Schweiz
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Die Strassensperren an der Grenze zu Frankreich werden entfernt an der Hueningerstrasse in Basel, am Freitag, 12. Juni 2020. Die Schweiz oeffnet am Montag, 15. Juni ihre Grenzen gegenueber den EU- und Efta- Staaten sowie Grossbritannien. Die Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes werden aufgehoben, und der Einkaufstourismus wird wieder erlaubt. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Strassensperren wie hier an der Grenze zu Frankreich in Basel waren ein sichtbarer Ausdruck des Notrechts. Bild: keystone

Ein «Ermächtigungsgesetz»? Die Covid-19-Vorlage kommt ins Parlament

Der Bundesrat will das Corona-Notrecht in ein ordentliches Gesetz überführen. Diese Woche stimmt das Parlament darüber ab. Corona-Skeptiker wollen das Referendum ergreifen.



Vor einem halben Jahr hatte der Bundesrat die ausserordentliche Lage beschlossen und die Schweiz in den Stillstand versetzt. Die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte wurde jäh abgebrochen. Nach zwei Sessionen in der BernExpo kehrt das Parlament diese Woche in das mit Plexiglasscheiben «aufgerüstete» Bundeshaus zurück.

Die wohl wichtigste Vorlage der Herbstsession ist das Covid-19-Gesetz. Mit ihm will der Bundesrat das Corona-Notrecht in die ordentliche Gesetzgebung überführen, bevor es Ende September automatisch abläuft. Am Mittwoch berät der Nationalrat das Gesetz, tags darauf ist der Ständerat am Zug. Nach Sessionsende soll es sofort in Kraft treten.

Roger Nordmann, SP-VD, und seine Ratskolleginen, haengen ihre Schutzmasken an den Plexiglas Scheiben auf, am ersten Tag der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 7. September 2020 im Nationalrat in Bern. Aufgrund der Krise um die Pandemie des Coronavirus, Covid-19 wurden die Pulte der Parlamentsmitglieder mit Plexiglas Scheiben eingerahmt. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Mit Plexiglas und Masken: So arbeitet das Parlament in der Herbstsession. Bild: keystone

Worum geht es?

Am 19. Juni erklärte der Bundesrat die ausserordentliche Lage für beendet. Gleichentags schickte er den Entwurf des Covid-19-Gesetzes in die Vernehmlassung. Der Bundesrat will sich damit vom Parlament die Befugnis geben lassen, aus seiner Sicht weiterhin notwendige Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fortzuführen oder anzupassen.

Konkret betrifft dies etwa Grenzkontrollen, eine Ausfuhrkontrolle für Schutzausrüstung, die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern oder den Schutz besonders gefährdeter Personen. Bei weiteren Massnahmen sah der Entwurf eine Anhörung der Kantone vor. Auch Finanzhilfen für Medien und Kulturschaffende und der Erwerbsersatz wurden aufgenommen.

Bundeskanzler Walter Thurnherr sprach bei der Vorstellung des Gesetzes von einem «ziemlichen Sammelsurium» an Massnahmen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Corona-Epidemie stünden und nicht im Herbst automatisch ausser Kraft treten sollten. Es seien «klar begrenzte Befugnisse für einen klar begrenzten Zeitraum», betonte Thurnherr.

Was waren die Reaktionen?

Trotz den Zusicherungen des Bundeskanzlers wurde das Gesetz in der Vernehmlassung ziemlich zerzaust. Das Covid-19-Gesetz räume dem Bundesrat immer noch viel zu viel Macht ein, wurde vor allem bemängelt. Kritiker sprachen von einem «Ermächtigungsgesetz» und verwendeten damit einen historisch extrem belasteten Begriff aus der Nazizeit. Gegnerinnen und Gegner der Corona-Massnahmen fluteten gar die Bundeskanzlei mit tausenden Eingaben.

Heftige Kritik kam auch von SVP, SP und FDP, die über die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments verfügen. Der Bundesrat musste deshalb das Gesetz erheblich abändern. Er will vor allem die Kantone stärker einbeziehen. Auch Branchenverbände, Sozialpartner, Parteien und weitere interessierte Kreise sollen «wenn immer möglich» eingebunden werden.

