Saudi-Arabien warnt vor «katastrophalen Folgen» nach US-Votum

Saudi-Arabien warnt vor «katastrophalen Folgen» nach US-Votum

30.09.2016, 00:3230.09.2016, 00:32

Nach der Verabschiedung eines Gesetzes in den USA, das Angehörigen der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001 Entschädigungsklagen gegen Saudi-Arabien erlaubt, hat Riad vor «katastrophalen Folgen» gewarnt.

Das US-Gesetz sei «ein Grund für grosse Besorgnis», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums in Riad am Donnerstag. Er rief «den amerikanischen Kongress auf, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um den »katastrophalen und gefährlichen Folgen" für die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien zu begegnen.

US-Präsident Barack Obama hatte sein Veto gegen das Gesetz eingelegt, da es «schädlich für die nationalen Interessen der USA» sei, doch das Veto wurde am Mittwoch im Senat und im Repräsentantenhaus überstimmt.

Dabei votierten auch viele von Obamas Demokraten gegen das Veto. Dies war eine schwere Demütigung in den letzten Amtsmonaten des amerikanischen Präsidenten. Das Gesetz soll es den Angehörigen der Opfer der Terroranschläge ermöglichen, Entschädigungsklagen gegen andere Staaten einzureichen.

Das Gesetz ist vor allem gegen Saudi-Arabien gerichtet. Fünfzehn der neunzehn Attentäter vom 11. September 2001 stammten aus dem erzkonservativen Königreich. Seit den Anschlägen waren immer wieder Vorwürfe laut geworden, die Attentäter hätten Hilfe von Seiten der saudiarabischen Führung erhalten.

Die Regierung in Riad wies diese Vorwürfe zurück und betrieb hinter den Kulissen massive Lobbyarbeit in Washington, um das Gesetz zu verhindern. (sda/afp)

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