Ständerat
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

770 Millionen: Parlament winkt Corona-Kredite durch



Die Nachtragskredite für die Bewältigung der Corona-Krise sind im Parlament unbestritten. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat der Kredittranche von 770 Millionen Franken zugestimmt. Der Ständerat stimmte dem Nachtrag einstimmig zu. Damit ist dieser unter Dach und Fach.

Die grosse Mehrheit der Kredite – 476 Millionen Franken – wurde als ausserordentlicher Zahlungsbedarf bewilligt, weil es sich um nicht voraussehbare Ausgaben handelt, wie Peter Hegglin (CVP/ZG), Sprecher der Finanzkommission, ausführte.

>> Coronavirus: Alle News im Liveticker

Fast die Hälfte der Kredite wird durch bereits genehmigte, aber noch nicht verwendete Beiträge kompensiert. So etwa die 288.5 Millionen Franken, welche für die Corona-Tests aufgewendet werden. Dieser Beitrag wird aus dem bereits gesprochenen Kreditrahmen für Sanitätsmaterial kompensiert.

Ein weiterer grosser Posten sind die 221.3 Millionen Franken für eine zusätzliche Einlage in den Bahninfrastrukturfonds. Zudem stimmte das Parlament einem Verpflichtungskredit von 5.82 Millionen Franken für die Lagerhaltung von 6000 Tonnen Ethanol zu. Dieses wird verwendet für die Herstellung von Desinfektionsmittel.

Anlass für Diskussionen gaben nur die Kredite für die Kultur und die Flugsicherung Skyguide im Nationalrat am Mittwoch. Die SVP wollte die 34 Millionen Franken für die Kultur streichen - ohne Erfolg. Zudem wollten SVP und SP die Finanzhilfe für Skyguide in Höhe von 150 Millionen Franken an Bedingungen knüpfen. Der Nationalrat wollte jedoch nicht in das operative Geschäft der Flugsicherung eingreifen und lehnte jegliche Bedingungen ab.

Bislang 18 Milliarden Franken gebraucht

Bisher hat der Bund zur Bewältigung der Corona-Krise Ausgaben von 31 Milliarden Franken als Nachtragskredite sowie Verpflichtungskredite für Bürgschaften und Garantien von 42 Milliarden Franken beschlossen.

Von den 31 Milliarden Franken seien bislang ungefähr 18 Milliarden Franken gebraucht worden, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Das sei insbesondere auf die Kurzarbeitsentschädigung zurückzuführen, die nicht in derselben Höhe benötigt wurde wie gedacht.

Der Bundesrat gehe davon aus, dass das wirtschaftliche Niveau von vor der Krise nicht vor 2024 erreicht sein werde. «Die Folgen dieser Corona-Krise dürften für den Bundeshaushalt zwar einschneidend sein, aber verkraftbar», sagte Maurer. Die Schulden könnten ohne Steuererhöhungen getilgt werden. Wenn es Sparprogramme brauche, dann nicht gerade in den nächsten Jahren. Für das nächste Jahr rechnet Maurer mit Schulden von rund 15 Milliarden Franken.

Kommissionssprecher Hegglin sagte, dass in der Wintersession voraussichtlich ein weiterer Nachtragskredit behandelt werden müsse. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

10 Dinge, die du kennst, wenn du zu wenig Ferien hast

Was haben Sex und das Maskentragen gemeinsam?

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Ökonomen haben's berechnet: Leben retten lohnt sich auch wirtschaftlich

Bisher fuhr der Bundesrat im Nebel, wenn es um eine Abwägung der Massnahmen gegenüber den wirtschaftlichen Kosten ging. Nun legen die Ökonomen der Taskforce eine Berechnung vor, die zeigt: Strengere Massnahmen lohnen sich auf allen Ebenen.

Seit Wochen erklären es die Ökonominnen und Ökonomen der Science Taskforce des Bundesrates mantraartig: Härtere Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verhindern nicht nur Tote und schwere Krankheitsverläufe, sondern machen auch wirtschaftlich Sinn.

In einer Pressekonferenz sagte Monika Bütler, Ökonomin und Taskforce-Mitglied: «Die Übersterblichkeit führt zu hohen Kosten, selbst wenn ein drohender Kollaps des Gesundheitssystems vermieden werden kann.» Selbst bei konservativen …

Artikel lesen
Link zum Artikel