Die Kantone hatten das Gesetz mehrheitlich begrüsst. Sie verlangen aber mehr Spielraum für eigene Entscheide, weil nicht alle Regionen gleich stark vom Virus betroffen seien. Verkürzt wurde auch der Zeithorizont. Das Covid-19-Gesetz soll bis Ende 2021 befristet sein statt wie vom Bundesrat ursprünglich geplant bis Ende 2022.

Was ist zu erwarten?

Trotz zahlreicher Änderungsanträge vor allem von linker Seite dürften National- und Ständerat das Gesetz durchwinken. Das Parlament würde damit seinem bisherigen Muster in der Coronakrise treu bleiben. Obwohl Politiker und Parteien teilweise harte Kritik äusserten, segneten sie die Massnahmen des Bundesrats letztlich klar ab.

Kritiker sehen darin einen Ausdruck der Überforderung. «Das Parlament zeigt grosse Mühe, in einer schwierigen Zeit seine Aufgaben wirksam wahrzunehmen und den Bundesrat demokratisch zu kontrollieren. Es wäre aber wichtig, dass es hier Verantwortung übernimmt», sagte der Basler Staatsrechtler Markus Schefer der «Sonntagszeitung».

Gibt es Widerstand?

Ein Plakat fotografiert neben die Schweizerische Bundesverfassung auf dem Bundesplatz waehrend einer Demonstration gegen Massnahmen des Bundes im Zusammenhang mit dem Coronavirus, am Samstag, 27. Juni 2020 in Bern. Eine Gegendemonstration findet auch statt. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Protest gegen das Covid-Gesetz Ende Juni in Bern. Bild: keystone

Die Bundesverwaltung wurde während der Vernehmlassung mit mehr als 1000 Stellungnahmen im Umfang von über 9000 Seiten eingedeckt. Der grösste Teil stammte von Privatpersonen und war inhaltlich weitgehend identisch. Auch Mitglieder von National- und Ständerat wurden mit einer orchestrierten E-Mail-Aktion überflutet.

Dahinter stecken «Corona-Skeptiker», die die Notmassnahmen des Bundesrats aus verschiedenen Gründen ablehnen. Eine Gruppierung namens «Freunde der Verfassung» will das Referendum ergreifen. Das «Netzwerk Impfentscheid» will laut den Tamedia-Zeitungen eine Beteiligung prüfen. Es befürchtet einen Impfzwang.

Davon aber ist im Covid-19-Gesetz keine Rede. Die Grundlage für ein Impfobligatorium wäre das Epidemiegesetz, das 2013 vom Stimmvolk angenommen wurde, nachdem Impfgegner das Referendum ergriffen hatten. Ein ähnliches Szenario ist bei einer Volksabstimmung über das Covid-19-Gesetz absehbar. Sie würde frühestens im März 2021 stattfinden, nachdem das Gesetz fast seine halbe «Lebensdauer» hinter sich hätte.

Mit Material von Keystone-SDA

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Neues Bundesgesetz zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie

