DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

48 Stunden mehr für Benny Gantz: Israels Präsident verlängert Frist zur Regierungsbildung



Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat die Frist zur Regierungsbildung für den Oppositionskandidaten Benny Gantz um weitere 48 Stunden verlängert. Die neue Frist werde am Mittwoch um 24 Uhr (Ortszeit) enden, teilte Rivlins Büro am frühen Dienstagmorgen mit.

epa08265804 Benny Gantz, former Israeli army chief of staff and the Blue and White Israeli centrist political party candidate for prime minister speaks to supporters during the final elections event in Tel Aviv, Israel,  02 March 2020.  EPA/JINIPIX

Bekommt zwei Tage mehr Zeit: Benny Gantz. Bild: EPA

Sowohl Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss als auch der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützten die entsprechende Anfrage - sie sei unter der Voraussetzung zum Präsidenten gebracht worden, dass man nahe an einer Einigung sei, hiess es. Gantz hatte sich zuvor am Abend erneut zu Verhandlungen mit Netanjahu getroffen.

Beide haben die Absicht bekundet, eine grosse Koalition von Blau-Weiss und Netanjahus Likud zu bilden. Die Frist zur Regierungsbildung war in der Nacht zum Dienstag abgelaufen.

Coronavirus-Krise als Hilfe

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zuletzt ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, aber Gantz erhielt wegen mehr Empfehlungen von Abgeordneten den Auftrag zur Regierungsbildung. Er strebte vor dem Hintergrund der Coronavirus-Krise eine grosse Koalition mit Netanjahu an, obwohl dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Aus Protest dagegen hat sich ein Teil seines Bündnisses von Blau-Weiss abgespalten.

Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen blieb laut Medienberichten die Forderung des Likud nach einem Vetorecht bei der Besetzung von Richtern. Ausserdem wollte Netanjahu demnach eine Garantie, dass das Höchste Gericht ihm das Amt des Regierungschefs nicht wegen seiner Korruptionsanklage verweigern kann.

Gantz hatte am Wochenende Rivlin noch um eine Verlängerung seiner Frist um weitere zwei Wochen gebeten. Doch Rivlin hatte dies am Sonntag abgelehnt. Scheitert die Regierungsbildung erneut, muss Israel zum vierten Mal seit April 2019 wählen. (sda/dpa/afp/reu)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Die Geschichte des Staates Israel in 3 Minuten

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Interview

Nahost-Experte: «Eine dritte Intifada ist nicht auszuschliessen»

Die Situation zwischen Israelis und Palästinensern eskaliert erneut. Nahost-Experte Hans-Lukas Kieser sagt im Interview, wie Ministerpräsident Netanjahu von den jüngsten Ereignissen profitiert und was jetzt eine dritte Intifada verhindern kann.

Eine Verkettung von Ereignissen führte dazu, dass der Konflikt zwischen Israel und palästinensischen Gebieten wieder aufgeflammt ist. Können Sie einen Überblick geben, wie es dazu kam?Hans-Lukas Kieser: In den vergangenen Wochen hatte die israelische Polizei in der Altstadt von Jerusalem diverse Plätze abgesperrt, auf denen sich muslimische Anwohner während des Ramadans normalerweise treffen. Das führte dazu, dass die Muslime ihren Ramadan nicht so feiern konnten, wie sie es …

Artikel lesen
Link zum Artikel