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Ein Jahr Proteste in Belarus – die Opposition gibt den Kampf gegen Lukaschenko nicht auf

09.08.2021, 12:0909.08.2021, 12:10

Ein Jahr nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Belarus und den darauf folgenden Massenprotesten will die Demokratiebewegung des Landes weiter gegen Machthaber Alexander Lukaschenko kämpfen. Belarus habe vor einem Jahr seine Wahl getroffen, sagte die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zum Jahrestag der Abstimmung am 9. August 2020.

Swetlana Tichanowskaja gibt den Widerstand gegen Lukaschenko nicht auf.
Swetlana Tichanowskaja gibt den Widerstand gegen Lukaschenko nicht auf.
Bild: keystone

Die im Exil in der EU lebende 38-Jährige beansprucht den Sieg der Präsidentenwahl für sich. Dagegen hatte sich Lukaschenko nach mehr als 25 Jahren an der Macht zum sechsten Mal in Serie den Sieg zusprechen lassen – und zwar mit 80.1 Prozent der Stimmen.

Angesichts der zunehmenden Repressionen in Belarus hatte die EU mit zusätzlichen Sanktionen gegen Lukaschenko gedroht. Die USA verhängten wegen schwerer Menschenrechtsverstösse zahlreiche Strafmassnahmen gegen den Machtapparat in Minsk. Bisher ist die belarussische Staatsführung allerdings nicht auf Forderungen eingegangen, etwa faire und freie Neuwahlen abzuhalten und die mehr als 600 politischen Gefangenen freizulassen.

Im August letzten Jahren kam es in Minsk zu massiven Protesten gegen das Regime.
Im August letzten Jahren kam es in Minsk zu massiven Protesten gegen das Regime.
Bild: keystone

In ihrem Exil in Litauen rief Tichanowskaja ihre Landsleute auf, den Widerstand gegen Lukaschenko nicht aufzugeben. Sie veröffentlichte in ihrem Kanal im Nachrichtendienst Telegram Protokolle mit den Auszählungsergebnissen der Abstimmung vor einem Jahr, die ihren klaren Vorsprung vor Lukaschenko auswiesen.

Die Menschen sollten diese Dokumente und Aufkleber ausdrucken und in ihren Städten verteilen, sagte sie. Zudem würden Karten und Briefe an die politischen Gefangenen verschickt, um ihnen Solidarität zu zeigen.

Lukaschenko droht Westen mit Gegenmassnahmen
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat dem Westen im Fall neuer Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik mit Gegenmassnahmen gedroht.«Wir erpressen niemanden, wir bedrohen niemanden», sagte Lukaschenko am Montag bei einem im Staatsfernsehen übertragenen Gespräch mit Journalisten und handverlesenen Bürgern. Dann fügte er hinzu: «Sie bringen uns in eine solche Situation, dass wir reagieren müssen. Und wir reagieren.»
Zur Drohung der EU mit neuen Sanktionen sagte der autoritär regierende Staatschef: «Sie sollten einfach mal nachdenken, bevor sie gegen uns irgendwelche Massnahmen verhängen.» Es gebe keinen Grund, zu «Äxten und Heugabeln» zu greifen. «Das kann eine umgekehrte Wirkung haben.» Wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition hat die EU mehrfach Sanktionen verhängt. Sie erkennt den 66 Jahre alten Lukaschenko auch nicht mehr als Präsidenten an. (sda/dpa)

Die EU erkennt den 66 Jahre alten Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an. Lukaschenko hatte die monatelangen friedlichen Massenproteste nach der als gefälscht geltenden Wahl teils brutal niederschlagen lassen. Bei den Demonstrationen gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

So wurde letztes Jahr nach der Wahl protestiert:

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Proteste in Belarus gehen weiter
quelle: keystone / dmitri lovetsky
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Der von Russland und auch persönlich von Kremlchef Wladimir Putin unterstützte Lukaschenko betont immer wieder, die Revolution in seinem Land erfolgreich niedergeschlagen zu haben. Die Staatsmedien feierten den Jahrestag mit einer mehrteiligen Dokumentation als neuen Sieg der Unabhängigkeit. Sie warfen den Gegnern Lukaschenkos Verrat vor. Lukaschenko behauptet, die Revolution sei vom Westen angezettelt und finanziert worden. Tichanowskaja wies das mehrfach zurück.

Es wurde erwartet, dass Lukaschenko sich an diesem Montag auch zum Jahrestag der Wahl äussert. Er hatte zuletzt zudem eine Verfassungsreform samt Machtteilung angekündigt. Experten sehen darin aber vielmehr einen Versuch des als «letzten Diktator Europas» verschrienen Politikers, weiter an der Macht zu bleiben. Auch Tichanowskaja kündigte für den Jahrestag Gespräche mit Bürgern an. (saw/sda/dpa)

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Belarus neue Proteste 13. September

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Belarus neue Proteste 13. September
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Gewalt gegen Protester in Belarus

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