Nationalrat
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Nationalrat lehnt Trinkwasser- und Pestizidverbots-Initiative ab



Monokulturen und Pestizide: die veränderte Landnutzung gehört mit Fischerei, Klimawandel und Verschmutzung zu den Hauptursachen für den Niedergang der Artenvielfalt.

(Archivbild). bild: shutterstock

Im Nationalrat herrscht weitgehende Einigkeit, dass die Schweizer Bauern den Pestizid- und Antibiotikaverbrauch reduzieren müssen. Umstritten ist, wie das geschehen soll. Die Trinkwasser- und die Pestizidverbots-Initiative sind für die Mehrheit der falsche Weg.

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Debatte abgeschlossen, die er am Vortag aufgenommen hatte. Er entschied, beide Initiativen zur Ablehnung zu empfehlen. Zur Trinkwasser-Initiative sagte er mit 130 zu 58 Stimmen Nein, zur Pestizidverbots-Initiative mit 131 zu 54 Stimmen.

Wer hat was abgestimmt? Hier erfährst du es:

Die beiden Initiativen verfolgen auf unterschiedlichen Wegen das gleiche Ziel: Mehr Ökologie in der Landwirtschaft. Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» fordert ein Verbot synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege. Verboten werden soll auch der Import von Lebensmitteln, die mit synthetischen Pestiziden hergestellt wurden oder die solche enthalten.

«Extrem wirtschaftsfeindlich»

Die Trinkwasser-Initiative setzt beim Geld an. Sie verlangt, dass nur noch jene Bauern Subventionen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden, vorbeugend oder systematisch verabreichte Antibiotika und zugekauftes Futter verzichten. Auch die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung soll nur unter diesen Bedingungen Geld vom Bund erhalten.

Nach Ansicht von Bauernverbandspräsident Markus Ritter (CVP/SG) sind die Initiativen «extrem wirtschaftsfeindlich». Er warnte vor Ernteausfällen und steigenden Preisen. Mehr Lebensmittel müssten aus dem Ausland importiert werden. Weil kaum mehr Kakao und Kaffee eingeführt werden könnten, würden in der verarbeitenden Industrie tausende Arbeitsplätze verloren gehen. Auch Gastronomie und Hotellerie würden hart getroffen.

Viele Bauernvertreter wiesen auch auf die Fortschritte der letzten Jahre hin. Der Verbrauch von Pestiziden, Pflanzenschutzmitteln und Antibiotika sei drastisch reduziert worden. Überall könne man das Wasser aus der Leitung trinken und in den Gewässern schwimmen.

«Geduld ist am Ende»

Weitere Fortschritte versprechen sich die Initiativgegner vom Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, der Strategie Antibiotikaresistenzen und den vom Bundesrat mit der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) angekündigten Massnahmen. «Die Landwirtschaft hat erkannt, dass eine Entwicklung notwendig ist», sagte der Berner Bauer Andreas Aebi (SVP).

Doch in ökologischen Kreisen fehlt der Glaube in den guten Willen der Bauern. «Unsere Geduld ist langsam am Ende», sagte GLP-Fraktionschefin Tiana Moser (ZH). «Absichtserklärungen und Versprechungen nützten nichts», erklärte auch Konsumentenschützerin Prisca Birrer-Heimo (SP/LU). Beat Jans (SP/BS) erinnerte daran, dass der Bauernverband fast alle in der AP22+ vorgeschlagenen Massnahmen ablehnt.

«Echte Konkordanz»

Weil die beiden Initiativen auch vielen Vertretern von SP, Grünen und Grünliberalen zu weit gehen, schlug Jans deren Rückweisung an die Kommission vor. Diese sollte einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten. Die notwendigen Gesetzesanpassungen müssten gemeinsam mit Bauern, Kantonen und Trinkwasserversorgern erarbeitet werden, forderte Jacqueline Badran (SP/ZH). «Das wäre echte Problemlösung und echte Konkordanz.»

Mit dem indirekten Gegenvorschlag sollten verbindlich die Risiken der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbiert und Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz gefördert werden. Zudem sollte der Schutz vor nachteiligen Einwirkungen durch Pflanzenschutzmittel verbessert und der Fremdstoffeintrag in das Grundwasser gesenkt werden.

