Die Verhandlungen mit den USA lösen im Iran einen Machtkampf aus
Mit einem Katalog von «Richtlinien zum Schutz der Rechte der iranischen Nation» war die iranische Verhandlungsdelegation am späten Samstag in Zürich gelandet. Vorgegeben hatte sie der «Oberste Nationale Sicherheitsrat» im Iran, der von dem Team um Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf und Aussenminister Abbas Araghchi erwartet, die Gespräche auf dem Bürgenstock «mit völligem Misstrauen gegenüber den USA» voranzutreiben. Zugeständnisse dürften dem «grossen Satan», wie die USA seit 47 Jahren im Iran verunglimpft werden, allenfalls nach Rücksprache mit Teheran gemacht werden.
Dort hatte in der Nacht zum Sonntag ein Sprecher der Revolutionsgardisten unmissverständlich klargestellt, dass «das Militär und nicht die Anzugträger in Teheran» darüber entscheidet, «wer die Strasse von Hormus passieren darf». Die Meerenge ist seit Samstagnachmittag wieder gesperrt. Das iranische Regime will so ein Ende der israelischen Bombardements gegen seinen Verbündeten Hisbollah erzwingen.
Erst dann könnte auf dem Bürgenstock über das Atomprogramm und andere Streitfragen verhandelt werden. Wäre es nach den Revolutionsgardisten gegangen, hätte das vorläufige Rahmenabkommen ihres Landes mit den USA niemals unterzeichnet werden dürfen.
Drohungen gegen «Abweichler»
Der umstrittene Vertrag hat die höchst fragile Machtbalance innerhalb des Regimes nicht nur offengelegt, sondern weiter vertieft. Aus der Perspektive der Hardliner ist Widerstand gegen die USA keine verhandelbare Aussenpolitik, sondern ein «ewiges religiöses Prinzip», das bis zum Ende aller Zeiten Bestand haben muss. Jede Verständigung mit Washington wird folgerichtig nicht als Diplomatie, sondern als Verrat an der Revolution gedeutet. Mit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens, argumentieren die Hardliner, seien «die roten Linien» der Islamischen Republik preisgegeben worden.
Längst haben die Anhänger der ultrakonservativen Paydari-Front (Front des Durchhaltens) ihren Kampf gegen sogenannte «Abweichler» auch auf die Strassen getragen. Sollten die «Richtlinien zum Schutze der Nation» nicht erfüllt werden, «werden wir ihnen das Leben zur Hölle machen», drohte Mohammed Ali Bakhshi, ein von den Hardlinern bezahlter Volksredner, am Freitag in Shar-e Ray, einer Stadt südlich von Teheran. Das Volk werde dann «die Klinge» an die «Kehle der Verräter» setzen.
Gemeint waren nicht nur Parlamentspräsident Ghalibaf und Aussenminister Araghchi, sondern auch Staatspräsident Peseschkhian, der letzten Donnerstag das Rahmenabkommen mit den USA unterzeichnet hatte, um die «Würde, Ehre und Autorität» des Iran zu verteidigen. Der Handlungsspielraum des Herzchirurgen ist äusserst begrenzt: Erst vor wenigen Wochen soll er seinen Rücktritt angeboten haben, weil er bei wichtigen Entscheidungen umgangen wurde.
Wird sich der Ajatollah wieder zeigen?
Erst als Peseschkhian als Vorsitzender des Obersten Nationalen Sicherheitsrates «ausdrücklich die Verantwortung» für das Rahmenabkommen übernommen hatte, wurde ihm von Revolutionsführer Modschtaba Khamenei gestattet, den Vertrag zu unterschreiben. «Grundsätzlich» habe er über das Abkommen jedoch eine andere Ansicht vertreten, hiess es wenig später in einer schriftlichen Botschaft des Revolutionsführers.
Mit Hochspannung wartet man im Iran darauf, ob Khamenei junior anlässlich der offiziellen Beerdigungsfeiern für seinen Vater in knapp zwei Wochen erstmals in der Öffentlichkeit erscheinen wird. Seit seiner Ernennung zum Nachfolger seines Vaters am 8. März ist der bei den israelischen Luftangriffen auf die Residenzen des Revolutionsführers schwer verletzte Modschtaba nur über schriftliche Mitteilungen in Erscheinung getreten. Seine Zurückhaltung lässt die vielfach gestellte Frage, wie viel Autorität er gegenüber den rivalisierenden Machtzentren im Iran tatsächlich hat, unbeantwortet – und eröffnet Raum für Spekulationen über die «wahre Führung» in der Islamischen Republik.
Diesen könnte Modschtaba Khamenei mit seiner Teilnahme an den Trauerfeierlichkeiten ein Ende setzen. Bleibt er weiterhin «unsichtbar», dürfte der Streit über Verhandlungen mit dem «grossen Satan USA» noch an Schärfe zunehmen. (schweizheute.ch)