Bundesrats-PK 19.06.2020

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109Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Fandall 09.09.2020 10:12
    Highlight Highlight Das Problem an befristeten Gesetzen ist, dass sie nicht selten unbefristet bleiben.
    Was ist denn genau das Kriterium, bis wann diese Frist laufen soll?!?
    Dass in einem Notfall, das Notrecht gilt, hat ja gut geklappt. Nun ist der Notstand widerrufen worden, von dem her steht die Begründung eines abermals neuen Gesetzes auf schwachen Beinen und eine undemokratische Machtkonzentration ist zu befürchten.
    Unverständlich hier auch, dass die meisten Parlamentarier viel zu kritisieren hatten, aber dann doch zugestimmt hatten. Von Integrität ist nicht viel zu sehen...
  • Jonaman 09.09.2020 00:43
    Highlight Highlight Weder Parlament noch Kantone sind fähig, uns in einer Krise zu führen, das haben wir nun gesehen. Deshalb braucht es unbedingt gewisse Befugnisse für den Bundesrat in einer Notlage.
  • Saerd neute 08.09.2020 23:03
    Highlight Highlight Ich war immer stolz auf unser politisches System mit den breit abgestützten politischen Kräften. Aber mit der Einführung eines Ermächtigungsgesetzes steigt die Gefahr dass das Ganze sehr einseitig wird. Gewisse Politiker im Bundesrat haben offenbar Mühe von ihrer Machtfülle wieder abgeben zu müssen. Schade, es bleibt ein sehr fahler Nachgeschmack haften.
  • Martin Fluxus 08.09.2020 19:07
    Highlight Highlight Bis zur Impfpflicht in verschiedenen Ländern wird es vielleicht nicht mehr lange dauern - trotz relativ niedriger Reproduktionszahl, denn die Impfbereitschaft ist zurzeit erschreckend niedrig (wohl auch bedingt durch das Vorpreschen von Russland und den USA).
  • Mia Mey 08.09.2020 18:22
    Highlight Highlight So sehr mich das ganze Corona Chaos nervt, so liebe ich doch unsere Schweiz. Über Nacht, eher Wochen, mutierte die Bevölkerung zu COVID Experten und jeder soll mitentscheiden wie es weitergeht.
    Es ist wunderbar, wie unsere Kantone jeder seinen Weg geht, auch wenn die eigentlich kleiner als ein Fliegenschiss sind auf einer Weltkarte. Corona Skeptikern dürfen lauthals protestieren und verrotten deswegen nicht in geheimen Gefängnissen. Das ärgste was ihnen geschehen kann, der Corona holt sie ein und sie sterben wie alle anderen eines natürlichen Todes.


  • Tolot 08.09.2020 17:29
    Highlight Highlight Alle die bei diesem Gesetz von Ermöchtigungsgesetz sprechen sind Hirnlose dumme Populisten. Die haben keine Ahnung was dass Ermächtigungsgesetz von 1933 auslöste.
    • Moglyy 08.09.2020 18:09
      Highlight Highlight Die Befürworter sind hirnlose dumme Abnicker, sie haben keine Ahnung wie 1933 langsam die Bürgerrechte ausgehebelt wurden. Schrittchen um Schrittchen.
    • CalibriLight 08.09.2020 18:29
      Highlight Highlight @Moglyy -- Sie vergleichen jetzt aber nicht wirklich die jetzige Situation in der Schweiz mit Deutschland 1933? Ihre Antwort ist hoffentlich einfach etwas patzig ausgefallen, oder?
    • Wiedergabe 08.09.2020 20:14
      Highlight Highlight Moglyy, was für Bürgerrechte wurden denn 1933 ausgehebelt?
      Meines Wissens wurde die Gewaltentrennung ausgehebelt, was aber auch gar nichts mit den Bürgerrechten zu tun hat.
      Ich befürchte ihr Unwissen in Geschichte könnte dasselbe Ausmass annehmen, dass sie offensichtlich bezüglich der Pandemie und der aktuellen politischen Situation haben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hans Jürg 08.09.2020 16:45
    Highlight Highlight Wer in diesem Zusammenhang von «Ermächtigungsgesetz» hat wohl keine Ahnung, was das Ermächtigungsgesetz war.

