgers geht.
    • Steibocktschingg 21.07.2020 13:23
      Highlight Highlight In der Theorie, in der Praxis nicht...
  • Bambusbjörn aka Planet Escoria 21.07.2020 11:09
    Highlight Highlight Und ein weiteres Mal sieht man die diktatorischen Gelüste der selbsternannten Partei des kleinen Mannes.
    Es wird langsam Zeit, dass sich diese Partei weiter aufspaltet und die Totalitaristen, Diktatorfreunde, Blocheristen und Extremisten in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, während der Rest sich dann endlich einer anständigen bürgerlichen Politik widmen kann und endlich WIRKLICH für den kleinen Mann arbeitet.
  • Bacchus75 21.07.2020 11:07
    Highlight Highlight Nur schon auf eine solche Idee zu kommen ist gelinde gesagt irre. Aber auch nicht sonderlich verwunderlich gerade in der Zürcher SVP.
  • rüpelpilzchen 21.07.2020 11:05
    Highlight Highlight Ist China das grosse Vorbild?

    Ach ja, die SVPler werfen übrigens mit Papierkügelchen aufeinander, wenn ihnen an einer Parteiveranstaltung ein Redner nicht passt 😂
  • Hierundjetzt 21.07.2020 10:53
    Highlight Highlight Ehre wem Ehre gebührt.

    Ok. Geh ja schon 🚪
    • Lowend 21.07.2020 11:10
      Highlight Highlight Pass auf und sag bloss nicht deine Meinung, sonst kommst du noch vor den SVP-Wächterrat! 🤣
  • MarGo 21.07.2020 10:44
    Highlight Highlight klingt ja wie bei den Zeugen Jehovas :DD
    • Emil Eugster 21.07.2020 11:03
      Highlight Highlight Ich habe da schon an andere Organisationen gedacht, die gerne von Ehre schwafeln, als ich das las. ZB. an die Mafia oder solche in Deutschland von vor 80 Jahren.
  • Walter Sahli 21.07.2020 10:43
    Highlight Highlight Ich bin etwas enttäuscht, dass als Bestrafung nur die Unterstützung bei den nächsten Wahlen gestrichen werden sollte. So ein audiovisuelles Geständnis, vorgetragen in Sack und Asche und mit Tränen in den Augen, mit dem man beim Volch um Verzeihung für den Verrat bittet, hätte ich jetzt irgendwie passender gefunden.
  • Eman Kcin 21.07.2020 10:40
    Highlight Highlight das riecht schon sehr nach Paralellgesellschaft... schon ein bisschen ironisch.

    anderseits; Mandatsträgerabgaben kennen wohl die meisten Parteien
  • Ueli der Knecht 21.07.2020 10:40
    Highlight Highlight Wohl ein Zeichen, dass den Doyens Blocher und Frey die Kontrolle immer mehr entgleitet.
  • ThePower 21.07.2020 10:37
    Highlight Highlight Ist doch gut, im Ehrengericht hätte es dann wenigstens keine fremden linken EU-Brüssel-Richter gehabt tellisiech!!1!!😡😡
  • Hitsch 21.07.2020 10:35
    Highlight Highlight Diktatur ala SVP 🤯
  • Altweibersommer 21.07.2020 10:33
    Highlight Highlight Waas? Steuern? Bhüetisnei!
    • kann(nid)verstaan 21.07.2020 11:04
      Highlight Highlight Natürlich Nein. Lieber Renten - gilt aber natürlich nur für die Reichen SVP-"Granden"...
  • De-Saint-Ex 21.07.2020 10:27
    Highlight Highlight Da soll noch wer behaupten, die SVP bewege sich NICHT in Richtung Totalitarismus. Ist ja nichts neues, dass die SVP China-Fan ist... man kann‘s aber auch übertreiben.
    • freeLCT 21.07.2020 12:34
      Highlight Highlight @De-Saint-Ex:

      Man kann ja viel über die SVP behaupten, aber dass diese sich mit dem chinesischen Regime identifizieren geht dann doch ein bisschen weit ;)

      Dass würde ja heissen, dass im Parlament nur noch Kommunisten hocken.
    • De-Saint-Ex 21.07.2020 13:26
      Highlight Highlight Ironisch gemeint , Dein Kommentar?
    • Q anon = B annon 21.07.2020 13:53
      Highlight Highlight https://www.infosperber.ch/Politik/Das-Martullo-Blocher-Theorem-zu-China

      Also Ablehnung klingt doch anders!
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