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Corona-Aufstand der SVP scheitert, der Druck bleibt aber – das Wichtigste in 7 Punkten
Der Nationalrat hat in einer neun Stunden langen Debatte über das Covid-19-Gesetz beraten. Gescheitert sind die Restaurant-Öffnungen per 22. März, der Druck auf den Bundesrat bleibt aber bestehen.
Die sind deutlich gescheitert. Es wird somit kein Öffnungsdatum ins Gesetz geschrieben. Ins Spiel gebracht hatte die Idee mit dem Datum im Gesetz die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N). Die SVP hielt am Montag am Antrag fest. Weil die FDP- und die Mitte-Fraktion es aber mehrheitlich ablehnten, den 22. März als Öffnungsdatum für Restaurants und andere Branchen gesetzlich zu verankern, kam keine Mehrheit zustande. Die Entscheide zur Öffnung fielen letztlich deutlich mit jeweils …
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