    Und falls ja, dann ist er oder sie einfach ein absoluter Verharmloser und Leugner der Verbrechen des Nazionalsozialismus.
    • Astrogator 08.09.2020 17:16
      Highlight Highlight Ich glaube, dass Staatsrechtler mit eigener Professur das schon einordnen können.
    • ZimmiZug 08.09.2020 17:28
      Highlight Highlight @Hans Jürg
      Was war "das" Ermächtigungsgesetz? Ich weiss genau, dass du das von 1933 meinst. Aber das ist eines von vielen. Ermätigungsgesetzt ist nicht = böse und gibt es immer wieder. So wie nicht jeder Führer gleich DER Führer ist. Sondern evtl. ein Fremdenführer, ein Stadtführer usw.
  • Notabik 08.09.2020 15:52
    Highlight Highlight Der beste Freund von Covid-19 ist unser Kantönligeist!
    • Levi Vodica 08.09.2020 17:48
      Highlight Highlight Dafür ist er auch mit die Grundlage für jahrzehntelangen Frieden, Wohlstand und Demokratie. Oder geht es Frankreich (zentralistisch) signifikant besser als uns? Jede Medallie hat zwei Seiten. Und nur weil einmal die etwas unschöne zum Vorschein kommt, muss man nicht gleich alles ändern wollen.
  • Notabik 08.09.2020 15:49
    Highlight Highlight In unserer kleinräumigen Schweiz sind national einheitliche Richtlinien im Kampf gegen die Corona Pandemie viel sinnvoller, denn das Virus macht keinen Halt vor Kantonsgrenzen. Die Maskenpflicht in Läden macht doch keinen Sinn, wenn man im Nachbarkanton ohne einkaufen kann 😷 So verhindert der Kantönligeist eine wirksame Strategie im Kampf gegen Corona. So kommen wir niemals zurück in die Normalität.
    • Albi Gabriel 08.09.2020 16:28
      Highlight Highlight Nein, zentralistische Massnahmen sind nicht sinnstiftend. Wenn Corona im Muothatal grassiert nützt die Maskenpflicht in Zürich nichts und umgekehrt. Erfolgsversprechend und auch für grosse Teile der Bevölkerung verständlicher sind an die aktuelle lokale Situation angepasste und auch dynamische Massnahmen.
    • Lupo Lupus 08.09.2020 17:06
      Highlight Highlight Grundsätzlich macht die Maskenpflicht in Läden keinen Sinn, es wird auch kein Jota sinnvoller wenn es in der ganzen Schweiz eingeführt wird.

      Masken machen im besten Fall da Sinn, wo sich Menschen länger als 15 Minuten näher als 1.5 Meter aufhalten, das war und ist in keinem Laden der Fall.

      Für die einfach gestrickten und ängstlichen Charaktere nochmals erwähnt, ohne einen Impfstoff wird es auch keine Normalität geben, da das Virus nicht verschwindet.
    • Notabik 08.09.2020 17:23
      Highlight Highlight @ Albi Gabriel

      Aber bitte. Auf meinem Hundespaziergang tangiere ich drei Kantone. Ebenso auf meinem Arbeitsweg. Das Mittelland ist eine Einheit.
    Weitere Antworten anzeigen
  • what's on? 08.09.2020 15:38
    Highlight Highlight Könnte man auch schreiben: Covid-19-Massnahmen-Skeptiker? Das würde wohl eher der Wahrheit entsprechen.
    • Hierundjetzt 08.09.2020 16:44
      Highlight Highlight Nein.
    • Daniel Caduff 08.09.2020 17:08
      Highlight Highlight Typische Massnahmenskeptikerin.
      Benutzer Bild
    • Astrogator 08.09.2020 17:21
      Highlight Highlight Hierundjetzt, mich hat Corona selbst erwischt, den Virus zweifle ich in keiner Weise an, aber gewisse Massnahmen.

      Wen Leute wie du jede Diskussion verweigern, werde ich zwangsläufig mit der anderen Seite abstimmen.
      Denn in einer dualen Welt in der es nur die Wahl gibt zwischen nicht angemessenen Massnahmen und keine Massnahmen Buch ich auf der Seite "keine Massnahmen".

      Ihr tut euch wirklich keinen Gefallen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hierundjetzt 08.09.2020 15:38
    Highlight Highlight Jaja wir werden alle getschipt, Kanon hat den Durchblick und Corona ist eine Grippe.

    Wir habens begriffen 🙄
  • CalibriLight 08.09.2020 15:29
    Highlight Highlight Es läuft wie es muss:
    Das Parlament entscheidet, also die von uns gewählte Legislative, und das Referendum kann ergriffen werden.

    Also können sich die Diktaturschwurbler endlich entspannen.
    • Knacker 08.09.2020 17:57
      Highlight Highlight Bis dieses Referendum vors Volk kommt ist der Coronavirus schon 12 Mal mutiert und die Verbliebenen Menschen kämpfen in einer postapokalyptischen Trümmerwelt gegen Raiderbanden und Supermutanten ;)
    • CalibriLight 08.09.2020 18:21
      Highlight Highlight LOOOL!
  • Daniel Caduff 08.09.2020 15:26
    Highlight Highlight Wie sagte @Schurt3r so schön? "Covid-19 ist ein Intelligenztest".