«Das grösste Waterloo»

Dieser Ansatz wurde auch von Mitgliedern von FDP und CVP unterstützt. Kurt Fluri (SO) erinnerte an die alarmierenden Befunde der Wasserfachleute und Wasserversorger. Immer mehr Wasserfassungen müssten geschlossen werden. Angesichts Status' des Trinkwassers in der Schweiz sei eine Ablehnung ohne Gegenvorschlag eine «Hochrisikostrategie».

Bernhard Guhl (BDP/AG) äusserte Sympathien für verbindliche Massnahmen. Cédric Wermuth (SP/AG) fehlte jedes Verständnis für das kategorische Nein der Bürgerlichen. Die kantonalen Umweltdirektoren, Wasserversorger, Konsumentenschützer, der Fischereiverband, Grossverteiler und sogar die bürgerlichen Jungparteien seien für einen indirekten Gegenvorschlag. «Das wird das grösste Waterloo für ihre Branche», warnte Wermuth die Bauern.

«Eine Selbstverständlichkeit»

Trotzdem sprach sich der Nationalrat mit 111 zu 78 Stimmen gegen die Rückweisung und damit gegen einen indirekten Gegenvorschlag aus. Ebenso deutlich lehnte er die beiden direkten Gegenvorschläge ab.

Einer davon setzte wie die Trinkwasserinitiative bei den Direktzahlungen an. Die Bauern sollten ebenfalls ökologische Bedingungen erfüllen, um in den Genuss von Subventionen zu kommen. Diese waren aber weniger streng formuliert als die Initiative. Anders als diese sollte der Gegenvorschlag aber auch Stickstoffemissionen angehen.

Die zweite Variante sollte den Einsatz von Dünger, Pflanzenschutzmitteln oder Tiermedikamenten auf ein nachhaltig verträgliches Mass reduzieren. Das Reduktionsziel soll durch Branchenvereinbarungen bis 2030 erreicht werden. Andernfalls soll der Bundesrat konkrete Massnahmen anordnen können. «Eigentlich eine Selbstverständlichkeit», sagte Berschy.

Der Bundesrat lehnt Initiativen und Gegenvorschläge ebenfalls ab. Diese gingen zu weit und würden wegen der Importverbote auch gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz verstossen, sagte Landwirtschaftsminister Guy Parmelin. Der Bundesrat habe aber die Hände nicht in den Schoss gelegt. Parmelin erinnerte unter anderem an die geplanten Massnahmen im Rahmen der AP22+. Die Botschaft dazu will er gegen Ende 2019 vorlegen. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ofi 20.06.2019 23:19
    Highlight Highlight Unser Nationalrat enttäuscht, eimal mehr !
  • Skip Bo 20.06.2019 22:54
    Highlight Highlight Auf meinem Einmannbetrieb verwende ich PSM. Nicht aus Spass, sondern weil ich schlicht nicht die Ressourcen habe 15 ha zu jäten. Bin ü55 und nicht bereit in einen Biomaschinenpark zu investieren.
    Seit meiner Ausbildung sind immer mehr PSM auf den Markt gekommen, welche Pilzkrankheiten bekämpfen, Krankheiten die man früher inkl. Ertragsverluste in Kauf nahm. Diese PSM haben in Kombination mit entsprechenden Pflanzenzüchtungen die Erträge z.T. verdoppelt. Damit konnten lange die sinkenden Preise kompensiert werden.
    Selber spüre ich keine Auswirkungen von PSM auf meine Gesundheit.
    • Skip Bo 20.06.2019 23:09
      Highlight Highlight Ich habe für mich bereits ein Szenario bereitgelegt, falls die Initiativen angenommen würden. Bevorzugen würde ich ein Verbot von PSM mit dem Importverbot für Lebensmittel welche nicht nach CH Vorschriften produziert wurden, die wäre konsequent und führte zu gleich langen Spiessen.
  • wolge 20.06.2019 22:37
    Highlight Highlight Extrem wirtschaftsfeindlich ist auf lange Sicht einzig die Zerstörung unserer Umwelt...

