Justiz
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Landesverweis für einen Guineer laut Bundesgericht wegen guter Genesungschancen zulässig



Das Bundesgericht hat die strafrechtliche Landesverweisung für einen Guineer bestätigt, obwohl dieser gesundheitliche Probleme hat. Aufgrund der guten Genesungschancen nach einem chirurgischen Eingriff in der Schweiz erachten die Lausanner Richter die Massnahme als verhältnismässig.

Der Mann kam 1996 im Alter von 36 Jahren in die Schweiz, wo er ein Asylgesuch stellte. Er machte geltend, in der Armee von Guinea Offizier gewesen zu sein. Wegen seiner Beteiligung an einem Staatsputsch sei er von einem Militärgericht zu Tode verurteilt worden.

Das Asylgesuch wurde zwar abgewiesen. Weil der Guineer mit einer Schweizerin ein gemeinsames Kind hatte, durfte er jedoch in der Schweiz bleiben, wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Entscheid des Bundesgerichts hervor geht.

Der Strafregisterauszug des Mannes weist zahlreiche Einträge auf. So wurde er mehrmals wegen Diebstählen und anderen Delikten verurteilt. Allein zwischen Ende 2016 und November 2017 hat er gemäss Bundesgerichts-Entscheid 17 Einschleichdiebstähle begangen.

Besserung durch Operation

Im November 2018 verurteilte das Waadtländer Kantonsgericht den Mann zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten und sprach eine Landesverweisung von zehn Jahren aus.

Die Beschwerde vor Bundesgericht reichte der Verurteilte im Wesentlichen gegen die Landesverweisung ein. Er brachte vor, aufgrund seiner Harnwegprobleme müsse er einen Blasenkatheter tragen. Zudem leide er an Bluthochdruck und habe Schwierigkeiten mit der Atmung.

Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass mit der geplanten Operation in der Schweiz die Harnwegprobleme des Mannes gelöst würden, so dass er keinen Katheter mehr tragen müsse. Und die weiteren gesundheitlichen Probleme würden nicht ein solches Ausmass aufweisen, dass nach einer Rückkehr nach Guinea nur noch mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Betroffenen gerechnet werden könne.

Aus diesem Grund erachtet das Bundesgericht die Landesverweisung als verhältnismässig und mit übergeordnetem Recht vereinbar. (Urteil 6B/2019 vom 27.09.2019) (sda)

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9Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Mügäli 10.10.2019 15:01
    Highlight Highlight Genau solche Geschichten sorgen dafür, dass der Missmut gegenüber Asylsuchenden/Schutzsuchenden in der Schweiz wächst. Für sein Kind wird es nicht einfach, da der Vater bald weit weg sein wird aber trotzdem finde ich die Entscheidung richtig. Es war ja nicht ein Vergehen sondern gemäss Bericht weist sein Strafregister zahlreiche Einträge aus. Tja selber Schuld und auf nimmer Wiedersehen ...
    • Scott 10.10.2019 15:43
      Highlight Highlight Da die Eltern meist ein Vorbild für ihre Kinder sind, ist der Entscheid nur zu begrüssen.

      Schade, dass nicht mehr "Vorbilder" unser Land verlassen müssen.
    • Mügäli 10.10.2019 18:24
      Highlight Highlight @Scott - da gebe ich Ihnen Recht. Es wäre wichtig, dass wir härter gegen Solche die sich nicht richtig Verhalten, vorgehen. Dies würde wiederum das Klima für diese verbessern, welche sich korrekt Verhalten und unseren geboten Schutz schätzen.
  • swisskiss 10.10.2019 14:02
    Highlight Highlight Schön zu wissen, dass seine gesundheitlichen Probleme keine Beeinträchtigung seiner "Tätigkeit" darstellten...

    Für seine gesundheitlichen Probleme, haben die zuständigen Militärbehörden in Guinea auch schon eine finale Lösung gefunden.

    Mal ernsthaft. Sollte nicht abgeklärt werden, ob wirklich eine Verurteilung zum Tode vorliegt? Wäre doch ziemlich daneben, einen Einschleichdieb wissentlich in den Tod zu schicken.

    Nichts rechtfertigt seine Tat, aber noch weniger sollte sich die Schweiz zu Handlangern von Unrechtsregime machen.
    • Knäckebrot 10.10.2019 22:04
      Highlight Highlight Es wird schon abgeklärt.

      Ich habe ein paar abgelehnte Asylgesuche gelesen. Teilweise wird knallhart gelogen. Widersprüchlichkeiten und Lügen finden die Behörden manchmal heraus, wo man es als Unerfahrener nicht gleich merkt. Ich habe aber auch schon Gesuche gelesen, bei denen ich anders entschieden hätte.

      Er sagt, er sei Offizier. Jemand mit dieser Position sollte eine Selbstdisziplin haben, womit es nicht einfach so aus Versuchung zu einem langen Strafregistereintrag kommt. Und wenn es stimmt, dann hätte er als Offizier auch einen Horizont, bei dem er wusste, worauf er sich damit einliess.
    • LouisvanGaal 10.10.2019 22:32
      Highlight Highlight Ich denke nicht, dass dem guten Herrn ein Urteil per Einschreiben zugestellt wurde. Zudem wird die Regierung bei Vorliegen eines solchen kaum bestätigen, wenn sie ihn immer noch tot sehen will. Es ist ebenfalls zu bedenken, dass in der Zwischenzeit mehrere Regierungen im Amt waren, welche eventuell nicht mehr die gleichen Rachegelüste hegen.

      Und überhaupt: Der Täter hätte in Kenntnis der Möglichkeit, zurückgeführt zu werden, diverse Straftaten begangen. Die Konsequenz wurde also in Kauf genommen.
  • MorukNo1 10.10.2019 12:50
    Highlight Highlight Ich kann so ein Verhalten nicht nachvollziehen. Dem Mann droht der Tod in seiner Heimat. Die Schweiz bietet ihm Schutz. Und zum Dank dafür begeht er einen Diebstahl nach dem anderen?
    • maylander 10.10.2019 15:06
      Highlight Highlight Wenn ihm der Tod drohen würde, dürfte man ihn nicht ausliefern.

      Nur weil jemand eine Geschichte erzählt muss sie noch lange nicht wahr sein.
    • MorukNo1 10.10.2019 16:38
      Highlight Highlight Maylander, das Fass habe ich absichtlich nicht aufgemacht. Zumal es am Umstand nicht viel ändert: die Schweiz bietet ihm die Möglichkeit auf ein besseres Leben und zum Dank bestiehlt er sie.

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