    So gesehen ist das Referendum gegenüber diesem Gesetz sowas wie die Wiederholungsprüfung für diejenigen, die bisher immer und überall durchgefallen sind.

    Ein Referendum für ein Gesetz ergreifen, das aufgehoben ist, bevor die Volksabstimmung über das Referendum durchgeführt wurde ist.... naja. Intelligent sicher nicht.
    • Astrogator 08.09.2020 16:05
      Highlight Highlight Kleiner Hinweis, falls das Referendum ergriffen wird, tritt das Gesetz erst nach Abstimmung in Kraft., falls überhaupt.
      Ausser beide Kammern beschliessen die Dringlichkeit des Gesetzes. Dann ist ein nachträgliches Referendum möglich.

      Entschieden ist noch nichts, die Bürgerlichen haben die Mehrheit in beiden Räten...

    • Daniel Caduff 08.09.2020 16:48
      Highlight Highlight Lies doch den letzten Satz im Artikel oben nochmals...
    • Astrogator 08.09.2020 17:10
      Highlight Highlight @Caduff: der letzte Satz im obigen Artikel?

      "Sie würde frühestens im März 2021 stattfinden, nachdem das Gesetz fast seine halbe «Lebensdauer» hinter sich hätte."

      Mal abgesehen davon, dass der Satz deiner Behauptung ("Ein Referendum für ein Gesetz ergreifen, das aufgehoben ist, bevor die Volksabstimmung über das Referendum durchgeführt wurde ist.") widerspricht ist er rein sachlich eben auch nicht korrekt.

      Du darfst dich gerne auf der Website des Bundes mit dem Thema Referendum auseinandersetzen.

      Wie du selbst sagst, Intelligenztest und so...
    Weitere Antworten anzeigen
  • herrkern (1) 08.09.2020 14:55
    Highlight Highlight Ich finde es begrüssenswert, dass man den ganz normalen, demokratischen Weg übers Parlament geht. Wir werden ja sehen, welche Mehrheiten gebildet werden. Die sog. "Skeptiker" müssen dann halt damit leben, dass die Demokratie ein Resultat erzeugt, dass ihnen nicht passt.
    • skisandtrail 08.09.2020 15:08
      Highlight Highlight Aber auch, dass ein Referendum ergriffen werden kann...
    • Daniel Caduff 08.09.2020 15:21
      Highlight Highlight @skisandtrail

      ...welches absolut sinnlos ist, da das Gesetz sofort nach der Abstimmung im Parlament in Kraft tritt. Bis die Sammelfrist des Referendums rum ist, hat sich das Gesetz bereits zur Hälfte erledigt (Frühling 2021).

      Bis dann das Parlament über das Referendum diskutiert und eine allfällige Volksabstimmung angesetzt ist, ist das Gesetz bereits wieder ausgelaufen....

      Aber ja, viel zu Lachen haben wir in diesen Zeiten ja nicht. Also sollen diese Spassvögel das Recht auf Realsatire erhalten. 🤷‍♂️
    • Astrogator 08.09.2020 17:22
      Highlight Highlight "...welches absolut sinnlos ist, da das Gesetz sofort nach der Abstimmung im Parlament in Kraft tritt."

      Sofort in Kraft tritt es nur wenn beide Kammern die Dringlichkeit des Gesetzes beschliessen.