    Aber wenn der (eigene) Horizont natürlich nur sehr kurz ist..
  • Nüübächler 20.06.2019 21:39
    Highlight Highlight Warum soll so ein Gesetz nicht auch für die Menschen eingeführt werden?
    Kein Antibiotika mehr, nur noch inländische Lebensmittel, keine Antibabypille (Hormon)….usw.
    • Bidens 21.06.2019 02:22
      Highlight Highlight Viel Spass beim Sterben an Infekten.
  • Nilda84 20.06.2019 20:26
    Highlight Highlight Verstehe ich das richtig? Man hat prinzipiell das Problem erkannt, sagt aber zu jedem Verbesserungsvorschlag nein? 🤔
    • Til 20.06.2019 20:39
      Highlight Highlight Nicht mal einen brauchbaren Gegenvorschlag! Das ist wirklich unglaublich dumm. Ich finde die Initiativen auch nicht so gut, aber in den Fall das kleinere Übel.
    • Eskimo 20.06.2019 23:39
      Highlight Highlight Immer mehr Menschen brauchen immer mehr Nahrung. Was wollt ihr essen wenn die Schnecken euren Salat gefressen und Pilze eure Früchte befallen haben? Einerseids wollen alle Bio und aus der Region. Andererseids wollt ihr nichts gegen das Bevölkerungswachstum in der Schweiz unternehmen. Das geht halt nun mal nicht auf.
    • dorfne 21.06.2019 09:24
      Highlight Highlight @Til. Die FDP sagte, sie habe das Grüne in der DNA. Aber sie hat nicht gesagt, dieses Grüne müsse frei sein von Pestiziden. Hey, solange unter der milchigen Chemieschicht das Grün durchschimmert ist doch Alles im grünen Bereich. Ende Ironie.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Maya Eldorado 20.06.2019 20:23
    Highlight Highlight Pestizide - der Name ist gut gewählt.
    Sie sind ja wirklich eine Pest für die Umwelt, inklusive Pflanzen und Tiere und schliesslich auch für uns.
  • Katzenseekatze 20.06.2019 19:51
    Highlight Highlight Gift vor Gesundheit und Mensch. Wirtschaftslobby lässt grüssen. Oh Schande.
  • karl_e 20.06.2019 18:33
    Highlight Highlight Besonders hübsch ist es, dass Bauernverbandspräsident Markus Ritter (CVP/SG) ein Biobauer ist. Die Initiativen sind doch genau auf die Bio-Landwirtschaft zugeschnitten. Also Herr Ritter, warum sind Sie dagegen?
    • Skip Bo 20.06.2019 23:01
      Highlight Highlight Er vertritt nicht seine Richtung, sondern die Gesamtheit der Bauern. Diese Gesamtheit, natürlich mit etlichen Ausnahmen, lehnt die Intiativen ab.
      Übrigens spritzen Biobauern Kupfer, Schwefel, insektizides Chrysanthemenextrakt und Tonerden, welche als Pestizide deklariert sind.
    • Eskimo 20.06.2019 23:46
      Highlight Highlight Wenn alle nur Bio produzieren würden, gäbe es zuwenig Nahrung für unsere Bevölkerung. Bio benötigt deutlich mehr Anbaufläche für den selben Ertrag. Tiere sterben häufiger vor der Schlachtreife da sie sie nicht behandelt werden dürfen.
      Bio ist eben nur ein Nischenprodukt für Leute die gerne mehr bezahlen für das selbe. Und dass sie damit die Umwelt schonen wird ihnen auch nur vorgegaukelt.
  • mountaineer 20.06.2019 18:26
    Highlight Highlight Wie so oft bei Initiativen wäre die Stossrichtung gut, aber die Umsetzung zu radikal.

    Ein Totalverbot von Pestiziden ist übertrieben und risikobehaftet. Ein Importverbot geht gar nicht und wäre ein Frontalangriff auf die Wahlfreiheit der Konsumenten, die Lebensmittelindustrie und den Tourismus.

