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epa04505630 A mobile phone displaying the Google logo is held as members of the European Parliament vote during the plenary session in the European Parliament in Strasbourg, France, 27 November 2014. MEPs will vote on a resolution on consumer rights on the Internet in Europe.  EPA/PATRICK SEEGER

Bild: PATRICK SEEGER/EPA/KEYSTONE

Überraschender Entscheid

EU-Parlament stimmt für Aufspaltung von Google und Co.

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben sich dafür ausgesprochen, grosse Suchmaschinenkonzerne zu zerschlagen. Das Ergebnis ist keineswegs bindend – erhöht aber den Druck auf die EU-Kommission. 



Ein Artikel von

Spiegel Online

Das EU-Parlament macht sich für eine Aufspaltung von Internetkonzernen wie Google stark. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Donnerstag in einer nicht bindenden Resolution dafür, das Suchmaschinengeschäft gegebenenfalls von anderen Unternehmensbereichen abzutrennen, wie der spanische Abgeordnete Ramon Tremosa über Twitter mitteilte

twitter/ramontremosa

Die EU-Kommission muss sich zwar nicht an das Votum halten, sieht sich damit jedoch stärkerem politischen Druck ausgesetzt, entschiedener gegen Google vorzugehen. Der US-Konzern steht in Europa wegen einer ganzen Reihe von Geschäftspraktiken in der Kritik. Dabei geht es unter anderem um umstrittene Steuerpraktiken, den möglichen Missbrauch seiner Marktmacht und den Schutz der Privatsphäre im Internet. 

Das Verfahren löst in den USA und anderen Ländern Sorge aus

Passagen im Entwurf des Textes, die indirekt auf den amerikanischen Suchgiganten abzielen, hatten bereits vorab in den USA Sorge ausgelöst: Hochrangige Mitarbeiter des Kongresses zeigten sich alarmiert. «Wir sind zunehmend besorgt über einen offensichtlichen Trend in der Europäischen Union, ausländische Firmen in Bezug auf die Digitalwirtschaft zu diskriminieren», schrieben die Vorsitzenden der Finanzausschüsse beider Kongresskammern in einem Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. «Wir sind alarmiert wegen Vorschlägen, die sich gegen US-Technologiefirmen zu richten scheinen, Marktbarrieren schaffen und Innovationen behindern.» 

Der spanische liberale Europaabgeordnete Ramon Tremosa, einer der Initiatoren des Entschliessungsantrags, beteuerte: «Wir sind nicht gegen Google oder irgendwelche anderen US-Firmen. Wir sind gegen Monopole.» Stattdessen wollten die Parlamentarier «eine faire und neutrale (Internet-)Suche im Interesse der Verbraucher». Die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt sprach von einer Verfälschung des Wettbewerbs im Internet. 

«Diese Entschliessung sollte nicht (...) als Anweisung an die Wettbewerbskommissarin gelesen werden», warnte die britische Konservative Vicky Ford. Die tschechische Liberale Dita Charanzova mahnte, das Parlament müsse die Unabhängigkeit Vestagers respektieren. Vestager ermittelt eigenständig, der Antrag des Parlaments hat keinerlei bindende Wirkung für sie. Einige Parlamentarier warnten vor übermässigen Eingriffen in das Internet. Der polnische Christdemokrat Michal Boni appellierte: «Wir sollten nicht nach einem Südenbock suchen, um unsere eigenen Schwächen zu erklären.» (juh/dpa/Reuters)

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    Alle Leser-Kommentare
  • smoe 28.11.2014 00:30
    Highlight Highlight Ein Microsoft Entwickler hat vor einiger Zeit sechs Punkte aufgelistet, weshalb es aus seiner Sicht so schwierig ist mit der Google Suche zu konkurrenzieren. Deren Monopolstellung war nicht darunter.

    Als Erster Punkt nannte er das Problem, genügend Experten auf dem Gebiet zu finden. Microsofts «search relevance» Team sei eine Bruchteil von Googles. Sie hätten zwar das nötige Geld dieses zu vergrössern, aber es gäbe schlicht zu wenig Leute auf dem Markt.

    http://blog.nullspace.io/building-search-engines.html

    Die EU irrt aus meiner Sicht gewaltig, wenn sie glaub nach einer Zerschlagung gäbe es einen ausgeglichenen Markt und neutrale, wohl vor allem europäische Suchanbieter. In allfällige Breschen werden andere Grosskonzerne springen. Wie z.B. das chinesische Baidu, welches sich kürzlich in Silicon Valley niedergelassen hat und mit wohl interstellaren Löhnen Fachleute an- und abwirbt.
  • saukaibli 27.11.2014 15:10
    Highlight Highlight Also wenn es um umstrittene Steuerpraktiken geht, soll die EU doch erst mal selber ihre Steuerparadise schliessen. Natürlich tricksen Google und praktisch alle anderen Grossfirmen bei den Steuern, aber nur weil man sie lässt. Solange es erlaubt ist, seine Steuern dort zu zahlen wo man gerade will, solange wird sich daran nichts ändern.
  • Qwertz 27.11.2014 14:29
    Highlight Highlight Was will die EU einfach Google aufspalten? Die haben doch gar kein Recht dazu. Und wenn denen Google nicht gefällt sollen sie doch eine eigene Suchmaschine auf die Beine stellen, die dann garantiert neutral ist.
    • The Destiny // Team Telegram 27.11.2014 15:19
      Highlight Highlight Wie wenn es nur um die Suchmaschiene gehen würde...
      Google ist mittlerweile soviel mehr als nur eine
      "Suchmaschiene" und dass es mit dem Datensammeln langsam beängstigen wird. Umbrella Corp. v 2.0 wie ich schon einmal gesagt habe.
    • crust_cheese 27.11.2014 16:08
      Highlight Highlight Und ob sie das dürfen. Es wäre auch nicht das erste Mal, das eine Firma zerschlagen wird. Siehe Bell und Standard Oil.
  • nautilus 27.11.2014 14:21
    Highlight Highlight Dann benutzt doch einfach kein Google mehr?!! First world problems...
  • metall 27.11.2014 13:55
    Highlight Highlight Ha Ha. Da hätte Google eher die Möglichkeit die EU aufzuspalten.
    • TomBenZeen 27.11.2014 14:50
      Highlight Highlight die EU ist doch schon aufgespalten... die einen Die Wissen dass dieses Konstrukt nicht funktioniert und die anderen die es noch nicht wissen....

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