      Und beschlossen ist noch gar nichts.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Masus 08.09.2020 14:41
    Highlight Highlight Ich würde mir wünschen, dass das Geschehen zuerst gründlich aufgearbeitet wird, bevor irgendwelche neuen Gesetze erlassen werden. Dass das Gesetz befristet ist unterstützen ich, jedoch ist es einfach vorstellbar, dass dieser Text als Ausgangslage für eine spätere Version verwendet werden wird. Die Erkenntnisse, die wir bis dann erhalten, sollten eine zentrale Rolle spielen.
    • genauleser 08.09.2020 22:05
      Highlight Highlight Ja, wir haben ja reichlich Zeit...
      ;-)
      Die aktuell greifbaren Erkenntnisse fliessen ein.
      Mit einer Überführung in ein ordentliches Gesetz erhalten Parlement und Bevölkerung ihren (kontrollierenden) Einfluss wieder zurück - wie sich ja an der regen Beteiligung zeigt.
  • gulf 08.09.2020 14:24
    Highlight Highlight es ist schon absurd ....
    die Skeptiker und / oder Verschwörungstheoretiker behaupten, die Massnahmen, nein, der gesamte "Corona - Hype" diene nur dazu, die Bevölkerung zu kontrollieren und die Freiheiten einzuschränken (es hat mir bis jetzt übrigens noch niemand sagen können, wer dann was davon hätte .... )
    aUnd jetzt wieder ein grosser Aufschrei wegen der Überführung des Coronagesetz in ein normales Gesetz (nur bis Ende 2021!)
    Wenn nan diese Leute manchmal reden hört hat man das Gefühl, sie brauchen ihre Demos als sinnstiftendes Element in ihrem Leben ....
    • Meierli 08.09.2020 14:50
      Highlight Highlight Das mit sinnstiftend I'm Leben hat womöglich etwas. Ich kenne 3 Personen die an der Demo waren. Eine Sozibezügerin, ein Arbeitsloser und einer der im Winter geschieden wurde. Alle 3 aktuell etwas verloren im Leben.
    • Lowend 08.09.2020 15:21
      Highlight Highlight Ich versuche seit einiger Zeit, einem lieben Freund von mir zu erklären, wie sehr sein Denken von dubiosen YouTube Videos gelenkt ist und wie unfrei seine Gedanken im Grunde sind, aber er hält diese Vereinfachungen und Halbwahrheiten für die einzige Wahrheit und sein missionarischer Eifer, diese "Wahrheit" zu verkünden, nimmt langsam krankhafte Züge an.

      Es ist echt zum verzweifeln, jemandem zuzuschauen, wie er immer tiefer in diesen Sumpf abgleitet und man kann irgendwie nichts dagegen tun.
    • Daniel Caduff 08.09.2020 15:23
      Highlight Highlight @gulf

      Du liegst völlig richtig. "Tribalismus" ist einer der Hauptgründe, wieso verstrahlte Eso-Hippies Seite an Seite mit Rechtsextremen marschieren.

      Mehr dazu:

      https://www.ctrl-verlust.net/digitaler-tribalismus-und-fake-news/

      oder auch hier:

      https://www.republik.ch/2020/05/30/der-malwiederstand-der-corona-rebellen
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ironiker 08.09.2020 14:19
    Highlight Highlight Politiker sind Machtmenschen. Man merkte, dass es den Räten gar nicht passte, dass der Bundesrat eigenmächtig entscheiden konnte.

    Wäre das allerdings nicht so gewesen, würden links und rechts noch heute darüber debattieren, ob und welche Massnahmen ergriffen werden sollen.

    Bei unserem politischen System können irgendwie alle mitreden. Ich finde das super. Aber dadurch ist es auch etwas träge. Und Trägheit vermag es in einer Krisenzeit halt einfach nicht leiden.

    Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Schweizer trotzt Pannen im BAG, die Arbeit des Bundesrates rückblickend als gut einstufen!
  • Pascal1917 08.09.2020 14:18
    Highlight Highlight Wer auch immer den Begriff "Ermächtigungsgesetz" verwendet, hat ordentlich einen an der Waffel.
    • Liselote Meier 08.09.2020 15:08
      Highlight Highlight Weswegen? In der Weimarer Republik gab es an die 20 Ermächtigungsgesetze von verschiedenen Regierungen, vor 33.

      Eine Regierung wird ermächtigt selber Gesetze zu erlassen, dass sagt ein Ermächtigungsgesetz aus. An dem Begriff ist nichts Problematisches und gibt die Tatsache wieder.