    Die Trinkwasser-Initiative klingt zwar wesentlich vernünftiger, aber dass kein Futter zugekauft werden darf ist völliger Unsinn genau so wie das Verbot Forschung im Bereich von Pestiziden zu finanzieren.
  • karl_e 20.06.2019 18:25
    Highlight Highlight Fehler beim Beantworten der Anfrage. Ich habe aber nichts & niemanden angefragt.
  • Th. Dörnbach 20.06.2019 17:34
    Highlight Highlight Das Shutterstock-Bild ist ja mal unglaublich tendenziös und hat wohl nichts mit der CH zu tun.
    • Walter Sahli 20.06.2019 20:11
      Highlight Highlight Als würde sich irgendein Bauer soviele Angestellte leisten können. Bei uns wird mit dem Traktor oder dem Heli gespritzt.
  • manhunt 20.06.2019 17:32
    Highlight Highlight na dann bin ich ja überaus dankbar, dass unsere parlamentarier/innen derart mit weisheit gesegnet sind. somit bleibt uns dummen und unwissenden wähler das denken erspart. wie gütig sich die noblen damen und herren doch um unsere und unserer kinder zukunft kümmern. wirklich rührend.
    was mich jedoch noch weitaus mehr begeistert als dieser haufen gekaufter narzissten, ist die möglichkeit über die beiden initiativen abstimmen zu können. und das wird hoffentlich ein anständiger tritt in den hintern für parlament und lobbyisten.
  • Fairness 20.06.2019 16:51
    Highlight Highlight Wann müssen die gekauften Lobbyisten-Parlamentarier endlich wegen Begangenheit im den Ausstand treten?
  • DieFeuerlilie 20.06.2019 16:41
    Highlight Highlight Tja.. dann wird mir wohl nichts anderes übrig bleiben, als die Trinkwasserinitiative anzunehmen.

    Und nun verstehe ich noch besser, wieso sie sich alle gegen mehr Lobbyistentransparenz wehren..

    🤬🤮
  • Rim 20.06.2019 15:52
    Highlight Highlight Die Bauernvertreter behaupten, die Landwirte würden bereits restriktiv mit Antibiotika umgehen. Wer s glaubt wird selig. Ich behaupte (aufgrund einiger "Einsichten"), dass gewisse Landwirte (die sogenannt "geschäftstüchtigen") also die Geldgierigen, sich nicht im geringsten "restriktiv" verhalten, ganz im Gegenteil. Dass wir diese trotzdem immer noch mit Steuergeldern sozusagen grundfinanzieren müssen, ist eine Schande. Die Bauernlobby gehört im Herbst abgewählt. Im Interesse der CH- Bürger und der Natur.
  • Kaspar Floigen 20.06.2019 15:48
    Highlight Highlight So ein Trinkwasserverbot könnte auch echt problematisch werden.
  • Abu Nid As Saasi 20.06.2019 15:31
    Highlight Highlight Statt Lobbyisten und Volkszertreter endlich Volksvertreter wählen. Weg mit SVP, FDP, CVP GLP, SP, Grünen, BDP, EVP. Parteiengeklüngel auf den Mond schicken
    • Roman Loosli 20.06.2019 16:40
      Highlight Highlight Die linke wäre dafür...
  • MachoMan 20.06.2019 15:07
    Highlight Highlight Es ist doch längst klar und mit dem gesunden Menschenverstand nachvollziehbar, dass alles was Giften in die Landschaft gesprüht wird letztlich im Grund-/Trinkwasser landet. Wichtig ist aber, dass wir unsere Bauern beim umstellen auf eine pestizidfreie, biologische Landwirtschaft unterstützen. Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein.
    • Fairness 20.06.2019 16:46
      Highlight Highlight Aber nicht mit mehr Sunventionen. Soll doch da der Markt spielen.
    • Skip Bo 20.06.2019 22:42
      Highlight Highlight Bei Umfragen behaupten gefühlte 50% ausschliesslich Bio zu konsumieren. Der Absatz beträgt inkl. Bioimporte aber nur 10%. Ein Teil der Biomilch und Bioschweine müssen mangels Nachfrage derzeit im konventionellen Kanal abgesetzt werden.
      Ohne Marktnachfrage kein Markt.
    • dorfne 21.06.2019 09:31
      Highlight Highlight Sind Sie auch bereit 20 bis 30% mehr für die Lebensmittel zu zahlen? Das wär dann wohl die Kehrseite dieser Medaille.
  • zipper 20.06.2019 14:54
    Highlight Highlight Bitte gebt doch mal die Namen und Parteien an, welche hier so ablehnend abgestimmt haben. Dann können wir diese allesamt bei der nächsten Gelegenheit abwählen! Also da wären SVP.. und wer noch?
    Weitere Antworten anzeigen
  • MarGo 20.06.2019 14:38
    Highlight Highlight "unwirtschaftlich"... aha... unglaublich was für Versager in Bern hocken...
    Wie wirtschaftlich werden dann ausgelaugte und verseuchte Böden, Trinkwasser etc werden??
    Der Herbst schreit nach Veränderung!!
    • saukaibli 20.06.2019 14:52
      Highlight Highlight Das Argument "unwirtschaftlich..." zeigt einfach mal wieder, wie kurzfristig die Bürgerlichen und Konservativen denken. Vielleicht ist es kurzfristig weniger rentabel, die Umwelt auf Kosten der Wirtschaftlichkeit zu schützen. Langfristig wird uns aber die Zerstörung der Umwelt und die Verseuchung unserer Böden und unseres Wassers viel, viel teurer zu stehen kommen. Aber wenn man halt nur bis zu dem Brett vor dem eigenen Kopf sieht...
    • Skip Bo 20.06.2019 22:34
      Highlight Highlight Du wählst sowieso nicht bürgerlich und änderst also nichts...
    • Eskimo 20.06.2019 23:54
      Highlight Highlight Wovon sollen sich denn die bald 10 Mio Einwohner in der Schweiz ernähren? Tja liebe Linke. Bio und unbegrenztes Bevölkerungswachstum passt halt nicht zusammen..
    Weitere Antworten anzeigen
  • Linus Luchs 20.06.2019 14:24
    Highlight Highlight Im Hinblick auf die Wahlen im Herbst versuchen die Bürglichen, sich ein grünes Mäntelchen umzuhängen. Wenn aber im Parlament konkrete Massnahmen beschlossen werden sollen, sagen genau diese Leute, die Massnahmen gingen "zu weit", seien "wirtschaftsfeindlich"... – immer dieselbe Leier. Sie wollen nicht sehen, dass die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen einem wachsenden Teil der Bevölkerung wirklich Sorgen bereitet. Die, die das nicht kapieren, bekommen hoffentlich die Quittung im Herbst.
  • Liquidpsy 20.06.2019 14:08
    Highlight Highlight Schade! Aber war irgendwie nicht anders zu erwarten.. Wird ein spannender Abstimmungskampf. Viele in meinem Umfeld die sonst nie abstimmen wollen nun endlich auch mal ihrer Stimme gehöre verleihen. Hoffentlich ist die Mehrheit bereit diesen wichtigen Schritt zu tun.
  • Thom Mulder 20.06.2019 14:02
    Highlight Highlight Danke Nationalrat dass Ihr unsere Welt kaputt macht. Wir wählen Euch eigentlich nicht, damit Ihr dann alles macht was die Wirtschaft will. Das Volk ist Euch vollkommen egal so lange der Profit stimmt. Das habt Ihr heute bewiesen und damit endgültig die Demokratie begraben.

