Israel
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Grosse Koalition in Israel entsteht unter Druck der Corona-Krise



Die Verhandlungen zur Bildung einer Regierung in Israel sind nach Angaben der beiden führenden Parteien in der Nacht erheblich vorangekommen. Oppositionskandidat Benny Gantz und Regierungschef Benjamin Netanjahu sollten sich am Dienstagmorgen erneut treffen.

Benjamin Netanjahu (links) und Benny Gantz.

Israels rechtskonservativer Regierungschef Benjamin Netanjahu und sein oppositioneller Rivale Benny Gantz haben sich auf die Bildung einer grossen Koalition geeinigt. Eine Vereinbarung für eine «nationale Notstandsregierung» werde unterzeichnet, teilten Netanjahus Likud-Partei und Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiss am Montag gemeinsam mit. Die linksliberale oppositionelle Merez-Partei kritisierte die Einigung scharf.

Nach der Einigung warb Gantz auf Twitter für die neue Regierung. «Wir haben eine vierte Wahl verhindert. Wir werden die Demokratie schützen», schrieb der 60-Jährige. «Wir werden gegen das Coronavirus kämpfen und uns um jeden israelischen Bürger kümmern.»

Nach Medienberichten ist in der grossen Koalition eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorgesehen. Netanjahu soll als Erster eineinhalb Jahre lang das Amt bekleiden und dann von Gantz abgelöst werden. Die umstrittene Einigung soll eine seit mehr als einem Jahr andauernde Pattsituation zwischen Netanjahus rechts-religiösem Block und dem Mitte-Links-Lager um Gantz beenden. Beide Seiten haben betont, angesichts der Corona-Krise sei eine grosse Koalition notwendig.

Die Verhandlungen waren immer wieder ins Stocken geraten. Blau-Weiss hatte zuletzt gedroht, ohne eine Einigung werde man am Montag im Parlament ein Gesetz einbringen, das eine künftige Beauftragung Netanjahus mit der Regierungsbildung wegen einer Korruptionsanklage gegen ihn verhindern solle. Am Sonntagabend hatten in Tel Aviv Tausende Israelis gegen Netanjahu und aus ihrer Sicht anti-demokratische Massnahmen unter anderem im Kampf gegen das Coronavirus demonstriert.

Ein zentraler Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen war laut Medienberichten die Forderung von Netanjahus Likud-Partei nach einem Vetorecht bei der Besetzung von Richtern. Netanjahu wollte sich demnach ausserdem absichern für den Fall einer Entscheidung des Höchsten Gerichts, dass er wegen einer Korruptionsanklage nicht als Ministerpräsident oder Vize-Ministerpräsident amtieren kann. Er forderte den Angaben zufolge einen Mechanismus zur Umgehung eines solchen Urteils als Teil der Koalitionsvereinbarung.

Gantz' Mandat zur Regierungsbildung war nach einer Verlängerung am Mittwochabend ausgelaufen. Präsident Reuven Rivlin gab das Mandat daraufhin dem Parlament. Binnen drei Wochen konnte jeder Abgeordnete - auch Gantz und Netanjahu - versuchen, sich die Unterstützung von 61 der insgesamt 120 Parlamentarier zu sichern. Ohne Einigung hätte Israel zum vierten Mal seit April 2019 ein neues Parlament wählen müssen.

Im Streit über den Schritt von Gantz war sein Mitte-Bündnis Blau-Weiss zerbrochen. Er tritt daher nur mit dem verbleibenden Teil von Blau-Weiss in die Koalition ein. Das Restbündnis verfügt über 17 von 120 Mandaten im Parlament, während Netanjahus Likud mit 36 Sitzen stärkste Fraktion wurde.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, Gantz erhielt aber den Auftrag zur Regierungsbildung. Netanjahu rief unter Hinweis auf die Coronavirus-Krise mehrfach zur Bildung einer Notstandsregierung auf.

Gantz hatte bislang eine grosse Koalition mit der Likud-Partei mit Netanjahu an der Spitze abgelehnt, weil dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Mitte März sagte Gantz jedoch im Parlament mit Verweis auf die Corona-Krise, er werde sich mit aller Macht für die Bildung einer grossen Koalition einsetzen. Kritiker werfen ihm seither vor, er habe sein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen.

Aus dem Mitte-Links-Lager hatte es scharfe Kritik an Gantz' Schritt gegeben. Jair Lapid gehört zu dem Teil von Blau-Weiss, der Gantz' Schritt vehement ablehnt. Er sagte im vergangenen Monat: «Benny Gantz hat sich Netanjahu kampflos unterworfen und ist in seine Regierung gekrochen.» Die Corona-Krise sei «kein Grund, Werte aufzugeben». Die Merez-Partei schrieb am Montag bei Twitter: «Das ist keine Einheitsregierung. Das ist keine Notstandsregierung. Das ist eine Korruptionsregierung.»

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums ist das Virus Sars-CoV-2 mittlerweile bei mehr als 13 654 Personen in Israel nachgewiesen worden. 173 Menschen sind den Angaben zufolge nach einer Coronavirus-Infektion gestorben.

Unter dem Eindruck der Corona-Krise war der Beginn des Korruptionsprozesses gegen Netanjahu Mitte März verschoben worden. Er soll nun erst am 24. Mai beginnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor.

Es geht um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. (sda/dpa)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Millionen Liter Öl aus Pipeline in Israel ausgelaufen

Eine unterirdische Ruhestätte für 24'000 Gräber

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

3
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Smeyers 21.04.2020 08:07
    Highlight Highlight Ich bin ziemlich zufrieden. Es wurde ein vierter Wahlgang verhindert und Benny Gantz wird seine Chance als Ministerpräsident bekommen und Bibi wird sich vor Gericht über seinen Champagner- und Zigarrenkonsum rechtfertigen müssen.
  • Füürtüfäli 20.04.2020 20:57
    Highlight Highlight Netanjahu wird sich nie an diese Vereinbarung halten. Er wird nach seinen 18 Monaten als Ministerpräsident für Neuwahlen sorgen. Der Mann ist weder paktfähig noch seriös. Der gehört wegen diverser Gaunereien vor Gericht gestellt.
    • c_meier 20.04.2020 21:31
      Highlight Highlight habe ich mir auch gedacht... im Radio so "wechseln sich an der Spitze ab", da denkt man als Laie alle 5-6 Monate ein Tausch oder so

      Aber erst nach 18 Monate ein Wechsel? da wird es nach 15 Monaten pünktlich auf den geplanten Wechsel kriseln und dann gibts wahrscheinlich Neuwahlen.

Belarus: 150'000 Menschen auf der Strasse ++ Minsk gleicht einer Polizei-Festung

Zu Zehntausenden haben Menschen in Belarus (Weissrussland) trotz massiver Polizeigewalt auch gegen Frauen den fünften Sonntag infolge gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko protestiert. «Wir haben hier die Macht!», «Das ist unsere Stadt!» und «Uchodi!» – zu Deutsch: «Haub ab!» – und «Freiheit!», skandierten die Lukaschenko-Gegner in Minsk.

Sie kamen aus unterschiedlichen Richtungen im Zentrum zusammen – bei einem Protestzug unter dem Motto «Marsch der Helden». Gewidmet war die …

Artikel lesen
Link zum Artikel