    • Argus Lector 08.09.2020 15:20
      Highlight Highlight @Liselote Meier: Inwiefern erlaubt dieses Gesetz denn, dass der Bundesrat selber Gesetze erlässt? Das hätte ich bei der Lektüre des Gesetzestextes übersehen. Was er kann ist, in einem genau beschränkten und zeitlich limitierten Rahmen, von gewissen Gesetzen abweichende Verordnungen erlassen. Entscheidend ist dabei, dass diese, im Gegensatz zu Gesetzen, aber vollständig den Kontrollmechanismen der Bundesverfassung unterstehen (Verhältnismässigkeit usw.).
    • fidget 08.09.2020 15:37
      Highlight Highlight Neutral betrachtet bezeichnet ein Ermächtigungsgesetz lediglich die Übertragung aussergewöhnlicher Vollmachten an die Regierung durch das Parlament. Nur wird der Begriff in den meisten Fällen mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 in Verbindung gebracht. Damals verlor der Reichstag nahezu jegliche Entscheidungskompetenz und Hitler konnte diktatorisch entscheiden. Und das ist hier nun wirklich nicht der Fall.
    Weitere Antworten anzeigen
  • P. Meier 08.09.2020 14:17
    Highlight Highlight Heute am Radio gab es ein interessantes Interview mit den Präsidenten des National- und Ständerats. Da scheint im Hintergrund recht viel Austausch zwischen dem Parlament und dem Bundesrat erfolgt sein, ohne dass dies gross bekannt wurde. Was mir bei den Corona-Skeptikern etwas fehlt, sind Personen, welche für Massnahmen (oder aufgehobene Massnahmen) mit ihrem Namen hinstehen würden. Es wird gefordert und keine Lösungen präsentiert. Falls etwas negative Auswirkungen hat, wird das grossartig angeprangert, aber selbst würde nie die Verantwortung übernommen.
    • pop_eye 08.09.2020 15:53
      Highlight Highlight P. Meier
      Ich denke es gibt bei den Skeptikern genügend die hinstehen würden - jedoch sind diese ungemütlich.
    • Daniel Caduff 08.09.2020 17:12
    • here for the drama 08.09.2020 18:13
      Highlight Highlight Die Skeptiker werden ja nicht angehört. Wie sollen Sie denn sich öffentlich hinstellen wenn man ihnen keine Plattform bietet
    Weitere Antworten anzeigen
  • Körschgen 08.09.2020 14:14
    Highlight Highlight Das Gesetz ist befristet, gilt ausdrücklich nur für diese Epidemie, ist vom Umfang deutlich geringer, als die Massnahmen der damaligen Notverordnung und das ganze wird parlamentarisch beschlossen. So sollte es sein.

    Die Hilfen für die Medien haben meiner Meinung nach einen unschönen Beigeschmack. Die Medien sollten unabhängig bleiben und ich hoffe, dass das nicht zur Sitte wird, Medienförderung in thematisch völlig andere Gesetze einzubauen.
    • Levi Vodica 08.09.2020 17:54
      Highlight Highlight Parlamentarisch beschlossen wurde es damals auch.
  • walsi 08.09.2020 14:00
    Highlight Highlight Es ist wichtig das Referendum zu ergreifen. Die Massnahmen sind so einschneidend, dass es wichtig ist den Souverän einzubinden.
    • Körschgen 08.09.2020 14:18
      Highlight Highlight Mich würde interessieren, welche Massnahmen bzw. welche Artikel dieses Gesetzes Ihnen zu weit gehen?

      Wenn Ihnen die Massnahmen in der Vergangenheit zu weit gingen, stimme ich Ihnen zu. Aber kann es sein, dass Sie den Gesetzestext gar nicht gelesen haben?
    • Astrogator 08.09.2020 14:36
      Highlight Highlight Die Zeiten zu Anfang der Pandemie, als die Watson Community keine chinesischen Zustände wollte, scheinen vorbei zu sein.
    • Masus 08.09.2020 14:39
      Highlight Highlight Wie kann diese Forderung auf Wiederstand stossen!? Was walsi fordert ist nichts weiteres, als dass die Bevölkerung befragt wird. Wenn wir für das Gesetz abstimmen, haben wir es zumindest so gewollt. Wie kann ein demokratisch denkender Mensch hierbei dagegen sein?
    Weitere Antworten anzeigen
  • ch.vogel 08.09.2020 13:55
    Highlight Highlight Wenn die Kantone es mit den Massnahmen nicht gebacken kriegen, wird sofort ausgerufen, dass doch bitte sofort der Bund wieder übernehmen soll (Contact Tracing, einheitliche Massnahmen, etc...).