    Wann kommt endlich die Trennung von Wirtschaft und Staat?
  • bikobeko 20.06.2019 13:45
    Highlight Highlight Immer dieselben Ausreden wenn man nichts ändern will:
    Wir haben es erkannt... Wir sind auf gutem Weg... Aber Regeln brauchen wir keine neuen.

    Wenn ihr auf gutem Weg seid hättet ihr von den Regeln auch nichts zu befürchten und könntet sie getrost akzeptieren. Dabei ist das Trinkwasser einer der wenigen hervorragenden Schweizer Ressourcen. Unverständlich.
  • Clife 20.06.2019 13:37
    Highlight Highlight Für mich hört sich das so an: „Wer interessiert sich bitte für die Gesundheit der Menschen? Wir wollen Gewinn machen, egal um welchen Preis! Die Gesundheit kommt an nächster Stelle!“ Für eine genauere Meinung müsste ich aber den Gesetzestext etwas genauer lesen, ob die Gesundheit dann wirklich geschützt wird.
  • Bird of Prey 20.06.2019 13:27
    Highlight Highlight Was läuft bei den Parlamentarier-innen und aussen falsch?
    Die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt, oder sind die Knebelverträge mit den Lobbyisten derart hart, dass sie garnicht anders konnten als einfach gegen die beiden Initiative zu stimmen und auch keine Gegenvorschläge zu formulieren.
    Das könnte nun der Chemie und den Bauern ins Auge gehen. Ich freue mich auf die Abstimmung mit meinem Ja.

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