    Und wenns aber dann drum geht, diese Befugnisse/Möglicheiten in einem *BEFRISTETEN* Gesetz umzusetzen ists auch wieder nicht recht und es wird mit permanentem Verlust der persönlichen Freiheit argumentiert...

    Einfach nur 🤦‍♂️
    • walsi 08.09.2020 14:18
      Highlight Highlight @Ch.vogel: Die direkte Bundessteuer wurde auch einmal befristet eingeführt, ist mehr als 100 Jahre her.

      https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/013768/2006-04-04/
    • John Henry Eden 08.09.2020 14:21
      Highlight Highlight Die Autobahnvignette war auch auf zehn Jahre «befristet». Sie wurde 1985 (!) eingeführt.

      Kannst du garantieren, dass das Parlament aus der Befristung keinen Dauerzustand macht? Wohl kaum.



    • Masus 08.09.2020 14:35
      Highlight Highlight Die Kritik geht aber nicht von denselben Personen aus. Kritiker der aktuellen Politik wehren sich gegen zusätzliche Einschränkungen sowohl vom Bund wie auch den Kantonen. Die ängstlichen Teile der Bevölkerung hingegen fordern mehr Kontrolle und mehr Massnahmen von beiden Seiten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 08.09.2020 13:55
    Highlight Highlight Schade, dass die anfängliche Zustimmung zu den erfolgreichen Massnahmen der Regierung von verschiedenen Parteien absichtlich sabotiert wurde, um auf der Verunsicherung ihre eigene Suppe kochen zu können.

    Diese Mischung aus Pandemie, einschneidenden Massnahmen, Verunsicherung und mangelndem Wissen ist so etwas wie der perfekte Sturm, von dem all die Hobbyrevoluzer und Verschwörungspäpste träumen, weil man nur eines sicher weiss; Verängstigte Menschen lassen sich leichter manipulieren.
    • johnnyenglish 08.09.2020 16:53
      Highlight Highlight Haha, der war gut. Grenzenloser Zynismus, genau mein Humor. Erfolgreiche Massnahmen? Äh, ja ok.

      Noch zur Info: Die (linken) Medien schüren seit Monaten Ängste und Verunsicherung in der Bevölkerung und versuchen davon zu profitieren – nicht die Revoluzer und nicht die Verschwörer.
    • Lowend 08.09.2020 18:14
      Highlight Highlight Die Massnahmen des BAG waren so erfolgreich, dass die Fallzahlen, trotz des mildesten Lockdowns in ganz Europa, praktisch auf Null gesenkt werden konnten. Wenn dass nicht erfolgreich ist, dann weiss ich auch nicht was Zyniker wie Sie noch verlangen.

      Dass seit dem Ende der der ausserordentlichen Lage und der Übernahme durch die Kantone die Zahlen wieder ansteigen, zeigt ebenfalls, wie gut das BAG und die Schweizer Bevölkerung auf diese Gesundheitskrise reagiert haben.

      Die "Linken" haben sich zudem als sehr staatstragend und wissenschaftsgläubig gezeigt. Angst habe ich da keine gespürt.
    • Moglyy 08.09.2020 18:20
      Highlight Highlight :johnnyenglish: Ach lass ihn doch in seiner Blase ...

Mehr als zwei Drittel der Tierwelt seit 1970 vernichtet: «Wir spielen Russisches Roulette»

Die Wildtierpopulationen der Welt sind in den letzten vier Jahrzehnten um mehr als zwei Drittel gesunken. Der Rückgang bei rund 21'000 beobachteten Populationen beträgt zwischen 1970 und 2016 im Durchschnitt 68 Prozent. Einige der Ursachen: Entwaldung, nicht nachhaltige Landwirtschaft und der illegale Handel mit Wildtieren. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten «Living Planet Report 2020» der Umweltstiftung WWF und der Zoologischen Gesellschaft London hervor.

Der Wert hat sich im …

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